Die eigentlich für den 1. Juli vorgesehene Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten kommt voraussichtlich nicht. Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sagte in der Sendung Frühstart von RTL und ntv, dass man mit der SPD über eine Aussetzung einig sei. Das Thema werde aber noch in den Fraktionsgremien diskutiert.
Geplant sei, eine Aussetzung der Diätenerhöhung
im Zusammenhang mit weiteren Reformen, etwa der Gesundheitsreform, auf
den Weg zu bringen, fuhr Bilger fort. In der Gesellschaft gebe es eine
große Bereitschaft, Reformen und damit verbundene Belastungen
mitzutragen. Daher müsse auch die Politik mitmachen. Zuvor hatte Fraktionschef Jens Spahn sich bereits für die Aussetzung ausgesprochen. Die SPD fordert diese bereits länger.
Seit 2014 sind die Diäten der
Bundestagsabgeordneten an die Entwicklung des Nominallohnindexes
gekoppelt und erhöhen sich dementsprechend automatisch. Zum 1. Juli
würde deshalb ein Plus von 4,2 Prozent anstehen. Die monatlichen Bezüge
würden damit von derzeit rund 11.833 Euro auf etwa 12.330 Euro vor
Steuern steigen.
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