Die Fatah-Partei des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas verfügt weiterhin über Einfluss und Rückhalt in der Bevölkerung, und sie ist hinreichend gut organisiert. Viel mehr als das ließ sich aus den Ergebnissen der Kommunalwahl in Palästina vorerst aber nicht herauslesen. Von einem „Erdrutschsieg“ zu sprechen, wie die Fatah selbst es nach der Wahl am Samstag tat, ist jedenfalls übertrieben.
Die Umstände, unter denen die Wahl abgehalten wurde, zeigten die starken Beschränkungen auf, denen die palästinensische Politik unterliegt. Fast ausschließlich im Westjordanland wurde gewählt. Im Gazastreifen gab es nur an einem Ort eine Abstimmung, in Deir al-Balah – dort immerhin zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten. Aber auch im Westjordanland gab es nicht einmal in der Hälfte der Wahlbezirke (46 Prozent) eine richtige Abstimmung. Vor allem in ländlichen Gemeinden wurden die Abgeordneten oft durch Akklamation bestimmt.
Kein besonders eindeutiger Erfolg
Eine Fatah-nahe Liste namens „Standhaftigkeit und Großzügigkeit“ errang an vielen Orten eine Mehrheit der Sitze, auch in Großstädten wie Ramallah oder Nablus. Dort, wo konkurrierende Listen oder Kandidaten antraten, war ihr Erfolg jedoch wesentlich weniger eindeutig.
In einer vorläufigen Auswertung der Ergebnisse von 62 Orten – Einsprüche und Korrekturen können die Resultate noch beeinflussen – errang „Standhaftigkeit und Großzügigkeit“ nur in knapp 40 Prozent der Fälle eine absolute Mehrheit. Angesichts dessen, dass die islamistische Hamas nicht angetreten war, die als wichtigste politische Konkurrenz gilt, ist das kein durchschlagender Erfolg.
Oft waren die Abstimmungen stark von lokalen Faktoren beeinflusst. Vor allem auf dem Land sind die Gesellschaftsstrukturen in Palästina immer noch erheblich von Familienverbänden und Clans geprägt. Deren Listen schnitten oft gut ab. Aber auch Fatah-Dissidenten und Unabhängige konnten einige Erfolge erringen, etwa in Dschenin oder in Jericho. Auch in Deir al-Balah zeigte sich ein Bild der Fragmentierung der politischen Landschaft. Die Fatah-Liste „Deir al-Balahs Renaissance“ errang dort sechs von 15 Sitzen. Eine als Hamas-nah geltende Liste kam auf zwei Sitze.
Auch die Wahlbeteiligung deutet nicht auf das „Fest der Demokratie“ hin, von dem der palästinensische Vizepräsident Hussein al-Sheikh sprach. 56 Prozent der Wähler gaben laut Angaben der Wahlkommission im Westjordanland ihre Stimme ab, in Deir al-Balah waren es 23 Prozent. Einer Analyse zufolge gab damit letztlich etwa ein Fünftel der Bevölkerung ihre Stimme ab.
Neben der Besatzung durch Israel dürfte auf der Abstimmung auch gelastet haben, dass Präsident Abbas 2025 ein neues Wahlgesetz erlassen hatte. Neben Veränderungen im Wahlsystem sah es auch vor, dass Kandidaten sich formal zu den Grundsätzen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) bekennen müssen. Daran gab es viel Kritik. Die Hamas, auf welche diese Bestimmung vor allem zielte, begrüßte die Abhaltung der Wahl dennoch.
