Berlin will China im Konfliktfall vom EU-Markt ausschließen

Ende dieser Woche kommt es in Peking zu einem kleinen Showdown. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič rifft seinen chinesischen Counterpart Wang Wentao. Davon, ob Šefčovič mit zumindest halbwegs konkreten Zusagen zum Abbau des chinesischen Handelsüberschusses zurückkehrt, hängt der künftige Kurs der EU gegenüber China ab. Eine Woche später sollen die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel entscheiden, ob sie auf Konfrontationskurs gehen oder nicht.

Seit Juni verhandeln beide Seiten. Die EU will ihr Handelsdefizit von einer Milliarde Euro am Tag gegenüber China reduzieren und die heimische Industrie vor der chinesischen Konkurrenz schützen. Die Deadline Oktober hat Šefčovič zum Auftakt der Gespräche gesetzt.

Die Verhandlungen laufen zäh. „Wir sind definitiv nicht im Ziel“, gestand Šefčovič Ende vergangener Woche im Gespräch mit dem Portal Politico ein. Er hoffe aber weiter auf konkrete Ansätze, wie die chinesische Ausfuhr in wichtigen Branchen begrenzt werden könne. Auch zu den Exportbeschränkungen für Seltene Erden brauche die EU Klarheit.

Deutschland und Frankreich wollen offenkundig nicht mehr warten. In den kommenden Tagen wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron ein Positionspapier zu China vorlegen. Darin sprechen sie sich nach Informationen der F.A.Z. für ein neues Handelsschutzinstrument aus, mit dem China im Eilverfahren vom Binnenmarkt ausgeschlossen werden kann. EU-Diplomaten sprechen von einem „roten Knopf“, der innerhalb von 24 Stunden wirkt.

Die Europäische Kommission soll das Instrument aktivieren können, wenn China die EU ökonomisch attackiert. Es ist ein defensives Instrument, mit dem Europäer sich gegen chinesischen Druck wehren können. Die Mitgliedstaaten sollen die Kommission nur aufhalten können, wenn sie eine qualifizierte Mehrheit dagegen organisieren. Die Kommission erhält damit großen Handlungsspielraum. China könnte Entscheidungen infolgedessen nicht mehr verhindern, indem es einzelne EU-Staaten durch Druck und Versprechen auf seine Seite zieht.

Am einfachsten wäre das durch eine Modernisierung des bestehenden Antierpressungsinstruments (ACI) zu erreichen, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD). Das hatte die Kommission erdacht, um schnell auf ökonomische Erpressungsversuche von China und anderen Staaten reagieren zu können. Den EU-Staaten ging das aber zu weit. Sie setzten durch, dass Brüssel nur mit Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit handeln kann. Das gilt als ein Grund dafür, dass das Instrument seit dem Inkrafttreten Ende des Jahres 2023 noch nie aktiviert worden ist.

„Offenbar sind einige Hauptstädte jetzt doch lernfähig“, sagt SPD-Politiker Lange. Das dürfte vor allem an Deutschland gerichtet sein. Die Bundesregierung hat sich lange dagegen gewehrt, härter gegenüber China aufzutreten. Sie wollte die deutschen Geschäfte dort nicht riskieren.

Inzwischen aber hat der „China-Schock 2.0“ Deutschland mit Wucht erreicht. Schlüsselbranchen wie die Automobilindustrie, der Maschinenbau und die Chemiebranche stehen unter Druck. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schätzt, dass seit dem Jahr 2019 in Deutschland 400.000 Stellen weggefallen sind, weil China die Welt mit günstigen Exporten regelrecht überschwemmt. Schon auf dem EU-Gipfel im Juni hat Merz deshalb einen anderen Ton gegenüber China angeschlagen.

Welche Form das neue Instrument genau annimmt, soll die Kommission ausarbeiten. Deutschland und Frankreich setzen darauf, dass der Gipfel ihr dafür einen klaren Auftrag erteilt. Ob es innerhalb von 24 Stunden oder einigen Tagen aktiviert werden könne, sei dabei nicht entscheidend, sagen Diplomaten. Vom Tisch ist offenbar die alte Forderung Macrons nach einem Instrument nach dem Vorbild der Sektor-301-Untersuchungen der USA. Dann könnte die EU offensiv Zölle verhängen, wenn Praktiken eines Drittlandes unfair sind und den Handel belasten.

Bis das nötige Gesetz verabschiedet ist, dürften indes auch im besten Fall einige Monate vergehen. Das gilt auch für das Diversifizierungsinstrument, an dem die Kommission arbeitet. Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass Unternehmen sich nicht zu stark an einzelne Lieferanten binden.

Eine Option ist nach Informationen der F.A.Z., Zölle auf Produkte aus den besonders vom „China-Schock“ betroffenen Branchen und auf Rohstoffe zu erheben, wenn der Anteil eines Staates an der Versorgung die Schwelle von 40 Prozent übersteigt. Auch hier sollen die Mitgliedstaaten diese Zölle nur mit einer qualifizierten Mehrheit dagegen verhindern können.

Eine andere Option liegt darin, die Unternehmen selbst stärker zu verpflichten, ihre Versorgung zu diversifizieren. Das wirft allerdings eine Reihe von Fragen auf: Es wäre ein weitgehender Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Zudem wäre es ähnlich wie das Lieferkettengesetz nicht ohne großen bürokratischen Aufwand zu machen.

Die große Frage ist, wie China reagiert. Die Hoffnung ist offenbar, dass Peking zunächst einmal stillhält, weil weder das Diversifizierungsgesetz noch der deutsch-französische Vorschlag formal gegen China gerichtet ist, sondern für alle Handelspartner gelten soll. Das Handelsministerium in Peking reagierte Ende September dennoch schon scharf auf Gerüchte zu den deutsch-französischen Plänen: „Sollte die EU darauf bestehen, diskriminierende Beschränkungen einzuführen, wird China entschlossen darauf reagieren.“

In der Bundesregierung macht man sich keine Illusionen darüber, dass China der EU und Deutschland weiterhin erheblichen wirtschaftlichen Schaden zufügen kann. Bei einigen Seltenen Erden werde auch ein Diversifizierungsinstrument nichts daran ändern, dass es auf absehbare Zeit keine anderen Lieferanten gebe, schätzte SPD-Politiker Lange. Die nötigen Verarbeitungskapazitäten für Lithium oder Wolfram stünden frühestens in zwei Jahren zur Verfügung.