Erste Klagen gegen Landarzt-Quote in Hessen
Wiesbaden. Bundesweit klagen Medizinstudierende gegen die sogenannte Landarztquote. In Hessen sind vier Klagen anhängig, wie das Gesundheitsministerium der dpa sagte. „Es handelt sich um Feststellungsklagen, die sich gegen den Vertrag als solchen sowie gegen die künftig drohende Vertragsstrafe richten“, sagte ein Sprecher.
Das Modell war in Hessen im Jahr 2022 eingeführt worden. 6,5 Prozent der hessischen Medizinstudienplätze wurden reserviert für spätere Landärztinnen und Landärzte, 1,3 Prozent für eine spätere Beschäftigung in einem Gesundheitsamt. Wer sich dafür entscheidet, verpflichtet sich für mindestens zehn Jahre, sonst wird eine Vertragsstrafe von bis zu 250.000 Euro fällig.
In Hessen studieren aktuell 260 junge Menschen im Rahmen beider Vorabquoten, wie das Ministerium berichtet. Die ersten Studierenden kommen erst Anfang 2029 aus ihrem Studium. Sämtliche Klägerinnen und Kläger werden durch denselben Rechtsanwalt vertreten, heißt es aus dem Ministerium. Keines der Verfahren sei bisher entschieden.
Laut „Deutschem Ärzteblatt“ klagen bundesweit 28 Medizinstudierende gegen die Landarztquote. Allein in Nordrhein-Westfalen sind 17 Klagen anhängig. Dort war das System schon früher eingeführt worden, so dass die Ersten nun mit dem Studium fertig sind.
Anfang Oktober sollen die ersten vier Klagen vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhandelt werden. In drei Fällen möchten die Kläger laut Gericht doch lieber woanders tätig sein, in einem Fall eine andere Facharztrichtung einschlagen. Laut NRW-Gesundheitsministerium wollen die Kläger gänzlich von den eingegangenen Verpflichtungen in der Landarztquote frei werden. (dpa)
