Einen „Big Bang“ werde es nicht geben. Mit diesem Befund hat Bundeskanzler Friedrich Merz in dieser Woche die Erwartungen an seine Regierung gedämpft. Caren Miosga nahm diesen Satz am Sonntagabend in der ARD zum Ausgangspunkt und fragte, was eigentlich von einer Koalition bleibt, die keine großen Sprünge verspricht. Blieben also nur Reförmchen statt Reformen? Die passende Gesprächspartnerin dafür war Bärbel Bas, Arbeits- und Sozialministerin, SPD-Co-Vorsitzende und zuständig für den größten Etat im Bundeshaushalt.
Bas erschien in einer SPD-roten Bluse. Die gebürtige Duisburgerin, Tochter eines Busfahrers und einer Hausfrau, hat nach ihrem Hauptschulabschluss Aus- und Fortbildungen absolviert und viele Jahre in leitender Funktion bei einer Krankenkasse gearbeitet. Wenn es die Berliner Gremiensitzungen erlauben, wohnt sie noch immer im selben Mietshaus ihres alten Viertels. Im Koalitionsausschuss sitze sie als einzige Frau neben „ausschließlich Akademikern“, betonte sie. Diese Herkunft dient bei Bas nicht als Selbstporträt, sie ist ein politisches Argument. Die Ministerin beansprucht für sich, näher an der Lebenswirklichkeit derer zu sein, um die es beim Thema des Abends geht.
Wer in der Regierung sitzt, soll sein Kreuz geradekriegen
Miosga ließ das nicht unhinterfragt stehen. Ihre stärkste journalistische Technik des Abends war unscheinbar. Sie stellte Bas eine Frage, ließ deren Ausweichbewegung bewusst zu und machte genau dieses Manöver sogleich zur Grundlage ihrer nächsten Nachfrage. Als Miosga den Vorwurf formulierte, Bas betreibe Opposition innerhalb der Regierung, entgegnete die Ministerin, sie beschreibe lediglich die tatsächliche Lage. Man könne den Bürgern nicht vorspielen, „alles“ sei „toll“. Miosga fragte daraufhin nicht stur dasselbe, sondern verschob klug den Fokus. Sie wollte wissen, ob die Stimmung im Land besser werde, wenn Regierungsmitglieder öffentlich derart übereinander sprächen. Nun musste Bas nicht mehr nur begründen, warum sie Kritik geübt hatte, sondern sich dazu verhalten, ob dieses Verhalten der Koalition schade. Solche Streitigkeiten zögen alle hinab und müssten aufhören, lautete ihre Antwort. Aus der soeben noch abgewehrten Oppositionsrolle war so ein offenes Eingeständnis eines Regierungsproblems geworden.
Ein Archiv-Einspieler aus dem Jahr 1993 zeigte dann eine junge SPD-Politikerin aus Duisburg-Nord, die ihrer Partei zornig vorwarf, sie gehe nicht mehr vor die Werkstore. Stattdessen sitze man lieber in Gremien, in denen man sich gegenseitig beweise, wie groß die Probleme seien. Auf Miosgas Frage, ob dieser Befund heute noch stimme, antwortete Bas ohne jede Pause mit einem knappen: Ja.
Den inhaltlichen Kern des Abends bildete die Arbeitszeitdebatte. Die amtierende Koalition hat im Vertrag eine wöchentliche anstelle einer täglichen Höchstarbeitszeit vereinbart, wodurch längere einzelne Arbeitstage erheblich leichter möglich werden. Zwei Stimmen aus der Praxis benannten die potenziellen Folgen in einem Einspieler sehr deutlich. Eine Beschäftigte der Hotelbranche sprach von einem „Freibrief für Arbeitgeber“. Eine Pflegekraft der Berliner Charité beschrieb eindrücklich, wie ab der neunten Stunde die Konzentration sinke und Fehler entstünden, die unter normalen Umständen absolut vermeidbar wären. Der daraus folgende Appell richtete sich direkt an Bas’ Partei. Wer in der Regierung sitze, müsse schlicht sein Kreuz geradekriegen.
Mehr Menschen sollen arbeiten, statt mehr Stunden für Arbeitende
Die Ministerin hielt mit einer Zahl dagegen, die in der allgemeinen Debatte viel zu selten fällt. Jährlich werden in Deutschland 1,2 Milliarden Überstunden geleistet, etwa die Hälfte davon unbezahlt. Man könne den Leuten beim besten Willen nicht vorwerfen, sie würden zu wenig arbeiten, leitet Bas daraus ab. Ihre zweite Sorge geriet noch konkreter. Wenn die Arbeitstage tatsächlich länger werden, „wird es am Ende wieder bei den Frauen hängen bleiben“. Es träfe genau jene Gruppe, die wegen einer lückenhaften Betreuungsinfrastruktur ohnehin schon die höchste Teilzeitquote Europas stellt.
