Bürgermeister Rendel vor dem Aus: Abwahlantrag in Raunheim angenommen

Raunheims Bürgermeister David Rendel (SPD) muss sich drei Jahre vor dem offiziellen Ende seiner ersten Amtszeit wieder dem Bürgervotum stellen. Das haben die Stadtverordneten am Donnerstagabend entschieden, indem sie dem Abwahlantrag der vier Fraktionen von WsR, CDU, Grünen und UMMA zugestimmt haben. Das öffentliche Interesse an der Abstimmung zeigte sich daran, dass der Sitzungssaal voll besetzt war und zeitweise mehr als 300 Teilnehmer den Livestream im Internet verfolgten.

Rendel hat nun eine Woche Bedenkzeit. Tritt er freiwillig zurück, gibt es am 27. September eine Neuwahl. Bleibt er im Amt, entscheiden die Wahlberechtigten an diesem Termin mit einem Bürgerentscheid, ob Rendel weiter Bürgermeister bleiben darf oder abtreten muss.

Vorausgegangen ist dem Abwahlantrag ein fast drei Jahre währender Streit zwischen Rendel und den Stadtverordneten. Von den Kommunalpolitikern und in den sozialen Netzwerken werden dem Bürgermeister Unerfahrenheit im Amt, mangelnder Teamgeist und Sturheit vorgeworfen. Er glaube, gegenüber dem Parlament im Recht zu sein, und sei generell der Ansicht, der Bürgermeister und nicht das Parlament bestimme, wo es lang gehe, heißt es.

Der Bürgermeister steht vor allem in der Kritik, weil er die Affäre seines verstorbenen Vorgängers zu seiner eigenen gemacht hat, wie es ein Kommunalpolitiker ausgedrückt hat. Sein Vorgänger Thomas Jühe (SPD) hatte 2016 mit einem Amtsleiter eine Provisionsvereinbarung abgeschlossen, die diesem rund 2,1 Millionen Zusatzverdienst brachte. Das Geld wollen die Stadtverordneten zurückfordern, doch Rendel hat den entsprechenden Beschlüssen widersprochen.

Rendel gilt als Jühes „Ziehsohn“. Der unheilbar an Krebs erkrankte frühere Bürgermeister soll wenige Tage vor seinem Tod den bis dato beim Frankfurter Zoll beschäftigten Rendel als seinen Nachfolger vorgeschlagen haben. Die vergangenen drei Jahre hat dieser allerdings unglücklich agiert.

Rendel hätte den Stadtverordneten deutlich machen müssen, dass eine Rückforderung der gezahlten Provisionen arbeitsrechtlich kaum eine Chance auf Erfolg habe und Gerichtsverfahren die Stadt teuer zu stehen kommen könnten. Juristen sind der Meinung, dass die Rückforderungen kaum Erfolgsaussichten hätten. Denn der städtische Amtsleiter ist kein Krimineller, der unrechtmäßig Geld zu seinen Gunsten abgezweigt hat. Er hat von seinem Vorgesetzten einen Vertrag erhalten, ihn in gutem Glauben unterschrieben und gute Arbeit geleistet, indem er auf dem Mönchhofgelände zahlreiche Gewerbegrundstücke verkauft hat. Die Stadt profitiert heute von den Gewerbesteuern der dort angesiedelten Betriebe.

Doch erst als der Abwahlantrag auf die Tagesordnung des Parlaments kam, hat Rendel in einer ausführlichen Stellungnahme in den sozialen Netzwerken und am Donnerstagabend auch vor den Stadtverordneten die juristische Einschätzung und sein Handeln erklärt. Zudem kündigte er an, er sei bereit, die Provisionszahlungen arbeitsrechtlich überprüfen zu lassen.

Offenbar wurde er dazu von der SPD gedrängt. Diese habe nach ihrem schlechten Ergebnis bei der Kommunalwahl, das sich im Vergleich zur vorigen Wahlperiode fast halbiert hatte, auf ihn eingewirkt, ist aus Parteikreisen zu hören. Bis zur Klärung wolle er den betroffenen Mitarbeiter freistellen, sagte Rendel nun. Eine entsprechende Beschlussvorlage hatte er in den Magistrat eingebracht. Dort wurde sie allerdings mit der Mehrheit von CDU, Grünen, WsR und UMMA abgelehnt.

Stadtrat Gernot Lahm (Die Grünen) begründete die Ablehnung. Der Untersuchungsausschuss habe neue Erkenntnisse gebracht. Jetzt sollten Juristen auch prüfen, ob damalige Berater der Stadt bis hin zu den Aufsichtsbehörden womöglich schadenersatzpflichtig sein könnten, weil sie entweder die Provisionszahlungen befürwortet oder jahrelang nichts dagegen unternommen hätten. Dazu bedürfe es jedoch eines neuen Beschlusses, so Lahm.

Mohammed Ghazi sprach für die Fraktion Wir sind Raunheim (WsR) von einem erschütterten Vertrauensverhältnis zwischen Bürgermeister und Stadtverordneten und kritisierte die schlechte Außenwirkung der Streitereien und die mangelnde Akzeptanz der parlamentarischen Arbeit durch den Bürgermeister.

SPD-Fraktionschef Giorgio Nasseh warnte vor dem „Abwahlantrag aus nichtigen Gründen“ und einer Beschädigung der Demokratie. Die vier Fraktionen nutzten ihre nach der Kommunalwahl errungene Mehrheit aus politischem Kalkül, um den Bürgermeister aus dem Amt zu drängen. Ständiger Wahlkampf statt sachlicher Auseinandersetzungen prägten seit drei Jahren die Arbeit der Stadtverordneten. Nassehs Appelle nutzten wenig; WsR, CDU, Grüne und UMMA stimmten mit 21 Stimmen für den Abwahlantrag. Die SPD-Stadtverordneten und der ihnen angeschlossene FDP-Vertreter votierten mit neun Stimmen dagegen.

Der Bürgermeister hatte während der Diskussion den Saal verlassen. In einer kurzen Sitzungspause soll er Druck auf einen jungen Abgeordneten wegen der bevorstehenden Abstimmung ausgeübt haben. Rendel wies diesen Vorwurf vehement zurück.

Zwei Tage vor der Sitzung hatte Rendel unerwartet Hilfe von mehreren Amtskollegen aus dem Kreis Groß-Gerau erhalten. An der Spitze stand Rüsselsheims Oberbürgermeister Patrick Burghardt (CDU), aber auch Kelsterbachs Bürgermeister Manfred Ockel (SPD) und einige andere Bürgermeister aus dem Landkreis gehörten dazu. Sie warnten unter anderem vor einer Beschädigung der Demokratie.