Das Kaufinteresse des Chemiekonzerns BASF an seinem Konkurrenten Evonik schlägt politische Wellen in Nordrhein-Westfalen. Gleich vier Kleine Anfragen hat Jochen Ott, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, am Mittwoch an die schwarz-grüne Landesregierung gestellt. Sie liegen der F.A.Z. vor. Darin stellt Ott, der in den Landtagswahlen im April den Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) herausfordern will, zahlreiche Fragen zur Rolle der Landesregierung in der möglichen milliardenschweren Übernahme.
So will der Oppositionspolitiker wissen, seit wann Wüst von der Übernahmeinitiative wisse, und ob es zutreffend sei, dass der Vorstandsvorsitzende der BASF, Markus Kamieth, Ende August zu Gesprächen in der Staatskanzlei war. „Gab es in diesem Zusammenhang auch ein Einzelgespräch zwischen Ministerpräsident Wüst und Herrn Kamieth? Was war Gegenstand der Gespräche?“, fragt Ott weiter. Vier Wochen Zeit hat die Landesregierung, um eine Kleine Anfrage zu bearbeiten.
„Hier findet ein Angriff auf die Lebensader des Ruhrgebiets statt“, sagte Ott am Mittwoch vor Journalisten. „Das ist eine ernst zu nehmende Bedrohung für den Industriestandort.“ Evonik beschäftige allein in Nordrhein-Westfalen mehr als 11.000 Menschen an zehn Standorten. „Und Herr Wüst spielt gerade Reservekanzler, während im Ruhrgebiet die industrielle Struktur angegriffen wird“, sagte Ott.
„Angriff auf die Lebensader“
Am Freitag hatten BASF und Evonik sowie die Großaktionärin des Essener Spezialchemiekonzerns, die RAG-Stiftung, unabhängig voneinander mitgeteilt, dass es ein unverbindliches Angebot von BASF für die Übernahme von Evonik gebe. Evonik teilte mit, „derzeit“ fänden aber keine Gespräche statt. Der Vorstand des Ruhrgebietsunternehmens lehnte das erste Angebot Anfang der Woche ab, was mit einem Preis von 22,15 Euro je Aktie einem Wert von 10,3 Milliarden Euro entspricht.
Das Düsseldorfer Wirtschaftsministerium verfolge das Übernahmeinteresse sehr aufmerksam, hatte die Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) erklärt. „Jede Lösung muss sich daran messen lassen, ob sie den Investitionen an den Standorten in Nordrhein-Westfalen und den Menschen, die dort arbeiten, eine Zukunft gäbe“, sagte sie.
Im November 2025 hat die Landesregierung im Rahmen des Chemie- und Raffineriepakts NRW gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft und der IGBCE ihre Absicht bekräftigt, die industrielle Basis und insbesondere den Chemiestandort Nordrhein-Westfalen zu stärken. Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen hat auch der Bundesrat eine Initiative zur „Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in Deutschland“ aufgesetzt. „An diesen Maßstäben sollte sich auch die Landesregierung bei ihrem eigenen politischen Handeln messen lassen“, findet Sozialdemokrat Ott.
Evonik-Dividende ist wichtig für die Ewigkeitskosten
Auch die Rolle der Politik in der RAG-Stiftung beschäftigt den SPD-Landtagsfraktionschef. Die Stiftung hält rund 44 Prozent an Evonik und plante bisher, diesen Anteil perspektivisch auf 25,1 Prozent zu reduzieren. Satzungszweck der Stiftung ist die Finanzierung der Ewigkeitskosten des Steinkohlebergbaus im Saarland, dem Ruhrgebiet und in Ibbenbüren. Dafür wendete sie im vergangenen Jahr 309 Millionen Euro auf. Aus Dividenden für die Evonik-Beteiligung flossen der Stiftung im gleichen Zeitraum 252,5 Millionen Euro zu.
„Die Evonik-Dividende hat die Ewigkeitslasten in den letzten Jahren überwiegend finanzieren können. Damit ist Evonik nicht irgendeine Beteiligung“, sagt Ott. Die langfristige Finanzierung der Ewigkeitskosten ist auch für die Steuerzahler relevant, müssen sie doch einspringen, wenn die RAG-Stiftung die Kosten nicht allein stemmen kann. In den vergangenen Jahren hat die Stiftung das immer geschafft, sie verwaltet ein Vermögen von rund 16 Milliarden Euro, hat Rückstellungen in Höhe von zehn Milliarden Euro und bislang rund zwei Milliarden Euro für Ewigkeitskosten bezahlt.
Eine Möglichkeit der Übernahme wäre ein Aktienübertrag von BASF-Anteilen an die Stiftung. Dadurch flössen ihr statt Evonik-Dividenden dann Ausschüttungen des Ludwigshafener Chemiekonzerns zu, was angesichts der Größe der BASF auch eine gewisse Stabilität der Erträge bedeuten könnte. „Ich finde das nicht komplett überzeugend“, sagte Ott. Der SPD-Politiker fordert Transparenz zu den Angeboten und Plänen. „Ein Gezocke um die Zukunft des Ruhrgebiets ist inakzeptabel.“
