Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat im Verfahren zum Umgang mit geheimen Dokumenten seine Schuld eingestanden. Bolton änderte sein Plädoyer vor dem Bundesgericht, bekannte sich schuldig und bat um Entschuldigung, wie unter anderem die Washington Post aus dem Gerichtssaal berichtete.
Bolton bekannte sich in einem der
Anklagepunkte schuldig: dem Zurückhalten geheimer
Regierungsinformationen. Auf die Frage des Bezirksrichters, ob er
schuldig sei, sagte Bolton laut Washington Post: »Das bin ich, Euer Ehren, und es tut mir leid.«
Geldbuße von mehr als 2,25 Millionen Dollar
Das Schuldbekenntnis ist demnach Teil einer Einigung mit der Staatsanwaltschaft, die unter anderem eine Haftstrafe von maximal fünf Jahren enthält. Zugleich willigte er in die Zahlung einer Geldbuße von mehr als 2,25 Millionen
Dollar ein, um so einer drohenden mehrjährigen Haft zu entgehen. Das Gericht muss der Vereinbarung noch zustimmen.
Bolton war vergangenes Jahr angeklagt
worden, weil er geheime Regierungsunterlagen zu Hause aufbewahrt und
Familienmitgliedern tagebuchähnliche Aufzeichnungen zugänglich gemacht
haben soll, als er Memoiren über seine Zeit in der Regierung verfasste.
Prominenter Kritiker Trumps
Bolton war während Trumps erster Amtszeit
ab April 2018 Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus. Trump
feuerte ihn nach weniger als anderthalb Jahren wegen starker
Meinungsverschiedenheiten. Bolton vertrat damals unter anderem gegenüber dem Iran und Nordkorea eine deutlich härtere Linie als der US-Präsident.
2020
veröffentlichte er das Buch Der Raum, in dem alles geschah. Die US-Regierung versuchte, die Veröffentlichung zu verhindern und begründete dies
mit der Gefahr, dass dadurch vertrauliche Informationen publik werden
könnten. Bolton wies das stets zurück.
Die Vorwürfe gegen ihn beziehen sich auch nicht auf das Buch, sondern
auf Notizen, die er an seine Frau und Tochter weitergab.
Nach der Rückkehr von Trump ins Weiße Haus gab Bolton wiederholt
Interviews, in denen er Trumps Kurs kritisierte, etwa seine
Annäherung an Russland und den möglichen Rückzug der USA aus der Nato.
