Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht derzeit keine Grundlage dafür, die Schuldenbremse auszusetzen – ein Vorstoß, den die SPD angesichts des Irankriegs ins Spiel gebracht hat. »Eine Notlage, wie sie im Grundgesetz vorgezeichnet ist für zusätzliche Schuldenaufnahme, die sehe ich im Augenblick nicht«, sagte der CDU-Chef am Rande der Unionsklausur in Berlin.
Die Anfang vergangenen Jahres beschlossene Schuldenaufnahme für Verteidigung und Infrastruktur sei bereits »hart an der Grenze dessen, was akzeptabel ist«, sagte Merz. Im Übrigen müssten auch irgendwann wieder die Euro-Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages eingehalten werden. »Davon entfernen wir uns im Augenblick«, sagte der Kanzler.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte am Wochenende das Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel gebracht, falls in Deutschland die deutlichen wirtschaftlichen Auswirkungen des Irankriegs anhalten. »Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern«, sagte Miersch der Neuen Osnabrücker Zeitung. »Ich will keinen Teufel an die Wand malen, aber natürlich müssen im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch.« Dazu könne auch zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen und womöglich neue Schulden aufzunehmen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann entgegnete: »Jetzt von neuen Schulden zu sprechen, ist Ausdruck politischer Faulheit.«
Miersch verteidigt Äußerungen
Ein Beschluss zu einer Haushaltsnotlage bedeutet, dass der Bundestag die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse im Grundgesetz nutzt. Diese ermöglicht es, dass der Bund in »außergewöhnlichen Notsituationen« mehr Kredite aufnimmt, als normalerweise erlaubt.
Miersch verteidigte seine Äußerung am Montag. Er habe keine weiteren Schulden ins Spiel gebracht, sagte Miersch in den ARD-Tagesthemen. »Ich habe davon gesprochen, dass wir eine Situation augenblicklich weltweit haben, wo wir überhaupt nicht wissen, wie sich die nächsten Wochen und Monate weiterentwickeln.« Er habe darauf hingewiesen, dass es in der Verfassung die Möglichkeit eines Notlagenbeschlusses gebe. »Wir wollen das nicht, aber wer jetzt nicht alle Szenarien durchdenkt, der wird seiner Verantwortung, finde ich, auch nicht gerecht«, sagte der SPD-Fraktionschef. »Niemand will Schulden um Schulden willen.«
