Die Bundesregierung will Deutschland mit einer Reformagenda wieder auf Wachstumskurs bringen. Neu ist diese Ankündigung nicht. Neu ist aber die Qualität der Debatte: Die Anfang Juli vorgestellten 34 Maßnahmen sind eine zwar umstrittene, aber diskussionswürdige Grundlage zur Stärkung von Wachstum, Investitionen und Beschäftigung in Deutschland. Sie setzen an vielen lange vernachlässigten Punkten an.
Und dennoch muss mehr kommen von der Politik. Die deutsche Industrie steht mit dem Rücken zur Wand. Unternehmen und Beschäftigte sind konfrontiert mit wachsendem Importdruck, US-Zöllen, geopolitischen Krisen, den Kosten der Transformation zur Klimaneutralität, hohen Energiekosten und noch höherer Regulierungsdichte.
Mit knapp 2000 Unternehmen, zuletzt noch fast 600.000 Beschäftigten und 220 Milliarden Euro Umsatz ist die Chemie- und Pharma-Branche ein Schwergewicht der deutschen Wirtschaft. Zur Einordnung: Die Vereine der ersten und zweiten Fußball-Bundesliga erzielten zuletzt gut sechs Milliarden Euro Umsatz im Jahr – bei ungleich höherer Aufmerksamkeit.
Ein Sechstel der Produktion eingebüßt
Seit Anfang 2022 hat unsere Branche rund ein Sechstel ihrer Produktion eingebüßt. Wir kämpfen mit schwacher Nachfrage, hohen Kosten und neuen Wettbewerbern. Zehntausende Arbeitsplätze wurden abgebaut, weitere könnten folgen – mit massiven Konsequenzen für die betroffenen Menschen, Regionen und die Wertschöpfung Deutschlands. An einem Arbeitsplatz in der Industrie hängen drei bis fünf weitere Stellen im Dienstleistungssektor. Um den Abwärtstrend zu stoppen, müssen die politischen Rahmenbedingungen besser und Investitionen in Deutschland attraktiver werden.
Die Chemie ist die Mutter aller Industrien. Ohne eine starke Chemie- und Pharmaindustrie verliert Deutschland industrielle Tiefe, Innovationskraft und strategische Handlungsfähigkeit. Brechen Teile unserer Branche weg, reißt das Löcher in das engmaschige industrielle Netz unserer gesamten Wirtschaft.
Die Bundesregierung hat die Tarifparteien besonders krisengeschüttelter Branchen wie der Chemie aufgefordert, Maßnahmen für mehr Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz zu entwickeln. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) und Bundesarbeitgeberverband (BAVC) nehmen diese Einladung an – wir arbeiten mit Hochdruck an einem gemeinsamen Plan für Standort und Beschäftigung.
Aufbruch aus der Krise
Unter anderem wollen wir Wege aufzeigen, wie wir mit Innovationen produktiver werden, wie wir die Transformation der Branche ohne Brüche organisieren und wie wir beim Bürokratieabbau unterstützen, indem wir als Sozialpartner Themen künftig stärker selbst regeln, für die es bislang öffentliche Verordnungen, Ausführungsbestimmungen oder Nachweispflichten gibt.
Gewerkschaft und Arbeitgeber wollen, dass der Aufbruch aus der Krise gelingt. Wir sind bereit, uns konstruktiv und sozialpartnerschaftlich einzubringen. Blauäugig sind wir nicht: Sozialpartnerschaft kann viel bewegen. Aber sie ersetzt keine Standortpolitik. Wir konzentrieren uns auf die Handlungsfelder, für die wir Verantwortung tragen.
Der Zeitplan ist ambitioniert. Bis Mitte Oktober sollen Vorschläge auf dem Tisch liegen. Was uns, bei allen Zielkonflikten, zuversichtlich stimmt: Für die Chemie haben IGBCE und BAVC oft genug gezeigt, dass wir die großen und drängenden Themen rechtzeitig anpacken und gemeinsam bewegen.
Beispiel Flächentarif: Als manche Wirtschaftsführer Tarifverträge verbrennen wollten, haben wir unsere mit mehr Flexibilität ausgestattet. Entgelt, Arbeitszeit, Standortsicherung – Tarifbindung in der Chemie heißt Tarifbindung mit Spielraum und Verantwortung.
Beispiel Altersvorsorge: Mehr Kapitaldeckung, wie sie jetzt zu Recht politisch diskutiert wird, ist bei uns seit Jahrzehnten etabliert und in Tarifverträgen geregelt. Wir haben vor 25 Jahren den ersten deutschen Pensionsfonds gegründet. Wir haben mit die höchste Abdeckung bei der betrieblichen Altersvorsorge in der deutschen Wirtschaft. Und wir sind die erste Branche mit einem Sozialpartnermodell.
Beispiel Pflege: Statt über die Probleme der Pflegeversicherung zu lamentieren, haben wir Lösungen entwickelt. Wir sichern die Beschäftigten unserer Branche für den Pflegefall ab, zusätzlich zur staatlichen Pflegeversicherung. Dafür Mehrheiten auf beiden Seiten zu organisieren, war alles andere als selbstverständlich.
Erfolge in der Vergangenheit sind keine Garantie für Erfolge in der Zukunft. Die Chemie steht unter Druck wie nie seit der Wiedervereinigung. In vielen Unternehmen bleibt derzeit kein Stein auf dem anderen. Viele Beschäftigte sind verunsichert, Zukunftsängste wachsen.
Genau hier liegt die gemeinsame Verantwortung von Politik und Sozialpartnern. Uns ist klar, dass wir den Status quo nicht konservieren können. Das ist auch nicht unser Ziel. Es wird weiterhin Veränderungen geben, auch bei den Arbeitsplätzen. Wir müssen gemeinsam besser werden, um Zukunft und Perspektiven für Beschäftigte, Unternehmen und die Soziale Marktwirtschaft zu gestalten. Dazu müssen wir dem neuen globalen Wettbewerb die Stirn bieten. Wenn Politik und Sozialpartner alle Hebel in Bewegung setzen, hat die industrielle Qualitätsarbeit in Deutschland eine Zukunft. Wir jedenfalls sind dazu fest entschlossen.
Michael Vassiliadis ist Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE).
Katja Scharpwinkel ist Präsidentin des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie (BAVC).
