Eine Polizeiwache im Bahnhofsviertel, konsequenteres Vorgehen gegen den offenen Drogenkonsum und eine striktere Kontrolle bei der Konsumraumverordnung, die den Betrieb der Drogenhilfeeinrichtungen regelt: Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) und der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) haben am Freitag nach ihrem „Spitzengespräch“ zum Bahnhofsviertel ein Programm vorgelegt, das die Situation in dem Stadtteil „für diesen Sommer und darüber hinaus“ verbessern soll.
„Beiderseits besteht ein großes, gemeinsames Interesse daran, die Situation aller im Bahnhofsviertel lebenden Menschen, der dort Beschäftigten und Gewerbetreibenden sowie der zahlreichen Besucherinnen und Besucher, aber auch der Suchtkranken partnerschaftlich und nachhaltig zu verbessern“, teilten die beiden Politiker am Freitag mit. Deshalb habe man sowohl Punkte festgelegt, die sofort angegangen werden müssten, als auch jene, die langfristig wirken sollen.
So haben sich Stadt und Land darauf verständigt, dass das Bahnhofsviertel eine eigene Wache der Landespolizei bekommen soll. Dafür wolle man „eine geeignete, gut sichtbare und exponiert gelegene Immobilie suchen“, teilten Josef und Poseck mit. Derzeit suche man zudem eine geeignete Freifläche im Viertel, damit sich die Abhängigen dort aufhalten können und nicht mehr, wie bisher, in den Straßen, in denen es auch Gastronomie und Anwohner gebe.
Baustellensituation soll überprüft werden
Zudem werde, auch in Absprache mit der Mainova, die Baustellensituation überprüft, die zuletzt zu einer Verdichtung der offenen Drogenszene geführt habe. „Idealerweise sollen sie so schnell wie möglich rückgebaut oder verkleinert werden“, heißt es dazu.
Geplant sei zudem, mit Platzverweisen, Aufenthaltsverboten und Ermittlungsverfahren konsequenter gegen Dealer und Konsumenten harter Drogen vorzugehen. Dazu gehöre auch „eine verschärfte Überprüfung der Einhaltung der räumlichen Beschränkung“ im Zusammenhang mit Drogenabhängigen, die in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht seien. Poseck führte aus, dass Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen sich in der Regel nur im räumlichen Umfeld ihrer Einrichtung aufhalten dürften. Das wolle man nun stärker kontrollieren, um zu verhindern, dass sie als Dealer oder Konsument ins Bahnhofsviertel kämen.
Zu den Drogenhilfeeinrichtungen ist geplant, dass die Stadt als zuständige Kontrollbehörde künftig gewährleisten soll, dass die in der Konsumraumverordnung festgelegten Kriterien zum Betrieb der Konsumräume eingehalten würden. Dazu gehöre auch „die Gewährleistung der Ausstiegsorientierung von Drogenkonsumenten“ sowie die „Reduktion der Belastungen in der Öffentlichkeit“. Josef ergänzte, dass vor der Drogenhilfeeinrichtung der Integrativen Drogenhilfe an der Niddastraße seit Donnerstag ein Sicherheitsdienst tätig sei. Zu psychisch auffälligen Drogenkonsumenten soll es weiterhin Fallkonferenzen geben, um festzulegen, wie mit sogenannten Risikokonsumenten umgegangen werden könne. Auf Anfrage sagte Poseck, dass dazu möglicherweise auch eine medizinische Expertise eingeholt werde.
Zulassen will die Stadt für Schwerstabhängige das sogenannte Drug-Checking, womit gefährliche Substanzen im konsumierten Rauschmittel gefunden werden können – zum Schutz der Konsumenten. Das Risiko, dass das als „Pull-Faktor“ dienen und weitere Konsumenten aus Deutschland anlocken könnte, sehen Poseck und Josef ihren Worten zufolge nicht. Offen zeigten sich beide auch zum sogenannten Mikrohandel, der es erlauben würde, dass Kleinstmengen harter Drogen unter Abhängigen verkauft werden dürfen. Poseck sagte, er wolle dieses Thema allerdings nicht vorantreiben.
Ferner soll geprüft werden, ob die Künstliche Intelligenz stärker zum Einsatz kommen solle bei der Strafverfolgung, wie Poseck sagt. Zudem soll auch die Finanz- und Sozialkriminalität in dem Viertel behördenübergreifend stärker verfolgt werden; dazu gehöre die Aufdeckung von Sozialleistungsbetrug und verdächtigen Bargeldbewegungen sowie illegalem Glücksspiel.
„Alle Beteiligten müssen an einem Strang ziehen, um eine Verbesserung herbeizuführen“, so Poseck und Josef weiter. „Es sollte aber keiner erwarten, dass das Bahnhofsviertel morgen komplett anders aussieht. Wir wissen, dass es einen langen Atem braucht, um langfristig die Lage im Bahnhofsviertel zu verbessern.“
