Die „Flamingos“ auf Tiranas Straßen sind hartnäckig. Weder ziehen sie sich von selbst zurück, noch lassen sie sich von Wasserwerfern und Tränengas aus der Hauptstadt vertreiben. Stattdessen kommen die „Flamingos“, wie die Demonstranten genannt werden, seit gut einem Monat fast jeden Abend wieder auf die Straßen und setzen sich vor dem Regierungssitz oder dem Parlament fest. Immer wieder ist es auch zu Ausschreitungen und Angriffen auf Bereitschaftspolizisten gekommen.
Am Samstag gingen aus Anlass des 62. Geburtstags des sozialistischen Regierungschefs Albaniens, Edi Rama, Zehntausende Menschen auf die Straße, um zu protestieren. Es war die bisher größte Demonstration der „Flamingo-Bewegung“, deren Protest sich mittlerweile auch gegen Rama selbst richtet. Derzeit herrscht ein politisches Patt. Weder wollen die Demonstranten von ihren Forderungen abrücken, noch zeigt sich der Regierungschef zum Nachgeben bereit.
Auslöser der Proteste war Ende Mai ein Einsatz von Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsunternehmens gegen Naturschützer nahe der Ortschaft Zvërnec in der Lagune von Narta. Das Landschaftsschutzgebiet im Mündungsdelta des Flusses Vjosa liegt rund 160 Kilometer südlich von Tirana an der Adriaküste. In der Lagune rasten und nisten Zugvögel. Mehr als fünf Dutzend Vogelarten wurden dort gezählt, dazu allerlei Arten von Fischen, Weich- und Schalentieren. Die Flamingos, die der Protestbewegung Namen und Symbol gegeben haben, leben das ganze Jahr über in der Lagune. Bei den Protesten auf Tiranas Straßen sind sie allgegenwärtig: als Pappschilder, als aufblasbare Wasserspielzeuge und als Schwimmringe, als kunstvolle Figuren aus Holz und Plastikfedern.
„Strategisch“ für die Wirtschaftsentwicklung
Derzeit wird am südlichen Rand der Lagune Feuchtland trockengelegt und die Trasse für eine Zugangsstraße planiert. In dem Landschaftsschutzgebiet soll ein Luxusresort entstehen. Auch für die vorgelagerte Insel Sazan, eine derzeit unbewohnte ehemalige Militärbasis, gibt es ein Tourismusprojekt im Luxussegment. An beiden Vorhaben sind maßgeblich Unternehmen von Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner beteiligt, daneben Partner aus Albanien und Qatar.
Um die Entwicklung des Gebiets um Zvërnec für den Fremdenverkehr zu öffnen, hat das seit 2013 von Ramas Sozialisten dominierte Parlament in Tirana 2024 das Gesetz zum Natur- und Landschaftsschutz angepasst – beziehungsweise aufgeweicht, wie Kritiker sagen. Investitionen im Luxussegment gelten seither als „strategisch“ für die Wirtschaftsentwicklung des Landes und sind unter Einhaltung albanischer und EU-Auflagen auch in Landschaftsschutzgebieten möglich.
Rama und seine Regierung argumentieren, Albanien müsse beim Fremdenverkehr, der inzwischen gut ein Fünftel der Wirtschaftskraft des Landes ausmacht, jetzt vor allem das Hochpreissegment fortentwickeln. Investitionen im Luxusbereich brächten dem Land mehr Ressourcen und mehr Arbeitsplätze bei geringerem Landschaftsverbrauch und bei weniger Belastung für Umwelt und Infrastruktur – im Gegensatz zum Massentourismus. „Ich kämpfe für ausländische Direktinvestitionen in Albanien“, sagt Rama und bekräftigt, die Aussicht auf den Zufluss von mehr als vier Milliarden Euro in die von Kushner und dessen Partnern geplanten Projekte könne er als Regierungschef im Interesse des Landes nicht in den Wind schlagen.
Demonstranten fordern den Rücktritt des Regierungschefs
Kritiker argwöhnen, maßgeblichen Regierungsmitgliedern gehe es vor allem um das eigene (finanzielle) Interesse. Die Proteste der „Flamingos“ richten sich nicht mehr nur gegen die Projekte in Zvërnec und auf Sazan, sondern gegen Rama und dessen Regierung insgesamt, gegen Korruption und Nepotismus im Land. Die Demonstranten fordern den Rücktritt des Regierungschefs.
Auch in der serbischen Hauptstadt Belgrad hatten Kushner und seine Partner die Entwicklung von Luxusimmobilien geplant. Die liegen dort aber auf Eis, weil die Regierung unter dem rechtsnationalistischen Präsidenten Aleksandar Vučić angesichts anhaltender Studentenproteste gegen Korruption und Nepotismus im Land kalte Füße bekommen hatte.
Rama weist die Rücktrittsforderung der „Flamingos“ zurück. In mehreren Interviews gegenüber albanischen und internationalen Medien hat er bekräftigt, er und seine Sozialistische Partei hätten bei den letzten Parlamentswahlen von 2025 das Mandat von 868.000 Wählern erhalten, das Land für weitere vier Jahre zu regieren und den Weg für den EU-Beitritt 2030 zu ebnen. Es gebe keinen Vertrauensverlust im Land. Die Demonstranten könnten nicht einfach „eines schönen Tages aufwachen und sagen, ich will, dass die Regierung zurücktritt“, sagte Rama am 1. Juli am Rande des Europäischen Innovations- und Unternehmerforums in Bochum: „So läuft das nicht. Ihr müsst bis zu den nächsten Wahlen warten.“
Albanien sei „Bühne für alle möglichen Anti-Trump-Kräfte“
Zudem argumentiert der albanische Regierungschef, die Proteste richteten sich weniger gegen ihn als gegen Donald Trump. Dass dessen Schwiegersohn in Albanien investieren wolle, scheine im In- und Ausland viele zu stören. Albanien sei zu „einer Bühne für alle möglichen Anti-Trump-Kräfte“ geworden, sagt Rama.
Zuletzt hat Rama die Proteste als Zeichen der demokratischen Reife Albaniens gepriesen und versprochen, er werde jenen zuhören, die sich aus aufrichtigen Beweggründen an dem Protest beteiligen. Seine jetzt deutlich konzilianteren Äußerungen zeigen, dass Rama die „Flamingos“ als bisher ernsthafteste Herausforderung seines Führungsanspruchs seit dem Machtantritt der Sozialisten von 2013 erkannt hat. Denn die Bewegung ist wesentlich von jungen Leuten getragen. Die haben in ihrem Leben wenig anderes erlebt als die Herrschaft Ramas.
Auf die parlamentarische Opposition, namentlich die konservative Demokratische Partei unter Führung des 81 Jahre alten ehemaligen Präsidenten und Regierungschefs Sali Berisha, setzt die „Flamingo-Bewegung“ erkennbar keine Hoffnung. Gegen Berisha wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt.
