Die Bundesregierung will die Finanzierung der deutschen Autobahnen neu aufstellen. Künftig soll nur noch ein Teil des Geldes aus dem Bundeshaushalt fließen. Das Budget der bundeseigenen Autobahn GmbH, die das Autobahnnetz in Deutschland verwaltet, soll durch privates Kapital und Kredite ergänzt werden. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, den der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) vorgelegt hat.
„Das ist ein Paradigmenwechsel in der Finanzierung des Straßenbaus“, kündigte Bilger vergangene Woche im Bundestag an. Seitdem ist die Debatte um den Umbau im vollen Gange. Dies seien „gute Nachrichten für viele wichtige Autobahnprojekte“ und für Bundesstraßen, die von den freiwerdenden Mitteln profitierten. Die Autobahn GmbH erhalte so ein „verlässliches und planbares“ Budget, außerdem soll privates Kapital mobilisiert werden.
Jahrelange Debatten um die richtige Finanzierung
Wie schwer sich die Politik mit diesem Paradigmenwechsel getan hat, zeigen die Debatten der vergangenen Jahre. Als die Gründung der Autobahn GmbH 2017 beschlossen wurde, wollten ihr der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das Recht einräumen, selbst Darlehen aufzunehmen. Doch dies wurde von den Parlamentariern gestoppt, schließlich ist für diesen Schritt nötig, dass mindestens ein Teil der Einnahmen aus der Lkw-Maut direkt in die Autobahn GmbH fließt – ohne den Umweg über den Bundeshaushalt. Seit 2021 kümmert sich das bundeseigene Unternehmen um das 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz. Zuvor waren die Länder für Planung, Bau und Betrieb zuständig, der Bund gab die nötigen Milliardenbeträge.
Auch in anderer Hinsicht könnte der Gesetzentwurf einen Paradigmenwechsel einläuten: Der schon länger schwelende Dissens zwischen Bundesverkehrsministerium und Bundesfinanzministerium scheint jedenfalls nach der abrupten Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) beendet. Der Kanzler hatte Schnieder im Juli vor die Tür gesetzt; der Grund dafür waren dem Vernehmen nach Schnieders anhaltende Kritik über fehlende Milliarden für den Neu- und Ausbau des Schienen- und Straßennetzes. Zudem soll der Kanzler unzufrieden damit gewesen sein, dass Schnieder wenig Hoffnung darauf setzte, die Autobahnen mit privatem Geld ausbauen zu können. Den ersten Entwurf zur Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und Bundesfernstraßen hatte das Verkehrsministerium allerdings noch im Frühjahr unter Schnieders Führung erarbeitet.
Bilger gibt sich versöhnlicher
Bilger schlägt jetzt demonstrativ einen versöhnlichen Ton gegenüber dem Bundesfinanzministerium an. „Ich danke Bundesfinanzminister Lars Klingbeil auch persönlich für die gute, kollegiale und lösungsorientierte Zusammenarbeit“, sagte Bilger. Damit könnte sich nun der lang anhaltende Dissens zwischen den beiden Häusern abschwächen. Schon unter den beiden FDP-Politikern Volker Wissing und Christian Lindner hatte die Finanzierung der Infrastruktur für viel Streit gesorgt.
Künftig soll die Autobahn GmbH Kredite aufnehmen und Anleihen begeben dürfen, wenn eigene Einnahmen und Bundesmittel für bestimmte Maßnahmen nicht ausreichen. Aber der Gesetzesentwurf setzt enge Grenzen: Fremdkapital soll demnach grundsätzlich nur für Investitionen und damit verbundene Planungsleistungen verwendet werden. Bundesgarantien, Patronatserklärungen, eine direkte oder indirekte Übernahme des Schuldendienstes durch den Bund sowie eine Belastung der Autobahnen als Sicherheit werden ausgeschlossen.
Keine zusätzlichen Mittel für den Straßenbau
Dabei geht es vor allem um eine Neuaufstellung der Finanzarchitektur und nicht etwa um eine Aufstockung der Mittel: Die Autobahn GmbH erhält nur den Infrastrukturkostenanteil für die Bundesfernstraßen in Bundesverwaltung, und damit knapp die Hälfte der Mauteinnahmen. Konkret geht es dabei um rund 4,6 Milliarden Euro im Jahr 2028. Die anderen Mautbestandteile – Luftverschmutzung, Lärm und CO₂ – bleiben beim Bund.
Allerdings ist unsicher, wie sich das Mautaufkommen entwickelt und in welcher Höhe Nachschussbedarf besteht. Schnieder hatte zusätzlich noch Bundesmittel in Höhe von rund zwei Milliarden Euro zugesagt, jetzt ist von einer Vereinbarung in noch unbekannter Höhe die Rede. Das sieht die Wirtschaft mit Argwohn. „Da ein verbleibendes Defizit über die Kreditermächtigung gedeckt werden muss, könnte langfristig eine Überschuldung drohen“, warnte Florian Eck, Sprecher der Geschäftsführung beim Deutschen Verkehrsforum (DVF), eine verkehrsübergreifende Wirtschaftsvereinigung, die vom ADAC über die Autobahn GmbH bis zur Deutschen Bahn eine breite Palette an Verkehrsakteuren vertritt.
„Die Bundesregierung muss daher sicherstellen, dass durch den Finanz- und Maßnahmenplan Spielraum für Erhaltung und Investitionen besteht“, betonte Eck. Hierzu müssten jetzt schnellstmöglich belastbare Zahlen vorgelegt werden. „Denn klar ist: Angesichts der umfassenden Sanierungsaufgaben und notwendigen Investitionen in die Resilienz des Netzes wird sich die Investitionslücke nur langsam schließen.“
Eck forderte einen „Dreiklang“ aus transparentem Finanz- und Maßnahmenplan, eine mehrjährige und verbindliche Zuweisung der notwendigen Finanzmittel und einer Kreditermächtigung. Der Gesetzesentwurf bilde das nur in Teilen ab. Aktuell fehlten Perspektiven sowohl für die Tilgung der Kredite als auch für die Deckung von Finanzierungslücken. „Zudem bleibt offen, wie die Hebelung privaten Kapitals und Öffentlich Private Partnerschaften gelingen können – denn dafür besteht im gegebenen mittelfristigen Finanzrahmen kein Spielraum.“
