Brief aus Istanbul: Imamoǧlus Verbrechen war, Wahlen zu gewinnen

„Offenbar haben unsere politischen Rivalen die Zentren von Macht und Interessen sehr genau verstanden, dass sie an der Wahlurne nicht gegen uns bestehen, uns nicht aufhalten können, sonst hätten sie nicht diesen Weg beschritten. Politisierung der Justiz und Instrumentalisierung der Rechtsprechung verletzen die Demokratie. Dieser Weg ist ein falscher Weg. Eines Tages werden auch jene auf Recht und Gerechtigkeit angewiesen sein, die jetzt das Rechtswesen politisieren.“

Vielleicht haben Sie beim Lesen vermutet, von wem dieses Zitat stammt. Leider täuschen Sie sich. Die Worte stammen nicht von Erdoǧans Hauptrivalen Ekrem Imamoǧlu, der nach seiner Verhaftung vor anderthalb Jahren in einem der zahlreichen gegen ihn angestrengten Verfahren jetzt verurteilt und mit Politikverbot belegt wurde. Die Worte stammen von Erdoǧan selbst. 1998, als er Bürgermeister von Istanbul war, genau wie später Imamoǧlu, hatte er damit gegen die Verurteilung zu vier Monaten Haft wegen einer Gedichtrezitation protestiert.

Heute ist dieses „eines Tages“, das Erdoǧan damals beschwor. Demokratie hat er allerdings nicht mitgebracht. Nach seiner Entlassung aus der Haft gründete Erdoǧan eine neue Partei und setzte in den nachfolgenden 24 Jahren ununterbrochener Herrschaft die Demokratie nahezu vollständig aus. Wie er vor Jahren in einem Interview gesagt hatte, ist Demokratie für ihn eine Straßenbahn, aus der er, sobald er angekommen wäre, aussteigen würde. Nach diesem Motto hat er Politik gemacht. Und er erreichte die gewünschte Haltestelle. Um seinen Posten bis ans Lebensende zu behalten, hat er nun ein Politikverbot gegen Ekrem Imamoǧlu verhängen lassen, dem er zutraut, ihn an der Wahlurne zu besiegen. Aussicht auf Aufhebung des Verbots besteht erst nach Ablauf des aktuellen Wahlkalenders.

Warum fürchtet Erdoǧan Imamoǧlu, den Politiker der größten Oppositionspartei Mitte-Links, so sehr? Warum ist es für Erdoǧan ein Albtraum, möglicherweise die Wahl zu verlieren? In aller Kürze: Die beiden Politiker gehören zwei weltanschaulich komplett unterschiedlichen Lagern an. Doch was den Palast weit mehr beunruhigt als die Unterschiede, sind die Ähnlichkeiten. Genau wie Erdoǧan stammt auch Imamoǧlu von der türkischen Schwarzmeerküste. Diese Zugehörigkeit ist bei Wahlen von Vorteil, weil insbesondere in den Metropolen des Landes zahlreiche Zuwanderer aus dieser Region leben. Zudem ist auch Imamoǧlu schlagfertig und bei Polemiken ein gewandter Rhetoriker. Ebenso wichtig ist seine Fähigkeit, nicht bloß Wähler der eigenen Partei anzusprechen, sondern Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Kreisen.

Erdoǧan, der diese Qualitäten weitgehend einbüßte, zieht gegen Imamoǧlu zu Felde, der sie viel besser nutzt als er. Denn bei allen vier Wahlen, in denen Imamoǧlu sie einsetzte, gewann er gegen Erdoǧan und seine Partei. Er sitzt also aus dem alleinigen Grund hinter Gittern, dass er Wahlen gewinnt. Im Istanbuler Bezirk Beylikdüzü kandidierte er 2014 erstmals für den Bürgermeisterposten. Im Vergleich zu vorangegangenen Kommunalwahlen konnte er die Stimmen für seine Partei verdoppeln und der AKP den Bürgermeisterposten abnehmen. Den zweiten Triumph feierte er 2019 bei der Wahl zum Oberbürgermeister der Metropolregion Istanbul. Erdoǧan hatte einen ehemaligen Premierminister gegen Imamoǧlu antreten lassen. Als Imamoǧlu gewann, ließ Erdoǧan die verlorene Wahl annullieren, weil er Istanbul nicht der Opposition überlassen wollte. Bei der Wiederholung der Wahl besiegte Imamoǧlu die Regierungspartei zum dritten Mal. Als er bei den Kommunalwahlen 2024 Istanbul erneut mit großem Abstand gewann und seine Partei zur stärksten in der Türkei machte, begann Erdoǧans Sessel im Präsidentenpalast zu wackeln.

