Der Biva-Pflegeschutzbund weist den Verdacht der AfD zurück, in Pflegeheimen würden Angestellte oder Angehörige die Briefwahl der Bewohner manipulieren. Es lägen keinerlei Hinweise auf Wahlbetrug in Pflegeheimen oder eine unzulässige Einflussnahme bei der Stimmabgabe vor, teilte der Verband auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. »Wir haben auch keinen Anlass, die Integrität von Pflegekräften oder Angehörigen in dieser Hinsicht infrage zu stellen.«
Zuvor hatte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Briefwahl geäußert, kurz vor der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt. Im Sommerinterview der ARD
behauptete er, er kenne aus Gesprächen mit Pflegern und Angehörigen
Fälle in Pflegeheimen, »wo der Stift sozusagen geführt wurde«. Dass es
solche Fälle gebe, sei für ihn »unstrittig«.
Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hatte schon vergangene Woche appelliert, in Pflegeheimen »genau hinzuschauen«. Es solle nichts aus einer »gewissen linken oder grünen Ecke« vorgegeben werden, sagte er auf X.
»Wer öffentlich Zweifel an der ordnungsgemäßen Stimmabgabe in
Pflegeheimen sät, sollte dafür konkrete und überprüfbare Belege
vorlegen«, forderte der Pflegeschutzbund. Dafür gebe es aus der Beratungspraxis keine Grundlage.
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