Die EU-Staaten haben sich am Dienstag auf die Verlängerung der Einreise-, Vermögens- und Geschäftssperren gegen fast 3000 Personen und Organisationen verständigt, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Wie Diplomaten der F.A.Z. weiter bestätigten, gilt dies erstmals für drei Jahre statt wie bisher nur für sechs Monate. Allerdings werden zwei einflussreiche Oligarchen von der Liste gestrichen: der Stahlunternehmer Alischer Usmanow und der Bankier Michail Fridman.
Die Entscheidung sollte im Laufe des Abends im schriftlichen Verfahren angenommen und noch vor Mitternacht im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Sie fiel nach einem wochenlangen und zuletzt erbitterten Ringen. Während die Slowakei, Frankreich und Luxemburg auf den Streichungen beharrten, gab Lettland erst am Nachmittag seinen Widerstand dagegen auf. Ohne eine Entscheidung im Konsens wären die Sanktionen um Mitternacht verfallen.
Lettland hatte noch am Morgen darauf beharrt, die geltende Liste um zwei Wochen zu verlängern. Dabei ging es offenbar um Gesichtswahrung. In dem baltischen Staat wird am 3. Oktober ein neues Parlament gewählt, und die Regierung sieht sich als Vorkämpferin für scharfe Sanktionen gegen Russland. Allerdings lehnte Frankreich dies kategorisch ab. Es verwies auf Belange seiner „nationalen Sicherheit“ und „Bitten internationaler Partner“. Dem Vernehmen nach ist die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow Teil eines von Paris ausgehandelten Deals zur Freilassung von zwei französischen Gefangenen in Aserbaidschan. Sie sollen von Präsident Ilham Alijew begnadigt werden.
Frankreichs „Schlüsselpartnerschaft“ mit Usbekistan
Alijew hatte sich wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan schon öfter für Usmanow eingesetzt, der neben der russischen auch die usbekische Staatsangehörigkeit besitzt. Auch die usbekische Staatsführung hatte die Sanktionen gegen Usmanow beklagt. Das drohte die im vergangenen Jahr angekündigte „Schlüsselpartnerschaft“ Frankreichs mit Usbekistan bei der Nuklearenergie zu belasten. Usbekistan ist der fünftgrößte Uranproduzent der Welt und soll Paris helfen, seine Einfuhren zu diversifizieren.
Zudem will Präsident Macron das Verhältnis zu Aserbaidschan verbessern. Die Beziehungen hatten einen Tiefpunkt erreicht, nachdem Frankreich im Konflikt um Bergkarabach im September 2023 Partei für Armenien ergriffen hatte. Die französische Regierung hält Baku seither vor, Destabilisierungskampagnen in Überseegebieten, insbesondere in Neukaledonien, zu finanzieren. Der aserbaidschanische Präsident nannte französische Überseegebiete wiederholt Kolonien und forderte deren Unabhängigkeit. Paris ist bestrebt, das Verhältnis vor dem kommenden Wahljahr zu verbessern, zumal Neukaledoniens Autonomieprozess stockt.
Seit Herbst 2025 haben sich die Beziehungen aufgehellt. Die französische Botschafterin in Aserbaidschan, Sophie Lagoutte, nahm als Zeichen des guten Willens vor wenigen Tagen an einer „Führung“ in die Stadt Schuscha in Bergkarabach teil. Die Stadt war bis zur vollständigen Eroberung des Gebiets durch Aserbaidschan vor drei Jahren von Armeniern bewohnt und kontrolliert worden. Sie lobte den Wiederaufbau durch Baku.
Fridman hat Luxemburg auf 14,5 Milliarden Euro verklagt
Als die Beratungen der EU-Staaten vor mehreren Wochen begannen, hatte zunächst die Slowakei gefordert, Usmanow und Fridman von Sanktionen auszunehmen. Nachdem sich dann Frankreich für den Stahlunternehmer eingesetzt hatte, verlangte Luxemburg, auch den Bankier Fridman zu streichen. Dieser hat das Großherzogtum im Rahmen eines internationalen Investitionsschiedsverfahrens auf 14,5 Milliarden Euro Schadenersatz verklagt, nachdem es Vermögenswerte und Beteiligungen von ihm in Luxemburg eingefroren hatte. Weil das Verfahren vor einem Gericht in Hongkong nicht ohne Risiko ist, stellte die luxemburgische Regierung ein Junktim zwischen beiden Oligarchen her.
Der am Montagabend angenommene Kompromiss war von der irischen Ratspräsidentschaft am Montag vorgeschlagen worden. Die Aussicht, dass die Sanktionsliste damit für lange Zeit nicht mehr politisch angetastet werden kann, bewog skeptische Staaten zur Zustimmung. Im Sommer waren schon die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um zwölf Monate verlängert worden.
„Von Putin besonders favorisiert“
In der bisher gültigen Begründung des Rats wurde Usmanow als führender Geschäftsmann mit Beteiligungen an Unternehmen aus den Bereichen Eisenerz und Stahl, Medien, Telekommunikation und Digitalwirtschaft identifiziert. Er unterhalte „besonders enge Verbindungen“ zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und werde als einer der „von Putin besonders favorisierten Geschäftsleute“ betrachtet, hieß es.
Die Sanktionen gegen Fridman, den Gründer der Alfa-Bank und der Alfa Group, wurden mit Aktivitäten von Tochtergesellschaften begründet. So habe eine Gesellschaft Versicherungen für Fahrzeuge der russischen Nationalgarde angeboten, die in den besetzten Regionen der Ukraine operieren. Ein weiteres Unternehmen habe Dienstleistungen für die russischen Streitkräfte erbracht.
