Jetzt richten sich die Pfeile aufgebrachter Sozialstaatsschützer auf Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU), die einen weiteren Rückzieher der Koalition verkündet hat: Auch für die von Union und SPD versprochene stärkere Unterstützung bedürftiger Studenten fehlt dem Bund das Geld. Zwar hat der Koalitionspartner SPD umgehend protestiert; das letzte Wort über die angeblich fertige Bafög-Reform ist also wohl noch nicht gesprochen.
Aber Bärs Ankündigung, für die Unionsfraktionschef Jens Spahn kürzlich den Boden bereitet hat, schafft zurecht eine neue Diskussionsgrundlage. Mehr staatliches Geld für Studenten darf nur fließen, wenn die Koalition im Haushalt an anderer Stelle Abstriche macht. Eine Finanzierung nach dem Prinzip Hoffnung, die Einnahmen hoch- und Ausgaben kleinrechnet und stillschweigend mit höheren Schulden kalkuliert, verbietet sich.
Wohlergehen der Rentner ist wichtiger als die Bafög-Reform
Die Forschungsministerin hat das Bafög-Reform-Aus mit dem Hinweis versehen, Politik bestehe eben darin, Prioritäten zu setzen. Falls die Wähler es bisher nicht begriffen hatten, wissen sie nun, woran sie sind: Wichtiger als die Bildungsförderung ist dieser schwarz-roten Regierung allemal das Wohlergehen der Rentner, Autofahrer, Gastwirte und Bauern. An diese Gruppen wurden unter Ausblenden der akuten Haushaltsnöte noch schnell Milliarden verteilt.
Oder will Bär ihren Hinweis auf die „Prioritäten“ als Kritik an der Koalition verstanden wissen? Dann muss sie die Frage beantworten, warum sie ihre Erfahrung und ihren Einfluss in der CSU nicht genutzt hat, um dringlicheren Aufgaben – etwa besseren Studienbedingungen – Vorrang zu verschaffen.
Vorerst heißt es, aus der Not das Beste zu machen. Statt die Bafög-Novelle zu verschieben, sollte die Leistung stärker als staatlicher Kredit ausgestaltet werden. Bisher wird die Hälfte als Zuschuss, die andere als zinsloses Darlehen gewährt, längerfristig rückzahlbar nach Studienende. Bär könnte die Bafög-Hilfen wie geplant an die steigenden Lebenshaltungs- und Unterkunftskosten anpassen, wenn sie die Aufschläge nur als Darlehen gibt. Das verstärkt zugleich den Anreiz, Studienfächer nach deren Berufsaussichten zu wählen, sich mehr anzustrengen und zügiger zu studieren. Denn hier ist der Ministerin zuzustimmen: Die Lage für Studenten ist in Deutschland angesichts fehlender Studiengebühren sehr privilegiert!
