Die Energiewende soll etwas weniger teuer werden. Teuer aber bleibt sie auch mit den am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Gesetzesentwürfen – zu teuer.
In den zähen Verhandlungen mit der SPD konnte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nur einen Teil ihrer Positionen durchsetzen. Obwohl sich private Solaranlagen in den allermeisten Fällen auch ohne staatliche Förderung rechnen, läuft die garantierte Einspeisevergütung nur schrittweise mit großzügigen Übergangsfristen aus.
Die Krankenschwester zahlt
Was sozial gerecht daran sein soll, wenn die oft zitierte Krankenschwester in der Mietwohnung mit ihren Steuern die Solaranlage auf dem Einfamilienhaus eines Arztes subventioniert, bleibt das Geheimnis der SPD. Der politische Wunsch, vor heiklen Landtagswahlen Wähler nicht zu verunsichern, verstellt offenbar den Blick auf die ökonomische Realität. Was hier stattfindet, ist eine Umverteilung von unten nach oben.
Auch die Anreize für Investoren, in Regionen mit viel Erneuerbaren und nicht so vielen Abnehmern keinen weiteren Solar- oder Windpark zu bauen, werden nur teilweise beschnitten. So bleibt das Fazit: Diese Reform geht in die richtige Richtung, aber nicht weit genug.
