Enrico Schult hat bereits sehr deutlich gemacht, wie er sich als einziger Oppositionsführer verhalten will: selbstbewusst, bereit zu scharfen Attacken auf die Regierung. Zudem will er die Mittel nutzen, die seiner AfD-Fraktion zur Verfügung stehen. Am Montag trat Schult im Landtag vor die Presse. Die AfD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 38,2 Prozent gewonnen. Sie erhält damit 32 Sitze, wird aller Voraussicht nach einzige Oppositionspartei gegenüber einer rot-rot-grünen Regierung.
Seine Fraktion sei künftig die einzig „bürgerlich-konservative“ im Parlament, sagte Schult. Zu glauben, eine so große Fraktion weiter ignorieren zu können, sei abenteuerlich. Das werde nicht fünf Jahre lag gut gehen. Falls die Koalition aus SPD, Linke und Grünen aber das durchhalte, dann hole die AfD eben bei den nächsten Wahlen die absolute Mehrheit.
Vor der Flüchtlingskrise sei er unpolitisch gewesen
Der siebenundvierzig Jahre alte Schult war Spitzenkandidat seiner Partei, doch hätte er dem „Ministerpräsidentenkandidaten“ Leif-Erik Holm den Vortritt gelassen, hätte seine Partei die absolute Mehrheit geholt. Das gelang nicht. Holm macht weiter als Bundestagsabgeordneter. Schult ist nun der starke Mann der AfD in Schwerin.
Er kam 2015 aufgrund der Flüchtlingskrise zur AfD, ebenso wie seine Frau, eine Rechtsanwältin. Davor sei er unpolitisch gewesen, sagte er der F.A.Z. bei einem Wahlkampftermin in Garz auf Rügen. Lange Jahre arbeitete er für das Vermessungsamt des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, im Jahr 2021 wurde er als damals einziger AfDler direkt in den Landtag gewählt, seit Juni ist er Fraktionsvorsitzender. Bei dieser Wahl holte er mit 54 Prozent das Direktmandat.
Im Wahlkampf trat Schult vergleichsweise gemäßigt auf, auf Distanz zu den radikalen Kräften seiner Partei aber ging er nicht. Etwa zu Rechtsextremen und Hardlinern, wie dem nun in den Landtag eingezogenen Tommy Thormann, der im Wahlkampf linken Gegendemonstranten androhte, diese würden in Zukunft morgens um sechs Uhr von der Polizei aus den Betten geholt. Fragt man Schult, wie er dazu steht, dass etwa der Generalsekretär seiner Partei früher bei der NPD-Jugend war, dann antwortete er: Nur wenn einer in der Jugendzeit politisch falsch abgebogen sei, sehe die AfD das nicht als Problem. Da gebe es keine Berührungsängste. „Man muss den individuellen Reifeprozess sich anschauen.“
In der nun deutlich größeren AfD-Fraktion haben die radikalen Kräfte deutlich zugenommen. Mit mehr als einem Drittel der Sitze verfügt die Fraktion über eine Sperrminorität, kann die Wahl von Verfassungsrichtern blockieren und Untersuchungsausschüsse einsetzen. Einen neuen Untersuchungsausschuss will die AfD laut Schult bald einsetzen, Thema wird die Pandemie sein.
