Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bereiten sich die Fraktionen auf die Bildung einer AfD-geführten Landesregierung vor. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am 6. Oktober soll zunächst ein Landtagspräsident aus den Reihen der AfD gewählt werden. Das BSW kündigte dafür bereits seine Zustimmung an. Die AfD verfügt mit ihren 39 Abgeordneten gemeinsam mit den fünf BSW-Abgeordneten über die dafür nötige Mehrheit im Magdeburger Landtag mit seinen 83 Sitzen.
Als möglicher Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten gilt der 35 Jahre alte Tobias Rausch, der seit 2021 Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion ist. Rausch gehört zum engsten Machtzirkel der sachsen-anhaltischen AfD, stand aber auch im Mittelpunkt der Verwandtenaffäre.
Wählt die CDU den Landtagspräsidenten mit?
Die AfD beansprucht als stärkste Fraktionen daneben auch noch die Position eines Landtagsvizepräsidenten. Dies ist nicht unüblich, die im April geänderte Geschäftsordnung in Sachsen-Anhalt sah dies aber nicht mehr vor. AfD und BSW könnten die Geschäftsordnung gemeinsam jedoch wieder ändern. Die AfD hat auch in Aussicht gestellt, einen Bewerber des BSW zum Vizepräsidenten zu wählen. Zudem bietet die AfD laut einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ an, auch einen Vizepräsidenten der CDU mitzuwählen, falls diese auch für die Kandidaten der AfD stimmt. Die CDU hat intern bisher noch nicht geklärt, wie sie mit diesem Angebot umgeht. Das Thema steht bei der Fraktionssitzung am Dienstag auf der Tagesordnung.
In den vergangenen Jahren hatten die anderen Fraktionen die AfD-Bewerber für den Vizepräsidentenposten bei der Wahl im Landtag durchfallen lassen. Mit Daniel Rausch, dem Vater von Tobias Rausch, gab es 2016 bereits einen AfD-Vizepräsidenten im Magdeburger Landtag, der allerdings nach kurzer Zeit von seinem Amt zurücktrat.
Wahl von Siegmund noch in diesem Jahr angestrebt
Die Wahl des Ministerpräsidenten könnte dann in den nächsten Plenumssitzungen vom 18. November oder 15. Dezember an auf die Tagesordnung gesetzt werden. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund äußerte vor einigen Tagen in den sozialen Medien, der „aktuelle Plan“ sei es, dass er im November oder im Dezember zum Ministerpräsidenten gewählt werde. Dies sei aber „noch nicht in Stein gemeißelt“.
Sollte sich Siegmund mit den Stimmen des BSW zum Ministerpräsidenten wählen lassen, stünde das in Widerspruch zu seinen Ankündigungen vor der Landtagswahl, sich nur mit einer absoluten AfD-Mehrheit im Landtag zur Wahl zu stellen. „Es geht nur alleine“, sagte Siegmund damals noch. Nun spricht er davon, eine „stabile Mannschaft“ aufstellen zu wollen.
Am Freitag ist wieder Vorältestenrat
Am Freitag findet in Magdeburg die zweite Sitzung des Vorältestenrats statt, in der über den künftigen Umgang im neugewählten Landtag beraten wird. Die AfD hatte in der ersten Sitzung gefordert, die Größe der Ausschüsse auf zwölf Mitglieder festzulegen, von denen sie selbst sechs Sitze beansprucht. Das BSW hatte Zustimmung signalisiert.
Geklärt ist inzwischen, wann die Entscheidung über den künftigen Landesvorsitzenden der CDU fällt. Dies soll am 5. Dezember auf einem vorgezogenen Landesparteitag in Zerbst stattfinden, wie eine Parteisprecherin bestätigte. Der bisherige Landesvorsitzende und neugewählte CDU-Fraktionsvorsitzende sowie amtierende Ministerpräsident Sven Schulze tritt dann ebenso wie sein Generalsekretär Mario Karschunke nicht noch einmal an. Seine Kandidatur angekündigt hat hingegen bereits Schulzes parteiinterner Rivale, der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller.
