Die Panzerbrigade 45 versammelt offenbar viele Soldaten, die es wirklich ernst meinen mit ihrem Engagement und die mit Partnern und Familien in Vilnius zugleich die Chance für einen weniger bürokratisch geprägten Alltag inmitten einer echten Willkommenskultur ergreifen. Hinzu kommt, dass dort mehr von dem vorhanden ist, was Panzersoldaten, Grenadiere oder Aufklärer brauchen, nämlich Panzer, Schützenpanzer und moderne Drohnen. Das ist die gute Nachricht.
Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Die schlechte Nachricht ist: Auf den Rest der Bundeswehr trifft das auch im Jahr vier seit Beginn des russischen Angriffskriegs nicht zu. Im Gegenteil verdichten sich Belege und Hinweise, dass viele Milliarden des Sondervermögens der Regierung von Olaf Scholz in den Sand gesetzt werden. Ebenso beachtliche Teile der unbegrenzten Schuldenmilliarden, die Friedrich Merz und eine sehr große Koalition von Union, SPD und Grünen per Grundgesetzänderung ermöglicht haben.
Zwei Großvorhaben, über Jahre von enormen amtlichen und privaten Planungskapazitäten und Steuergeldern begleitet, sind allein in den vergangenen zwei Wochen ergebnislos abgebrochen worden. Die verplemperten Summen für das abgestürzte Kampfflugzeug und das versenkte Fregatten-Projekt belaufen sich auf über vier Milliarden Euro. Das ist mehr als der Jahresetat des Umweltministeriums. Oder viermal so viel wie derzeit das jährliche Defizit der Pflegeversicherung.
Die Abgeordneten des Bundestages, Obleute der Bürgerinteressen, haben voriges Jahr Aufträge über mehr als achtzig Milliarden Euro freigegeben. Damit soll alles beschafft werden, was es braucht, um Deutschland zu verteidigen. Wie viel davon tatsächlich bei der Truppe ankommt, können die Abgeordneten nicht überprüfen. Sie wollen es aber offenbar auch nicht.
Die Bundeswehr hat das Nachsehen
Die SPD, von den Mützenich-Jahren personell ausgezehrt, schützt ihren Vielleicht-Kanzlerkandidaten Boris Pistorius, solange der nichts Unangenehmes von ihr fordert, etwa eine Wehrpflicht. Auch die Grünen haben dem unkontrollierten Geldregen zugestimmt. Sie könnten mit ihren wenigen Abgeordneten nicht einmal einen Untersuchungsausschuss erzwingen, es sei denn mit Rechts- oder Linksradikalen.
Bliebe die Union. Doch deren Haushälter und Verteidigungspolitiker geben sich überwiegend desinteressiert oder desorientiert. Der Abgeordnete Roderich Kiesewetter, einer der wenigen mit Bundeswehr-Erfahrung, gilt als exzentrischer Sonderling, weil er Dinge beim Namen nennt.
So kommt es, dass Pistorius, seine Bürokratie und die Rüstungsindustrie mit ihren seriellen Pleitebotschaften einfach durchkommen. Die Bundeswehr hat das Nachsehen, vor allem aber ein Land und seine Menschen, die Steuern zahlen und sich darauf verlassen, dass die unerhörte Verschuldung wenigstens ihrer Sicherheit zugutekommt.
Es wird also Zeit, dass sich mehr Abgeordnete aufraffen, ihre Kontrollaufgaben in der Demokratie ernst zu nehmen. In Litauen zeigt die Bundeswehr im Positiven, wie es gehen könnte. In Berlin hingegen beweisen die Pleiteprojekte, dass Pistorius und die Rüstungsindustrie mit dem vielen Geld auf keinen Fall so weiterwursteln dürfen.
