Schon hat man begonnen sich zu fragen, wo der Bundeskanzler bleibt, wenn womöglich ein bewaffneter Angriff auf Deutschland stattgefunden hat. Denn was anderes soll es sein, wenn mutmaßlich „fremde Mächte“ (so Innenminister Dobrindt) in unserem Land ein mit Sprengstoff beladenes Gerät einsetzen, wie es im Ukrainekrieg zur Standardwaffe geworden ist?
Zumal wenn der Verdacht besteht, dass damit geschultes Personal stundenlang auf einem wichtigen deutschen Luftfrachtdrehkreuz operiert hat. Dass die Drohne entdeckt und von einem Busfahrer zu Boden getreten werden konnte, war offensichtlich nur Zufall. Und vorbehaltlich des Ergebnisses der Untersuchungen könnte es auch schieres Glück gewesen sein, dass die Sprengladung nicht an oder in einem Flugzeug platziert werden konnte oder beim Festhalten der Drohne nicht explodiert ist.
Konsequenzen für die Gefahrenabwehr
Dass Merz nun seinen Nationalen Sicherheitsrat einberufen hat, war daher folgerichtig und notwendig. Eine außenpolitische Reaktion darf nicht hastig geschehen. Kein weiteres Säumen aber darf es bei den Konsequenzen für die Gefahrenabwehr geben. Technik entwickelt sich weiter, heute schneller denn je. Das ist aber keine Ausrede dafür, notwendige Anschaffungen hintanzustellen. Und klare, reaktionsschnelle Strukturen sind erst recht ein Gebot, nicht erst seit gestern.
Die Koalition ist sich nicht einig, ob sie nun zufrieden mit dem neu geschaffenen Drohnenabwehrzentrum sein will oder nicht. Vor allem in der Union mehren sich die Stimmen, die eine stärkere Zentralisierung fordern. Leichter mit einer klaren Aussage tun sich normalerweise Oppositionsparteien. Die Grünen machen ihre Arbeit und geißeln zu Recht das „Zuständigkeitswirrwarr“ mit 40 Behörden als Sicherheitsrisiko.
Aber war da nicht noch eine Partei, nominell gar die stärkste Kraft in der Opposition? Erstaunlich still ist im Moment die AfD. Noch vor wenigen Wochen haben ihre Politiker am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum jener fremden Macht teilgenommen, die längst ihren hybriden Krieg gegen Deutschland führt.