Moritz Schularick, der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, hielt mit kühler Arithmetik dagegen. Pro Jahr gingen rund eine Million Arbeitnehmer in Rente und das Arbeitsvolumen stagniere spürbar. Wer aus dieser Stagnation herauswachsen wolle, müsse schlicht mehr Arbeit in das System stecken. Miosga nutzte diese Vorlage für einen scharfen Zug des Abends. Sie ließ einen Clip des SPD-Co-Chefs Lars Klingbeil einspielen, der im März bei der Bertelsmann-Stiftung unmissverständlich gefordert hatte, man werde als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen. Zugleich hatte er der eigenen Partei attestiert, ein System geschaffen zu haben, in dem es sich für viele nicht mehr lohne, ihre Stunden aufzustocken. Plötzlich agierte Bas nicht mehr nur als Ministerin gegen Arbeitgeberforderungen und ungeduldige Unionspartner. Sie stand als Parteivorsitzende im Widerspruch zu ihrem eigenen Co.
Bas bestand darauf, sie beide würden im Kern dasselbe fordern. Ihr Argument fußte auf einer begrifflichen Trennung, die im tagespolitischen Getöse fast nie gemacht wird. Es gehe ihr nicht darum, dem einzelnen Beschäftigten noch mehr Stunden aufzubürden. Vielmehr müsse brachliegendes Erwerbspotential gehoben werden: Frauen in unfreiwilliger Teilzeit, Zugewanderte, die mangels passgenauer Qualifizierung dem Arbeitsmarkt fernbleiben, sowie Menschen mit Behinderung, die trotz ihrer Eignung ignoriert werden. Auch für Ältere ab 55 Jahren sei der Markt oft faktisch geschlossen. Das sei strukturell etwas völlig anderes als eine pauschale Erhöhung der Wochenarbeitszeit für alle Beschäftigten, stellte Bas klar. Es war zweifellos der analytisch präziseste Moment des Abends.
Wo die Ministerin sympathisch wirkte
Die anschließende Rentendebatte, die den Abend inhaltlich beschloss, verlief deutlich nüchterner. Miosga konfrontierte die Runde mit einer konkreten Belastungszahl. Bereits 2028 könne der Beitragssatz auf 19,9 Prozent steigen, was für einen Durchschnittsverdiener eine reale Mehrbelastung von 510 Euro im Jahr bedeuten würde. Bas pflichtete ihr bei, dass die Rente für alle Generationen reformiert werden müsse. Allerdings knüpfte sie die politische Umsetzung sogleich an einen einvernehmlichen Beschluss der Alterssicherungskommission, die noch vor der anstehenden Sommerpause ihre Ergebnisse vorlegen soll.
Ökonom Schularick kritisierte, man hätte bereits vor dreißig Jahren viel stärker in die Kapitaldeckung einsteigen müssen, damit das Land heute anders dastehe. Die eigentliche Ungerechtigkeit liege seiner Ansicht nach nicht zwischen verschiedenen Berufsgruppen, sondern manifestiere sich zwischen den Generationen. Es finde eine nicht zukunftsorientierte Umverteilung von Jung nach Alt statt. Bas entgegnete, die heutigen Rentner hätten schließlich jahrzehntelang eingezahlt. Zudem sei die Lebenserwartung von Geringverdienern eben nicht gestiegen. Wer das Renteneintrittsalter pauschal an eine steigende Lebenserwartung koppele, übersehe, dass solche Durchschnittsstatistiken für jene Menschen nicht gelten, die körperlich am härtesten gearbeitet haben. Es war ein starker sozialpolitischer Einwand. Er konnte jedoch den Verdacht nicht ganz entkräften, den der Hauptstadtjournalist Daniel Friedrich Sturm zuvor in der Runde formuliert hatte: Die SPD sei längst zur „Bewahrerin des Status quo“ geworden.
Am sympathischsten wirkte die SPD-Chefin ohnehin in jenen flüchtigen Momenten, in denen sie weder die disziplinierte Ministerin noch die SPD-Vorsitzende geben musste. Auf Miosgas amüsierte Frage, ob ihr das BKA eigentlich auf der Harley folge (Bas gab sich zuvor als begeisterte Motorradfahrerin zu erkennen), antwortete Bas trocken, sie frage gar nicht erst nach, sondern setze den Helm auf und fahre los. Als sie anschließend sagte, im Stau schlängele sie sich auch durch stehende Autoschlangen, schob Miosga knapp hinterher: Das sei nicht erlaubt.
Was bleibt, ist das ambivalente Bild einer Politikerin, die sehr genau weiß, was ihre Partei falsch macht. Wie der historische Einspieler von 1993 eindrucksvoll zeigte, weiß sie es im Grunde schon sehr lange. Zugleich übersetzt sie in der Regierungsverantwortung jeden potenziellen Reformschritt augenblicklich in soziale Schutzklauseln. Das ist sicher nicht dasselbe wie eine sture Blockade. Doch in einer Regierungskoalition, der von allen Seiten drängende Reformen abgefordert werden, klingt der ständige Ruf nach Schutz allzu schnell nach einer fest angezogenen Handbremse. Die SPD will wieder die klassische Partei der Arbeit sein und zurück vor die sprichwörtlichen Werkstore. Ob sie das in dieser personellen und inhaltlichen Konstellation noch kann, hat dieser Abend offen gelassen.
