Donald Trump rühmt sich bei den Vereinten Nationen als Friedensstifter

Es war klar, wo Donald Trump seine Akzente setzen würde. Als der amerikanische Präsident sich am Dienstag in der UN-Generaldebatte an die Staatenführer in der Vollversammlung in New York wandte, ging es zunächst nicht um Weltpolitik. Amerika sei heute stärker als jemals zuvor, begann er. Die Zukunft des Landes sei hell. Militärisch, technologisch und auch als Energielieferant dominierten die Vereinigten Staaten die Welt. Und die Armutsrate im Land sei auf einem Allzeittief.

Der Adressat dieses Redeteils saß nicht am East River. In sechs Wochen wird ein neuer Kongress gewählt. Trump nutzte die Bühne der Weltorganisation als Wahlkampfkulisse. Kein Wort des Präsidenten zur Inflationsrate und zum steigenden Benzinpreis, der seine Zustimmungswerte auf ein Rekordtief fallen ließ und seine Aussichten, die republikanischen Mehrheiten im Kongress zu verteidigen, verdüstert.

Im vergangenen Jahr hatte Trump seine erste Rede vor den Vereinten Nationen nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus gehalten. Es war ein bizarrer Auftritt, bei dem er nicht nur die UN als Vereinigung von Maulhelden beschimpfte, die – anders als er – keine Kriege beende, sondern sich auch über einen defekten Teleprompter und eine Rolltreppe beklagte, die stehen geblieben sei.

Diesmal beließ er es dabei, den UN zwar ein großes Potential zu attestieren, das sie aber nur nutzen könnten, wenn sie von ihrer linken Agenda Abstand nähmen. Dass Washington seine Beiträge für die Weltorganisation um 15 Prozent gekürzt habe, bezeichnete er als „UN-Reform“.

Seit dem Auftritt des Präsidenten vor einem Jahr hat sich die Welt verändert: „Wir haben die Weltbühne umgestaltet“, sagte Trump selbst, nachdem er die Wahlkampfrede fürs heimische Publikum beendet hatte und sich der internationalen Politik widmete. „Während andere geredet haben, habe ich gehandelt.“ Während andere über Frieden gesprochen hätten, habe er Frieden geschaffen. Und während andere Gefahren ignoriert hätten, habe er sich ihnen gestellt.

In zwei Wochen begehe man den dritten Jahrestag des Angriffs auf Israel durch Terroristen, die von Iran finanziert worden seien. Der Oberste Führer des Landes habe das Massaker gefeiert. In diesem Jahr habe das Regime in Teheran zudem 72.000 seiner eigenen Bürger „abgeschlachtet“. Man stelle sich vor, dass ein solch abscheuliches Regime groß angelegte Terroranschläge hinter einem nuklearen Schutzschirm ausführen könnte. Das sei die Realität gewesen, der er sich gestellt habe. Eine Realität, die allzu viele lieber ignoriert hätten.

Trump dankte dem UN-Sicherheitsrat dafür, mit überwältigender Mehrheit die Angriffe Irans auf Handelsschiffe in der Straße von Hormus verurteilt zu haben. Er müsse nun eine Entscheidung treffen: Ob es einen Deal gebe oder er die Islamische Republik vernichten müsse. Er glaube, fügte er dann hinzu, es werde einen Deal geben – nach den Kongresswahlen. Das Regime in Iran wolle sehen, wie die Wahlen ausgingen.

Es ist offen, ob es in New York zu amerikanisch-iranischen Verhandlungen über ein Ende des Konfliktes kommt. Der iranische Außenminister Abbas Araghchi traf am Montag in New York ein, Präsident Massud Peseschkian wurde am Dienstag erwartet. Der amerikanische Außenminister Marco Rubio bekräftigte, noch seien keine Gespräche angesetzt, man sei dazu aber bereit.

Trump wollte den Eindruck zerstreuen, einen Krieg ohne Exitstrategie vom Zaun gebrochen zu haben. Iran sei der „Mobber des Nahen Ostens“ gewesen. Das sei vorbei. Die Marine des Landes sei zerstört, die Luftwaffe auch – und das Raketen- und Drohnenarsenal sei „fast weg“. Probleme in der eigenen Munitionsversorgung gebe es keine. Vielmehr beschaffe Amerika so viel Munition und Waffen wie nie zuvor.

Schließlich sagte er voraus, dass die Ölpreise bald fallen werden. Sie würden sogar noch unter den Wert von vor dem Krieg fallen. Schon jetzt bekomme man viele Öltanker wieder aus der umkämpften Meerenge.

Der scheidende UN-Generalsekretär António Guterres hatte zuvor in seiner letzten Rede als Generalsekretär vor der Vollversammlung Trump nicht namentlich erwähnt. Aber er hatte wohl doch an ihn gedacht, als er sagte: Supermächte bekämen in der multipolaren Welt zu spüren, dass ihre Macht nicht „so super“ sei. Militärische Macht allein bringe keine Stabilität. Guterres trat mit einem Plädoyer für das Völkerrecht ab – und mit viel Pathos: Er werde niemals aufgeben.

Trump, der seinerseits Guterres nicht erwähnte, beeindruckte das nicht. Der Präsident bekräftigte seine neoimperiale Politik und auch seine Machtansprüche in der westlichen Hemisphäre. Washington werde nicht länger Bedrohungen Amerikas akzeptieren. Wenn nötig, werde er unvergleichliche militärische Macht einsetzen, um die vitalen Interessen seines Landes zu sichern.

Erwähnt wurde dabei nicht nur die Militäroperation in Venezuela, sondern auch Kuba, dem er eine subversive Zusammenarbeit mit der Antifa in Amerika vorhielt. Mit dem Regime in Havanna verhandele Außenminister Rubio derzeit, sagte Trump. Man werde sehen, wo das hinführe. Fest stehe: Der Kommunismus werde nicht nach Amerika kommen, aber Freiheit nach Kuba.

Dann wandte er sich dem nordamerikanischen Kontinent zu und kündigte an, im Anschluss an seine Rede die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und den grönländischen Regierungschef Jens-Frederik Nielsen zu treffen, um das jüngst verhandelte Abkommen über die Arktisinsel zu unterzeichnen. Washington kontrolliere künftig die Sicherheit dort und verteidige den amerikanischen Kontinent. Lobende Worte fand er für das dänische Volk. Vergessen war, dass er zu Jahresbeginn gedroht hatte, die Insel zu annektieren, und damit die NATO in ihre schwerste Krise stürzte.

Russland und die Ukraine sowie China, dessen Präsident Xi Jinping er am Mittwoch in Washington empfängt, erwähnte Trump eher beiläufig. Der Krieg in der Ukraine werde bald vorbei sein, konstatierte er. „Früher als viele denken.“ Beide Seiten hätten genug. Und China, das Strategen beider politischen Lager in Washington die eigentliche Herausforderung Amerikas im 21. Jahrhundert nennen, kam nur in einem Nebensatz zur Sprache: Amerika führe bei der Künstlichen Intelligenz vor Peking. Das werde auch so bleiben.

Deshalb lehne er Untergangsszenarien mit Blick auf KI und Rufe nach strikter staatlicher Regulierung ab. Die gleichen „Globalisten“, die erst den Weltuntergang wegen des Klimawandels vorausgesagt hätten, sagten nun den Untergang der Menschheit durch KI voraus. Es sei aber so: Wer KI gewinne, gewinne alles. Er korrigierte sich dann selbst und schlug vor, fortan von „SI“ zu reden – „Superintelligenz“. Künstliche Intelligenz klinge wie „gefälscht“.