Die Grünen sind am Montag der ersten Einladung der CDU zur „Ausarbeitung eines Koalitionsvertrags“ zusammen mit der SPD nicht gefolgt. „Wir können doch nicht in einer Konstellation gemeinsam am Tisch Gespräche vorantreiben, die wir so nicht akzeptieren“, so begründete Grünen-Parteichef Burkhard Schwetje die Absage. Schließlich sei die Beschlusslage der Grünen seit der Kreismitgliederversammlung am vergangenen Mittwoch eindeutig: Mit überwältigender Mehrheit hatte die Parteibasis entschieden, dass „die Grünen und Volt einer zukünftigen Stadtregierung gemeinsam angehören sollen“.
Ein Kenia-plus-Bündnis mit CDU, Grünen, SPD und Volt lehnt die CDU aber ebenso ab wie eine Koalition mit Grünen und Volt ohne SPD. Damit gerät die Partei, die als Siegerin aus der Wahl am 15. März hervorgegangen ist, unter Zeitdruck. Denn nur in den ersten sechs Monaten der Wahlperiode, die am 1. April begonnen hat, können Dezernenten mit absoluter Mehrheit abgewählt werden, danach ist das nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit möglich. Die Abwahl von Amtsinhabern ist Voraussetzung dafür, dass die CDU eigene Leute in der Stadtregierung platzieren kann.
Die Grünen warnen vor „Rassisten und Antisemiten“
Im Römer wird derzeit darüber spekuliert, ob es gelingen könnte, unabhängig von Koalitionsverhandlungen eine Mehrheit für eine Abwahl von Grünen-Stadträten zu organisieren. Die Grünen ahnen, dass CDU und SPD diesen Weg gehen könnten, und warnen davor. „Wenn andere Parteien eine Mehrheit gegen uns organisieren, geht das nur unter Einbeziehung von Rassisten, Antisemiten und AfD-nahen Parteien“, sagt Vorstandssprecherin Tara Moradi. „CDU und SPD sollten sich gut überlegen, ob sie das tun möchten.“
Wie könnte eine Mehrheit gegen die Grünen aussehen? CDU und SPD kommen zusammen auf 38 Stimmen. Die vier Stadtverordneten der FDP würden wohl mitstimmen. Volt scheidet als Mehrheitsbeschaffer aus – die Partei hat sich eng an die Grünen gekettet. Mit AfD und Linken will die CDU keine gemeinsame Sache machen. Damit bleibt nur die Möglichkeit, die fünf fehlenden Stimmen bei den zehn Gruppierungen zu sammeln, die jeweils nur ein Mandat im Stadtparlament haben.
Unter diesen gibt es einige, die wohl Grüne abwählen, aber nicht mit der CDU zusammenarbeiten würden. Jutta Ditfurth gehört dazu, die einst selbst bei den Grünen war, heute aber die Partei Ökolinx vertritt. Sie hat mit Nico Wehnemann (Die Partei) und Luigi Brillante (Europaliste) eine Fraktion gebildet. Auf deren drei Stimmen werden CDU und SPD kaum zählen können. Das gilt auch für Eyup Yilmaz, der ursprünglich für die Linke im Stadtparlament saß, jetzt aber für das Bündnis Sahra Wagenknecht gewählt worden ist.
Ist Travestiekünstler Bäppler-Wolf zu gewinnen?
Leichter könnten CDU und SPD Einzelkämpfer gewinnen, die der politischen Mitte oder dem Mitte-rechts-Lager zuzuordnen sind. Darunter sind umstrittene Personen. Thomas Bäppler-Wolf gehört dazu. Der Travestiekünstler ist seit 2016 Stadtverordneter, eckte immer wieder mit Äußerungen an, die als rassistisch oder sexistisch kritisiert wurden. Anfang 2025 trat er aus der SPD-Fraktion aus, im März wurde er für die Gruppierung „Die Frankfurter“ gewählt.
Ein Stimmenlieferant könnte auch Eric Pärisch sein, der einzige Stadtverordnete der Freien Wähler. Für Schlagzeilen sorgte er 2023, als er zusammen mit einem Parteifreund wegen Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Die beiden haben nach Überzeugung des Amtsgerichts nach der Kommunalwahl 2021 einen auf der Liste der Freien Wähler gewählten Stadtverordneten erpresst.
Wenn Grünen-Sprecherin Moradi von „AfD-nahen Parteien“ spricht, meint sie vermutlich die Bürger für Frankfurt (BFF). Diese beteiligen sich laut eigener Darstellung an der ihrer Ansicht nach „demokratiewidrigen Ausgrenzung“ der AfD „aus grundsätzlichen Erwägungen nicht“. 2016 bildeten AfD und BFF eine gemeinsame Liste für die Wahl des ehrenamtlichen Magistrats. Seit der Wahl im März sind die BFF nur noch mit Mathias Pfeiffer im Stadtparlament vertreten.
In der abgelaufenen Wahlperiode bildete der rechtskonservative Stadtverordnete Haluk Yildiz eine Fraktion mit den BFF. Yildiz ist Bundesvorsitzender der Kleinpartei BIG (Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit). Er provozierte das Stadtparlament, als er in einer Sitzung die Palästina-Flagge hochhielt und zugleich forderte, die Israel-Flagge am Römer „zum Zeichen des Friedens und der Toleranz“ während des Ramadans abzuhängen.
Johannes Schmidt hospitiert bei den Grünen
Auch der Vorsitzende der Kommunalen Ausländervertretung, Jumas Medoff, ist wieder Mitglied des Stadtparlaments. Er könnte sich durchaus vorstellen, künftig einer großen Fraktion anzugehören, wenn man „gemeinsam etwas auf die Beine stellen kann“, sagt er. Noch sei es zu früh, darüber zu reden. Bleibt als zehnter Einzelkämpfer Johannes Schmidt von der Tierschutzpartei. Er hospitiert derzeit bei den Grünen.
Auch wenn eine Mehrheit gegen die Grünen zustande käme und einzelne Stadträte abgewählt würden, wäre es offen, wie es in Frankfurt politisch weiterginge. Denn eine arbeitsfähige Koalition, die sich auch auf die Neuwahl von Dezernenten verständigen würde, wäre auch dann noch nicht in Sicht.
