Donald Trump hat abermals weitreichende Zölle angekündigt, von denen ein großer Teil der Welt betroffen ist und damit auch die EU. Wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte, sollen Zölle von 10 oder 12,5 Prozent auf Einfuhren von insgesamt 60 Handelspartnern eingeführt werden, die für mehr als 99 Prozent aller Importe in die USA stehen. Als Begründung führt die US-Regierung an, dass diese Handelspartner Einfuhren von Waren, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt werden, nicht wirksam genug unterbinden. Sie beruft sich dabei auf Abschnitt 301 eines Handelsgesetzes aus dem Jahr 1974.
Die jetzt bekanntgegebenen Zölle sind gewissermaßen Ersatzzölle für Ersatzzölle. Sie lösen Zölle von 10 Prozent ab, die Trump im Februar auf Grundlage eines anderen Abschnittes des Gesetzes aus dem Jahr 1974 verhängt hat. Diese Zölle konnte er nur 150 Tage lang erheben, und sie laufen am Freitag um Mitternacht aus.
Rechtsgrundlage der neuen Zölle besser
Die auslaufenden Zölle wiederum waren ein Ersatz für die Zölle, die der Oberste Gerichtshof im Februar für ungültig erklärt hat. Dazu gehörten die Zölle, die er an einem Tag im April 2025, den er „Liberation Day“ nannte, auf Einfuhren aus fast allen Ländern der Welt ausrief. Sie wurden damals auf Basis eines Notstandsgesetzes aus dem Jahr 1977 verhängt, dem International Emergency Powers Act (IEEPA). Die US-Regierung hat im Frühjahr mit der Rückabwicklung dieser Zölle begonnen und bis Ende Juni mehr als 70 Milliarden Dollar an Unternehmen zurückbezahlt.
Die neuen, mit dem Argument der Zwangsarbeit begründeten Zölle kommen nicht überraschend. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer hat sie schon Anfang Juni in Aussicht gestellt. Beobachtern zufolge haben sie bessere Chancen als frühere Zölle, bestehen zu bleiben, weil ihre Rechtsgrundlage als weniger angreifbar gilt. Trump hat auf Basis dieses Gesetzes schon in seiner ersten Amtszeit Zölle verhängt, die Rechtsstreitigkeiten überstanden haben. Sie sind allerdings noch nie auf derart breiter Front mit dieser Begründung verhängt worden.
Trump hat deutlich gemacht, dass Zölle auch nach der Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof ein zentrales Element seiner Handelspolitik bleiben werden. Dies unterstrich Handelsbeauftragter Greer auch erst in dieser Woche bei einer Anhörung vor dem US-Kongress. Er sagte mit Blick auf Zölle: „Die spezifischen Grundlagen, die diese Regierung verwendet, haben sich verändert, aber die Handelsstrategie hat es nicht. Wir halten daran fest, Zölle einzusetzen und Handelsabkommen auszuhandeln, um die Reindustrialisierung unserer Wirtschaft zu unterstützen, amerikanische Beschäftigte zu unterstützen und ihre Löhne zu erhöhen sowie um unser Handelsdefizit zu reduzieren.“
