Bewaffnete Polizisten schirmten am Dienstag den Obersten Gerichtshof in Brasilia ab, Drohnen überwachten das Gelände, Sprengstoffspürhunde kontrollierten die Zugänge. Sprengkraft hatte jedoch das, was im Inneren geschah. Erstmals in seiner Geschichte beriet das Gericht darüber, ob gegen einen seiner amtierenden Richter ermittelt werden soll. Im Mittelpunkt stand Alexandre de Moraes und seine Verbindung zum inzwischen inhaftierten Banker Daniel Vorcaro. Doch nach mehr als sechs Stunden blieb die Frage danach unbeantwortet. Stattdessen offenbarte die Sitzung vor laufenden Kameras, wie tief die Gräben durch das Gericht verlaufen.
Ausgangspunkt ist der Skandal um die zusammengebrochene Banco Master. Ein Bericht der Bundespolizei dokumentiert Kontakte zwischen Vorcaro und Moraes sowie einen millionenschweren Vertrag der Bank mit der Kanzlei von Moraes’ Ehefrau. Moraes bestreitet ein Fehlverhalten. Am Dienstag sollte zunächst geklärt werden, ob die Hinweise für eine formelle Untersuchung reichen.
„Selbst die Mafia hat Ethik“
Doch bald ging es weniger um Moraes als um die Frage, wer innerhalb des Gerichts gegen wen arbeitet. Der dienstälteste Richter Gilmar Mendes attackierte André Mendonça, der den Polizeibericht über Moraes’ Verbindungen zu Vorcaro angefordert und veröffentlicht hatte. Er warf ihm vor, den Fall mit Blick auf die Wahl politisch zu instrumentalisieren, nannte ihn einen „Zauberlehrling“ und sagte schließlich: „Selbst die Mafia hat Ethik.“ Mendonça bezeichnete die Vorwürfe als „verantwortungslos“.
Noch heftiger gerieten Mendonça und Moraes aneinander. Moraes behauptete, Mendonça habe versucht, die Bundespolizei dazu zu bewegen, ihn in eine Kronzeugenaussage einzubeziehen. Mendonça unterbrach ihn neunmal mit dem Ruf „Lüge!“. Moraes warf dem von Jair Bolsonaro ernannten Richter schließlich vor, „im Dienst einer politischen Gruppe“ zu stehen, die einen Staatsstreich versucht habe.
Cármen Lúcia, eine der besonnenen Richterinnen im Saal, sprach den Schaden für das Gericht an, den dieser offene und politisierte Kampf hinterlässt. Sie schäme sich für das Schauspiel, sagte sie und bat die Bevölkerung um Entschuldigung. Weniger als drei Wochen vor der Wahl werde in Bäckereien, Apotheken und Nachrichtensendungen über die Fehden des Obersten Gerichts gesprochen statt über die Probleme des Landes, so Lúcia.
Es geht um mehr als einen Richter
Auch juristisch endete die Sitzung ohne Ergebnis. Mendes wollte den Fall Moraes mit einem separaten Verfahren gegen Mendonça zusammenlegen. Vier Richter lehnten dies ab, drei stimmten dafür. Richter Flávio Dino beantragte zusätzliche Zeit zur Akteneinsicht. Damit ist die Entscheidung vertagt, möglicherweise bis nach der Wahl. Ob gegen Moraes offiziell ermittelt wird, bleibt offen.
Doch die Diskussionen gehen weiter. Aus dem Skandal um die Banco Master ist auch ein Streit über die politische Instrumentalisierung der Ermittlungen geworden. Moraes und Mendes werfen Mendonça selektive Veröffentlichungen vor. Mendonça seinerseits wirft seinen Kollegen vor, die Aufklärung zu behindern. Brisant ist die Sache vor allem auch deswegen, weil es nicht nur um Moraes geht. Auch andere Richter sowie eine ganze Reihe einflussreicher Politiker müssen sich gegen Vorwürfe wehren, fragwürdige Beziehungen zum Bankier Vorcaro gepflegt zu haben.
Der Skandal und die Fehde am Obersten Gerichtshof beherrschen unterdessen den Wahlkampf. Flávio Bolsonaro machte die Krise zum Thema seiner Wahlwerbung im Fernsehen. In einem wie eine Präsidialansprache inszenierten Beitrag erklärte er, der Ernst der Lage zwinge ihn, den gewöhnlichen Wahlkampf zu unterbrechen, und versuchte, Moraes mit Präsident Lula in Zusammenhang zu bringen. Seine eigenen Verbindungen zu Vorcaro und die diesbezüglichen Ermittlungen, die gegen ihn laufen, erwähnte er nicht.
In Lulas Kampagne herrscht derweil eine gewisse Ratlosigkeit, weil die Krise das geplante Wahlkampfdrehbuch durchkreuzt. Der Präsident bemüht sich um Distanz zum Gericht. Nach der Sitzung verlangte er Ermittlungen gegen alle Beteiligten. „Es braucht keine Schonfrist. Man muss alle untersuchen“, sagte er. Niemand am Obersten Gericht dürfe unter Verdacht bleiben. Zugleich warf Lula Mendonça vor, Informationen selektiv veröffentlicht zu haben. Seine Kampagne will die Krise jedoch nicht offensiv über die sozialen Medien ausschlachten.
Wie stark die Affäre die Wahlentscheidung verändert, ist offen. Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Datafolha erklärten zuletzt 85 Prozent der Befragten, die Vorwürfe gegen Moraes hätten ihre Wahlentscheidung nicht verändert.
