
Noch wichtiger, als in Sachsen-Anhalt zu regieren, ist für die Bundes-AfD nur eins: dass alle sehen, dass sie es versucht hat. Schafft die Partei es, ihren ersten Ministerpräsidenten ins Amt zu bringen, kann sie es als Resultat ihrer Bemühungen verkaufen – und ansonsten die Schuld den anderen zuweisen. Die AfD soll in jedem Fall staatstragend erscheinen, vernünftig, während die vermeintlich Ideologischen an der Brandmauer festhalten.
Darum lässt vor allem die Parteivorsitzende Alice Weidel seit Sonntagabend keine Gelegenheit aus, zu betonen, dass die AfD den Auftrag habe, eine Regierung zu bilden. Dazu gehört, sich konstruktiv zu geben. Als Weidel und ihr Ko-Vorsitzender Tino Chrupalla am Montagmorgen in Berlin vor die Presse treten, schlagen sie ungewohnt leutselige Töne an. Weidel plaudert zunächst davon, dass die Wettervorhersage am Vorabend schönes Wetter vorausgesagt habe, das „Hoch Ulrich“ über das Land bringe. Sie glaube nicht an Zufälle, so Weidel heiter weiter, also gratuliere sie „Ulli“ zu seinem fulminanten Sieg.
Siegmunds Wahlkampf gilt als beispielhaft
Auch dessen „professionellen Super-Wahlkampf“ hebt sie hervor. Das klingt anerkennend, doch man kann es auch als Mahnung an jene in der Partei verstehen, die es bisher anders machten oder noch anders machen wollen. Siegmunds Kandidatur von Wahlkampfbeginn bis Wahlergebnis gilt in der AfD aktuell als eine Art „best case“, von dem man lernen will. Wahlkämpfe, in denen düstere Untergangsszenarien gezeichnet werden, gelten in der Bundesspitze der Partei als nicht mehr zeitgemäß. Man mobilisiere damit auch nicht ausreichend Menschen, erst recht nicht in Westdeutschland.
Der Hinweis auf die Professionalität kommt ebenfalls nicht von ungefähr. Weidel arbeitet schon lange daran, dass die Partei geschlossen auftritt und, etwa in ihrer Rhetorik, disziplinierter wirkt. Dass gegenteiliges Verhalten öffentlich verteidigt wird, widerspricht dem nicht. Man versucht lieber, hinter den Kulissen für Ordnung zu sorgen, oft mit Erfolg, teils – wie etwa im Landesverband Nordrhein-Westfalen – ohne. Dass über Siegmund vor dessen Wahl keine Skandale publik wurden, die ihm ernsthaft geschadet hätten, gilt als beispielhaft. Anders war es etwa bei dem Kandidaten zur EU-Wahl, Maximilian Krah, gewesen, dessen Ergebnis auch wegen Spionagevorwürfen gegen einen seiner Mitarbeiter mau ausgefallen war.
Misserfolge sollen den anderen Parteien zugeschrieben werden
Zwar birgt Siegmunds Sieg auch ein Risiko für die AfD. Die AfD könnte Wähler enttäuschen. Deshalb müssen, wie aus der Partei zu hören ist, zwei Bedingungen erfüllt sein.
Erstens: Der Boden muss dafür bereitet werden, Misserfolge den anderen Parteien zuzuschreiben. Misserfolge wären sowohl eine misslungene Regierungsbildung als auch eine Regierungsarbeit, die die hochgesteckten Erwartungen der AfD-Wähler nicht erfüllt.
Wenn etwa keine CDU-Abgeordneten zur AfD überlaufen oder das BSW den Bedingungen der AfD nicht folgt, Siegmund also nicht genügend Stimmen auf sich vereinen kann, soll das auf die anderen zurückfallen. Darum betont er wie auch Weidel und Chrupalla, man reiche jedem, der es mit Sachsen-Anhalt gut meine, die Hand. Soll heißen: Wer sie ausschlägt, meint es schlecht und ignoriert den Willen des Volkes.
Zugleich will man aber nicht in die Falle tappen, in der man die CDU sieht: glatt und gesichtslos geschliffen durch Kompromisse mit Koalitionspartnern. Die ausgestreckte Hand muss insofern weniger als eine verstanden werden, die ergriffen werden soll, sondern vielmehr als eine, die einen Katalog mit den eigenen Bedingungen überreicht, die für alle anderen Parteien kaum erfüllbar sind. Allzu konstruktiv-versöhnlich klingt es dann am Montag auch nicht, als Weidel ihre Prophezeiung wiederholt, die CDU werde nie wieder eine Landtags- oder Bundestagswahl gewinnen. So redet niemand, der einem Unterlegenen einen gesichtswahrenden Weg in eine Zusammenarbeit ebnen will. Bei Neuwahlen könnte die AfD dann auf noch mehr Zuspruch hoffen, wie Siegmund nach der Wahl betonte.
Siegmund spricht schon von „Bundeskanzlerin Alice Weidel“
Zweitens: Eigene Fehler müssen möglichst vermieden werden. Um das sicherzustellen, hat der Bundesvorstand in den vergangenen Monaten Siegmunds Planungen für ein mögliches Kabinett begleitet. Siegmunds Wunsch, sich mit Leuten zu umgeben, denen er vertraut, stieß in Berlin teils auch auf Skepsis; dort sah man eher die Notwendigkeit, vorzeigbare und fachlich versierte Leute einzusetzen, um die erste AfD-Landesregierung als Vorbild erscheinen zu lassen. Das wäre erst recht der Fall, wenn sich parallel dazu die CDU in Sachsen-Anhalt zerlegte, etwa über die Frage, ob sie Vorhaben der AfD-Landesregierung grundsätzlich ablehnen sollte, auch wenn sie in der Sache keine Einwände hätte, oder in solchen Fällen zusammen mit der AfD stimmen sollte.
Aus Sicht der Bundesspitze soll Sachsen-Anhalt erst der Anfang sein. Die AfD spekuliert darauf, die CDU weiter zu schwächen, um so bundesweit stärkste Kraft zu werden. Siegmund spricht am Montag in Berlin von einer „Bundeskanzlerin Alice Weidel“; so steht es auch in einem Strategiepapier der Bundestagsfraktion aus dem vergangenen Jahr. Sollte die AfD im Bund stärkste Kraft werden, stiege der Handlungsdruck auf die Union weiter.