Erdoǧan erkannte die Welle, die sich da aufbaute. Und wusste, dass Imamoǧlu als Nächstes die Präsidentschaft anstreben würde. Diese Absicht hatte Imamoǧlu auch nie verhehlt. Im Interview, das ich nach seinem ersten Wahlsieg in Istanbul 2019 für die F.A.Z. mit ihm führte, fragte ich ihn, ob er die Regierung über die Türkei anstrebe. Seine Antwort lautete: „Derzeit liegt mein alleiniger Fokus darauf, Istanbul als Bürgermeister mit bestem Erfolg zu regieren. Was danach kommt, liegt im Ermessen der Öffentlichkeit, das weiß nur Gott, sage ich.“ Um Erfolg bemühte er sich nach Kräften. Und insbesondere mit seiner Sozialpolitik gegen die aufgrund der Wirtschaftspolitik der Zentralregierung wachsende Armut gewann er auch die Achtung der Öffentlichkeit.

Erdoǧan seinerseits tat alles in seiner Macht Stehende, um Imamoǧlus Aufstieg aufzuhalten. Er schränkte die Befugnisse der Kommunen ein und beschnitt ihre Budgets. Als das nichts nützte, setzte er die Justiz ein. Am Abend des 18. März 2025 wurde Imamoǧlu sein vor 30 Jahren erworbenes Universitätsdiplom aberkannt, das Voraussetzung für die Präsidentschaftskandidatur war. Am nächsten Morgen wurde er verhaftet. Mittlerweile laufen gegen ihn 13 Verfahren. Ihm wird Korruption vorgeworfen, ohne dass es dafür einen einzigen konkreten Beweis gäbe. Damit er sich nicht selbst verteidigen kann, werden vier Verhandlungen auf ein und denselben Tag gelegt. Selbst im Hauptverfahren, in dem 2400 Jahre Haft für ihn gefordert werden, durfte er sich nicht selbst verteidigen. Woraufhin er aus seiner Verteidigung ein Buch machte. Doch auch das wurde verhindert. Das Buch wurde per Gerichtsbeschluss verboten, noch ehe es in Druck gehen konnte. Fotos und Videos dazu wurden verboten, Konten in sozialen Medien gesperrt.

Mit wenigen Ausnahmen werden sämtliche Verfahren gegen Imamoǧlu in einem unmittelbar neben der Haftanstalt, in der er einsitzt, errichteten Gerichtssaal verhandelt. Vor einigen Monaten sollte er zu einem Gericht am anderen Ende von Istanbul gebracht werden, um sich in einem Beleidigungsprozess zu verteidigen. Denn der Richter hatte Imamoǧlus persönliche Anwesenheit verfügt. So wurde er am frühen Morgen in ein Fahrzeug gesetzt. Das hatte aber unterwegs eine Panne, sodass er nicht zur Verhandlung erscheinen konnte. Und dann? Dasselbe Fahrzeug, das Imamoǧlu nicht zur Verhandlung bringen konnte, konnte ihn sehr wohl ins Gefängnis zurücktransportieren. Auf diese Weise wurde er einmal mehr daran gehindert, sich zu verteidigen. Und in ebendiesem Verfahren, in dem er sich nicht verteidigen konnte, erging das Verbot politischer Tätigkeit gegen ihn. Im selben Prozess war er zuvor zweimal freigesprochen worden. Dann wurde der Richter ausgewechselt und dieser verurteilte ihn nun zu 25 Monaten Haft und verhängte das Politikverbot, das sich über die nächste Präsidentschaftswahl hinaus erstreckt.

Mit diesem Urteil wird Imamoǧlu nicht zum ersten Mal politische Betätigung verboten. Um ihn an der Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2023 zu hindern, war drei Monate zuvor in einem anderen Verfahren ein Politikverbot gegen ihn verhängt worden. Nun umfasst das letzte Woche ergangene zweite Politikverbot von zwei Jahren die turnusgemäß im Mai 2028 abzuhaltende nächste Wahl, die aber vorgezogen werden dürfte, um Erdoǧan rechtlich eine erneute Kandidatur zu ermöglichen. Dieser begnügt sich also nicht damit, Imamoǧlu inhaftieren zu lassen, er fürchtet sogar, dass er in seinen zwölf Quadratmetern Zelle Wahlkampf machen könnte.

Die Machthaber instrumentalisieren die Justiz, um einen Politiker auszubremsen, gegen den sie, wie Erdoǧan es vor 28 Jahren ausdrückte, an der Wahlurne nicht bestehen, ihn nicht aufhalten können. Auch der zweite Satz, den Erdoǧan damals formulierte, entbehrt nicht der Wahrheit: „Eines Tages werden auch jene auf Recht und Gerechtigkeit angewiesen sein, die jetzt das Rechtswesen politisieren.“

Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe.