Es gibt Sachen, die wirken erst dadurch brisant, dass man ein Geheimnis aus ihnen macht. So verhält es sich mit dem Bericht der Katholischen Nachrichten-Agentur KNA über eine rechtspolitische Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin in der vergangenen Woche.
Auf der habe Kulturstaatsminister Wolfram Weimer „einen grundsätzlichen Umbau des öffentlich-rechtlichen Mediensystems angeregt“ und gemeint, man werde „die Frage überdenken müssen“, ob es das bisherige System mit ARD und ZDF noch brauche. Man könnte das ZDF privatisieren und ARD-Anstalten zusammenlegen. Das berichteten – ungenannte – Teilnehmer der Veranstaltung. Weimer greife „seit Langem in CDU und CSU diskutierte Pläne zu einem radikalen Umbau des öffentlich-rechtlichen Systems wieder auf“, schreibt die KNA.
Die Stichwort sind nicht neu
Die Wahrheit ist: Kälter könnte der Kaffee, in dem Weimer herumrührt, nicht sein. Die Klage über Doppel- und Dreifachstrukturen in der ARD ist bald so alt wie das System selbst. Mit ihrer Reformunfähigkeit haben ARD und ZDF die Landesregierungen seit Jahren in den Wahnsinn getrieben und den „Reformstaatsvertrag“ herausgefordert, der dem systemischen Wuchern der Öffentlich-Rechtlichen, die durch ihr Verhalten kräftig an ihrem eigenen Ast sägen, Grenzen setzen soll. Mit dem Plan, ARD-Sender zu fusionieren, ist der 2014 verstorbene MDR-Intendant Udo Reiter schon 1998 hervorgetreten. Die Idee, das ZDF zu privatisieren, geht bis in die Achtzigerjahre zurück und war ein Mantra der FDP. Eine Fusion von ARD und ZDF bringen Unionspolitiker schon seit längerem ins Spiel. Zu all dem kann der Kulturstaatsminister eine Meinung haben, Einfluss nehmen kann er, weil der Rundfunk Ländersache ist, null.
Und hat Weimer das (was er so ähnlich schon verschiedentlich unter die Leute gebracht hatte) auf der Tagung gesagt? „Zu Berichten über eine nichtöffentliche Veranstaltung“ könne man nicht Stellung nehmen, heißt es auf Anfrage bei seiner Behörde. Scheint wohl sehr brisant zu sein. Die Gewerkschaften DJV und Verdi sind auf den Skandalisierungsversuch auch gleich eingestiegen und warnen vor einem Abriss von ARD und ZDF. Die alten Reflexe funktionieren noch, vor allem vor dem Hintergrund, dass die AfD dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk tatsächlich an den Kragen will. Eine sinnstiftende Debatte ist das nicht.
