Nachdem US-Präsident Donald Trump am vergangenen Freitag angekündigt hat, den Fernsehsendern CNN und MS NOW (früher MSNBC) und dem Nachrichtenportal Politico den Zugang zum Weißen Haus zu verwehren, haben die drei Medienhäuser Klage eingereicht. Sie berufen sich dabei auf den Ersten Verfassungszusatz, um wieder Zugang zu erhalten. Laut CNN-Bericht soll der Eilantrag vor einem Bundesrichter am Bezirksgericht in Washington, D.C., verhandelt werden.
„Heute Morgen haben wir die Regierung darüber informiert, dass wir heute eine Klage einreichen, um unsere Rechte aus dem Ersten Verfassungszusatz zu schützen und den Grundsatz zu verteidigen, dass die Regierung nicht entscheidet, worüber die Presse berichtet oder was sie veröffentlicht“, erklärten die drei Medienhäuser am Montag. „Ohne Vorankündigung oder Verfahren“ habe „das Weiße Haus die Akkreditierungen unserer Journalisten widerrufen, weil es Einwände gegen unsere Berichterstattung hatte“, heißt es in der Erklärung. Bleibe dies „unangefochten, gefährdet dies die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf unabhängigen Journalismus, der frei von staatlicher Einmischung ist“.
Reporter von CNN, MS NOW und Politico haben keinen Zugang mehr zu ihren Arbeitsplätzen im Weißen Haus. Zudem dürfen CNN und MS NOW ihre Fernsehausrüstung und Kamerastandorte auf dem Gelände nicht mehr nutzen. Die Vorsitzende der White House Correspondents’ Association, Jacqui Heinrich, forderte die Trump-Regierung auf, den Zugang der drei Medienunternehmen unverzüglich wiederherzustellen. „Das amerikanische Volk muss durch eine freie und unabhängige Presse in der Lage sein, die gewählten Amtsträger kritisch zu hinterfragen, unabhängig davon, ob Regierungsvertreter dies positiv bewerten“, erklärte sie.
Trump verteidigt seinen Angriff auf die Pressefreiheit
Trump verteidigte derweil das Hausverbot gegen die drei Medien. Am Montag behauptete er auf seiner Plattform „Truth Social“, das Weiße Haus greife die „freie Presse“ nicht an. Die Regierung nehme „Fake News“-Medien ins Visier, die sich „wie ein Krebsgeschwür in unseren geliebten Vereinigten Staaten von Amerika ausgebreitet“ hätten. Sie seien „korrupt und völlig außer Kontrolle geraten“. Sie stellten „eine Bedrohung“ für die „nationale Sicherheit“ dar und müssten umgehend „gestoppt“ werden.
Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus hat Trump seinen Kampf gegen die Pressefreiheit in den USA fortwährend intensiviert. Er hat rechtliche Schritte mit Millionenklagen gegen verschiedene Medienunternehmen eingeleitet, darunter die „New York Times“, das „Wall Street Journal“ und die BBC. Zudem hatte er wiederholt Sender aufgefordert, Nachrichten- oder Satiresendungen abzusetzen, in denen er und seine Regierung kritisiert wurden. Darüber hinaus hat er die Kommunikationsbehörde FCC aufgerufen, Sendern wegen kritischer Berichte die Lizenzen zu entziehen.
