Deutschland wird in diesem und im kommenden Jahr auch ohne die Berücksichtigung der diversen „Sondervermögen“ die Maastrichter Referenzwerte für das Staatsdefizit und die Schuldenquote überschreiten. Das erwartet die EU-Kommission in ihrer Frühjahrsprognose, die der zuständige Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis am Donnerstag in Brüssel vorgelegt hat. Er wird sie an diesem Freitag den Eurofinanzministern auf ihrem Treffen in Nikosia vorstellen.
Für das Staatsdefizit erwartet die EU-Kommission in Deutschland einen Wert von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem und von 4,1 Prozent im kommenden Jahr. Damit entfernt sich Deutschland, das in der Regel als finanzpolitischer Stabilitätsanker des Euroraums gilt, nicht nur vom Maastrichter Referenzwert von drei Prozent des BIP. Es liegt auch oberhalb des Durchschnitts der Währungsunion, für den die Kommission mit einem Defizit von 3,3 Prozent des BIP (2026) und 3,5 Prozent (2027) kalkuliert.
Bleibt Deutschland der Stabilitätsanker der Währungsunion?
Wegen des steigenden Staatsdefizits entfernt sich laut Kommission auch die deutsche Schuldenquote weiter vom Maastrichter Referenzwert von 60 Prozent des BIP. Nach der Prognose steigt sie von 63,5 Prozent des BIP im Jahr 2025 auf 65,8 (2026) und 68,0 Prozent (2027). Im Durchschnitt des Euroraums steigt die Schuldenquote von 88,7 Prozent des BIP (2025) auf 90,2 (2026) und 91,2 Prozent des BIP (2027).
Erstmals seit der Eurokrise wird nach der Prognose im kommenden Jahr nicht mehr Griechenland die höchste Schuldenquote ausweisen, sondern Italien. Während die griechische Quote in den vergangenen gut zehn Jahren stetig sinkt und im Jahr 2027 noch etwa 134 Prozent des BIP betragen wird, steigt die Schuldenquote in Italien seit 2023 wieder und wird laut Kommission im kommenden Jahr rund 139 Prozent erreichen.
Ähnlich entwickeln sich – auf etwas niedrigerem Niveau – auch die Schuldenstände in Frankreich und Belgien weiter nach oben. In beiden Ländern erwartet die Kommission eine Schuldenquote von über 100 Prozent des BIP – in Frankreich kalkuliert sie im kommenden Jahr mit rund 120 Prozent, in Belgien mit rund 112 Prozent.
Weniger Wachstum, höhere Inflation
Die höheren Schulden gehen einher mit schwächerem Wachstum und deutlich steigender Inflation. Beide Entwicklungen führt die Kommission mit auf die Eskalation des Konflikts am Persischen Golf zurück, die zu einer erheblichen Steigerung der Energiepreise geführt hat. Erwartungsgemäß hat die Behörde ihre Wachstumsprognose für den Euroraum gegenüber dem Herbst um je 0,3 Prozentpunkte gesenkt. Sie kommt jetzt noch auf 0,9 Prozent in diesem und 1,2 Prozent im kommenden Jahr. 2025 war die Wirtschaft im Euroraum um 1,4 Prozent gewachsen.
Am deutschen Wachstumsrückstand im Euroraum-Vergleich wird sich laut Kommission auch in den kommenden beiden Jahren nichts ändern. Nach der Prognose wächst das deutsche BIP in diesem Jahr um 0,6 und im kommenden Jahr um 0,9 Prozent.
„Massiver Energieschock“
Angesichts des immer geringer werdenden Haushaltsspielraums müssten die Mitgliedstaaten konjunkturstützende Maßnahmen nur zeitlich befristet und „gezielt“ einsetzen. Das lehrten die Erfahrungen mit früheren Krisen, sagte der Kommissar.
Zehn Staaten reißen die Maastricht-Grenze
Nach der Prognose werden in diesem Jahr zehn Eurostaaten – neben Deutschland sind das Frankreich, Belgien, Österreich, Finnland, Estland, Lettland, Bulgarien, die Slowakei und Slowenien – die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent des BIP reißen. Für Italien, dessen Regierung derzeit mit der Kommission über den Fortgang des laufenden Defizitverfahrens verhandelt, prognostiziert die Behörde ein Defizit von 2,9 Prozent. Diesen knappen Wert hat sie in früheren Fällen immer wieder angesetzt, um eine Verschärfung von Verfahren zu vermeiden.
Ernsthafte Sanktionen wegen seiner Haushaltspolitik muss seit der Reform der EU-Budgetregeln indes ohnehin kein Mitgliedstaat mehr befürchten. Die jetzigen Regeln räumen der Kommission zahlreiche Möglichkeiten ein, das Haushaltsgebaren der Staaten flexibel zu beurteilen.
