Unternehmer wählen CDU oder FDP. Lange galt das als in Stein gemeißelt. Doch in Sachsen-Anhalt, wo am Sonntag ein neues Landesparlament gewählt wird, bröckelt diese Gewissheit. Die FDP bewegt sich unterhalb der Wahrnehmungsschwelle, die CDU zieht nicht mehr wie früher – das gilt offenbar nicht nur in allgemeinen Umfragen, sondern auch unter Mittelständlern, die das Wirtschaftsleben der Region prägen. Die AfD, eine in Teilen gesichert rechtsextreme Partei, wird für viele von ihnen zur echten Wahlalternative.
Einen Eindruck davon bekamen Beobachter schon Mitte Juni in Halberstadt, während einer Wahlveranstaltung des Vereins Liberaler Mittelstand Sachsen-Anhalt. Einen FDP-Vertreter hatte die Vorfeldorganisation eben jener Partei gar nicht erst eingeladen, dafür aber den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund.
Die rund 150 anwesenden Mittelständler bejubelten Siegmund, der den Unternehmern größere wirtschaftliche Freiheit versprach und die CDU attackierte. Der CDU-Vertreter hingegen hatte es schwer und war bemüht, sich von der Bundespolitik der eigenen Partei unter Kanzler Friedrich Merz zu distanzieren.
Welche Interessen treiben die Unternehmer an?
Das wirft Fragen auf: Welche Interessen treiben die Unternehmer in ihren Wahlentscheidungen an? Sind sie in Sachsen-Anhalt längst Teil des Rechtsrucks? Oder werden sie im Zweifelsfall Demokratie und Vielfalt verteidigen? Und welche Folgen hätte ein AfD-Durchmarsch wirtschaftlich für die Unternehmer?
Als einen springenden Punkt machen die Hosts Julia Löhr und Johannes Pennekamp im F.A.Z.-Videopodcast „Löhr & Pennekamp“ die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung aus. Viele Unternehmer hatten Kanzler Merz als „letzte Chance“ für eine Wirtschaftswende gesehen – für weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und Abgaben und eine wirtschaftsfreundlichere Regulierung. Geliefert hat Merz, der in der Koalition mit der SPD viele Kompromisse machen muss, in ihren Augen bislang nicht.
Im Gegenteil. Was viele CDU-Stammwähler ihm bis heute übel nehmen, ist die Tatsache, dass Merz noch vor seiner Kanzlerwahl 500 Milliarden Euro Sonderschulden und ein Aufweichen der Schuldenbremse durchgedrückt hat. Das hinterlässt Spuren: Thomas Kowalski, Bauunternehmer aus Halberstadt, sagt: „Ich bin nicht nah bei der AfD, aber ich bin weit weg von der CDU.“ Im Podcast macht er deutlich, dass für ihn die Corona-Politik und der Umgang mit den Ungeimpften ein Auslöser für den Entfremdungsprozess gewesen sei.
Aber warum fängt die FDP nicht viele der enttäuschten Unternehmer auf? Neben der grundsätzlichen Schwäche der Liberalen drängt sich eine zweite Erklärung für den Wechsel zur AfD auf: Es gab ideologisch schon immer eine gewisse Nähe von wirtschaftsliberalen und autoritären Positionen. Marktwirtschaftliche Vordenker wie Milton Friedman gehörten zu den Ratgebern von Chiles Militärdiktator Augusto Pinochet. Die deutsche Hayek-Gesellschaft hofiert und ehrt Argentiniens Präsidenten Javier Milei für dessen libertär-autoritären Kurs. Und auch in den Vereinigten Staaten verbinden sich libertäre Ideen eines Elon Musk mit dem herrischen Kurs von Präsident Donald Trump.
Wirtschaftliche Freiheit einerseits und Staats- und Elitenkritik sowie ein harter Kurs gegen Migranten anderseits sind nicht so weit voneinander entfernt, wie es scheinen mag. Die AfD kombiniert beides in ihrer Programmatik – und punktet damit unter vielen Unternehmern.
Hinzu kommt: Unternehmen sind keine politischen Gebilde. Sie wollen ihre Produkte an den Mann und an die Frau bringen und möglichst hohe Gewinne machen. Es ist dabei erst einmal rational, sich mit den regierenden Parteien gut zustellen, egal welcher Couleur sie sind. Denn die ökonomische Forschung zeigt, dass sich Verbindungen zu Abgeordneten und Ministerien für sie auszahlen. Wer die richtigen Kontakte hat, kann die Regulierung beeinflussen und sich besser öffentliche Aufträge sichern, zeigen Wirtschaftsforscher.
Es gibt zudem historisch etliche Beispiele dafür, dass Unternehmen im Zweifelsfall die eigenen Profitinteressen näher liegen als Bekenntnisse zu Demokratie und Vielfalt. Der Kurswechsel amerikanischer Großkonzerne bei den Themen Diversität und Klimaschutz auf Druck der Trump-Regierung untermauert das eindrucksvoll. Diese politische Geschmeidigkeit gilt zwar nie für alle, als Bollwerk gegen autoritäre Strukturen hat sich die Wirtschaft als Ganzes aber selten hervorgetan.
Wachstumsbremse Populismus
Aber was bedeutet es wirtschaftlich eigentlich ganz konkret, falls die AfD in Regierungsverantwortung kommt. Wirtschaftsforscher haben in den vergangenen Wochen und Monaten Prognosen dazu errechnet. Der Tenor: Ein gesellschaftliches Klima, das auf Abschottung statt auf Zuwanderung setzt, wird die Fachkräftelücke vergrößern und die Wachstumsaussichten schmälern. Von 1600 Euro Einkommensverlust pro Kopf ist im Schnitt die Rede. Aber wie belastbar sind solche Zahlen? Steuersenkungen, Bürokratieabbau und weniger Umweltschutz könnten die Wirtschaft schließlich erst einmal anschieben.
Langfristig aber verkehrt sich das Bild: Arbeitskräftemangel oder gar ein Euro- und EU-Austritt sind Wachstumsbremsen erster Güte. Der Blick in den Rückspiegel zeigt: Wo Populisten regierten, schrumpfte das Wirtschaftswachstum zusammen. Ob Sachsen-Anhalt dieses Wagnis tatsächlich eingehen will, wird sich am Sonntag zeigen. Die Unternehmer könnten das Zünglein an der Waage sein.
