Auf dem EU-Gipfeltreffen in der zyprischen Hauptstadt Nikosia hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sich gegen eine Erhöhung des EU-Budgets für die Jahre ab 2028 ausgesprochen. »Europa muss mit dem Geld, das wir haben, auskommen«, sagt Merz. »Wir werden neue Prioritäten setzen müssen.« Auf dem Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs grobe Linien für das künftige Budget besprechen, eine Entscheidung könnte aber erst kommendes Jahr fallen.
Neue Gemeinschaftsschulden innerhalb eines künftigen EU-Haushalts lehnte Merz ebenfalls ab. »Was
aus deutscher Sicht nicht infrage kommt, ist eine höhere
Verschuldung. Und was auch nicht infrage kommt, sind europäische
Anleihen am Kapitalmarkt«, sagte er. »Das bedeutet, dass wir auch an anderer Stelle die Ausgaben des europäischen Haushaltes reduzieren müssen.« Deutschland trägt als stärkste Volkswirtschaft in der europäischen Gemeinschaft den größten Anteil zum EU-Budget bei und lehnt eine Erhöhung der Beiträge ab.
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