Es kommt nicht mehr oft vor, dass zwei prominente AfD-Funktionäre öffentlich streiten. Aber diese Woche geschah es. Thema war der Euro. Um den hatte die Partei zuletzt öfter debattiert. Eigentlich wollte sie sich jetzt um anderes kümmern, zum Beispiel um ihren Erfolg in Sachsen-Anhalt.
Doch der Euro erregt die Gemüter. Beziehungsweise die Frage, was mit ihm passieren soll. Darüber diskutierten am Montag ausgerechnet die beiden Vizevorsitzenden des Thüringer Landesverbandes, René Aust und Torben Braga. Aust leitet die AfD-Delegation im EU-Parlament, Braga ist Bundestagsabgeordneter. Und Austs Truppe hatte etwas getan, was Braga offenbar gar nicht gefiel.
Sie hatte ein Positionspapier lanciert, das neue Ideen für Europa präsentierte. Titel: „Souveräne Nationen, gemeinsames Europa“. Braga, der das Papier, wie er auf der Plattform X schrieb, nicht kannte, hatte Artikeln darüber entnommen, dass das Ziel sei, den Euro „auf ein tragfähiges Fundament aus Eigenverantwortung und Haftung zu stellen“. Das sah er im „offenkundigem Widerspruch“ zum Grundsatzprogramm der AfD. Darin fordert die Partei, das „Experiment“ Euro „geordnet zu beenden“.
Zu spät für den Euro-Ausstieg?
Aust widersprach, ebenfalls auf X. Was Braga schreibe, stimme einfach nicht. In dem Papier werde deutlich gemacht, „dass eine Reform innerhalb des Systems nicht möglich ist“. Er schickte Braga nun offenbar das Papier, der bedankte sich öffentlich dafür. Doch er beharrte auch nach dem Lesen darauf: Ziel sei es dem Dokument zufolge, „den Euro letztlich zu erhalten“. Tatsächlich steht in dem Papier, das der F.A.Z. vorliegt, der Satz, den Braga auch zitierte: Der Euro solle auf ein „tragfähiges Fundament“ gestellt werden.
Bloßes Hickhack zweier konkurrierender Politiker? Dagegen spricht schon, wie grundsätzlich das Thema ist. Es berührt die Grundfeste der AfD, manche halten es sogar für geeignet, das wahre Gesicht der Partei zu zeigen. Sinngemäß könnte die Frage lauten: Im System bleiben oder aussteigen? Sie stellt sich in der AfD bei vielen Themen, und die Fronten in der Partei verlaufen nicht immer gleich.
Beim Euro ist die Antwort besonders knifflig. Denn einerseits spricht viel dafür, die radikale Formulierung vom geordneten Ende des Euro aus dem zehn Jahre alten Grundsatzprogramm zu streichen. Die AfD will professioneller werden, und das bedeutet auch: sich international vernetzen. Die anderen Rechtsparteien in Europa sind auf einem proeuropäischen Kurs. Andere argumentieren, es sei für einen Ausstieg schlicht zu spät. So hatte es die Parteivorsitzende Alice Weidel 2025 selbst formuliert. Und könnte es nicht auch in einem potentiellen Verbotsverfahren nützen, sich der EU und dem Euro grundsätzlich offen gegenüber zu zeigen?
Doch zugleich schadet das dem angestrebten Image der Partei, dass mit ihr alles anders werden könne. Diesen Sommer hatte Weidel – womöglich mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen im Osten – bekräftigt, die AfD wolle aus dem Euro und aus Schengen aussteigen. Besonders bemerkenswert war in dem Zusammenhang ein Vorgang auf dem Jahrestreffen der Parteijugend „Generation Deutschland“.
Welche Rolle spielt das neue Grundsatzprogramm?
Deren Bundesvorstand hatte einen Leitantrag erarbeitet und einstimmig beschlossen. In dem Antrag wurde ein einiges Europa skizziert, das gemeinsam gegen illegale Migration kämpfe. Der EU stehe man nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber, und der Euro habe den Binnenmarkt gestärkt, hieß es. Das klang deutlich positiver, als es im Grundsatzprogramm der AfD klingt.
Eigentlich sollte der Antrag auf dem Jahrestreffen auch zur Abstimmung gebracht werden – in der Annahme, die eigenen Leute würden folgen. Doch unter den Delegierten regte sich Widerstand. Kritiker verlangten Änderungen, es wurde hitzig. Am Ende musste der Vorstand seinen Antrag zurückziehen, um nicht zu riskieren, dass er in der Abstimmung durchfiel. Eine Blamage – und ein Zeichen dafür, dass die Jugend radikaler war, als ihre eigenen Anführer dachten.
Was soll nun also der neue Vorstoß aus Brüssel? Aus Sicht derjenigen, die ihn kritisch sehen, taugt das Argument nicht, man könne damit enger an die anderen Rechtsparteien heranrücken. Diese lehnten die AfD schließlich schon aus ganz anderen Gründen als zu radikal ab, etwa wegen völkischer Positionen oder geschichtspolitischen Äußerungen. Wenn man beim Euro einknicke, was sei dann das nächste Thema? Ein AfD-Politiker äußerte gegenüber der F.A.Z. die Vermutung, das Positionspapier – aus dem zunächst einmal nichts konkret folgt – solle vor allem Druck aufbauen. Denn in der Partei wird derzeit an einem neuen Grundsatzprogramm gearbeitet. Je mehr Pflöcke öffentlich eingeschlagen würden, desto schwerer werde es, dagegen zu arbeiten.
Einen weiteren kleinen Pflock schlug am Dienstag der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Bernd Baumann, ein. Von Journalisten dazu gefragt, wie er über die Debatte denke, sagte er, das seien „innerparteiliche programmatische Fortentwicklungen“. Den Euro gebe es jetzt einfach schon so lange, dass man dem Rechnung tragen müsse. Es sei ein bisschen wie in einer Ehe: Je länger die dauere, desto teurer werde die Scheidung.
