„Abgekartetes Spiel“ – Bolt und Co. gehen gegen Mindestpreise vor

Gerne erzählt Christoph Hahn, der Deutschlandchef von Bolt, wie sein Unternehmen zum Klimaschutz beitrage, Nachtfahrten für Frauen anbiete, ebenso Transporte für Kranke und Tiere – und wie er sich die Mobilität hierzulande in der Zukunft vorstellt. Stattdessen muss er Stellung beziehen zu seinem Geschäftsmodell, das Städte aus seiner Sicht einschränken.

Hahn ist in einer für Fahrplattformen wie Bolt, Freenow und Uber turbulenten Zeit gestartet. Vor eineinhalb Jahren stieg er bei dem estnischen Start-up ein, um das Deutschlandgeschäft voranzubringen. Doch seit einem Jahr gelten in Heidelberg als erster deutscher Großstadt Mindestpreise für seine Branche. Die Städte wollen so das Taxigewerbe schützen. Hahn und sein Team sind drauf und dran, Klagen einzureichen. Seit dem 4. Juli gelten Mindestpreise in München und damit schon in der zweiten Millionenstadt nach Köln. Und auch in Dortmund steht der Rat kurz vor einer Entscheidung.

In der Domstadt gelten diese seit dem 1. Juni, die Fahrten dürfen dort nur noch maximal 20 Prozent günstiger sein als Fahrten mit dem Taxi. Die Regeln unterscheiden sich von Stadt zu Stadt leicht. Meist müssen sich Bolt und Co. an dem Grund- und Kilometerpreis des Taxitarifs orientieren und dürfen weniger abweichen als zuvor. Die Städte argumentieren mit der Sicherstellung der Daseinsvorsorge. In einem Gutachten im Auftrag der Stadt Dortmund heißt es, dass sich die „Wettbewerbsbedingungen für das Taxigewerbe derart verschlechtern, dass weitestgehend keine konkurrenzfähige Dienstleistung mehr angeboten werden kann.“ Dem Taxigewerbe drohe, verdrängt zu werden. „Verantwortlich hierfür sind Vermittlungsplattformen für Mietwagen mit Fahrer“, sagen die Gutachter. Namentlich genannt werden Uber und Bolt.

Der Streit zwischen Taxen und Fahrdiensten ist rechtlicher Natur. Während Taxen zum ÖPNV gehören und eine Beförderungspflicht haben, vermitteln die Fahrdienste auf ihrer Plattform Mietwagen mit Fahrer. Die Branche nennt das „Ride-Hailing“. Sie dürfen sich ihre Kundschaft aussuchen und Fahrten ablehnen. Der Stadt München nach transportieren die „Ride-Hailing“-Unternehmen Kunden im Durchschnitt 40 Prozent günstiger als Taxen. Künftig werden die Preise in der bayrischen Metropole näher beieinander liegen.

Bolt fühlt sich von den Mindestpreisen benachteiligt. Die Nachfrage habe sich in Köln im vergangenen Monat halbiert, und eine durchschnittliche Fahrt sei 22 Prozent teurer geworden. „Trotz der höheren Preise wird der Umsatz der Mietwagenunternehmen sinken“, sagt Bolts Deutschlandchef Hahn im Gespräch mit der F.A.Z.: „Mit uns fahren Leute, deren Portemonnaie nicht prall gefüllt ist. Während der Hitzewelle hatten die in Köln nicht mehr die Option, kurzfristig einen Mietwagen zu rufen, wenn der Kreislauf schwächelt. Das ist gravierend.“ Wie sehr die Nachfrage in den Städten sinke, unterscheide sich jeweils: „In Dortmund wird die Nachfrage wahrscheinlich mehr einbrechen als in München, wo die Menschen es gewohnt sind, generell etwas mehr zu zahlen.“

In München seien die Gespräche zu Beginn noch konstruktiv gewesen, sagt Hahn. Die Stadt München lässt auf Anfrage der F.A.Z. verlauten, dass „trotz intensiver Bemühungen“ kein Konsens über einen Preiskorridor gefunden werden konnte. „Insbesondere besteht bei den auf maximale Preisflexibilität und Gewinnerzielung fokussierten Plattformen keine Bereitschaft, sich am Taxitarif zu orientieren, ohne dass dieser über die Grenzen der Auskömmlichkeit strapaziert würde“, kritisiert die Landeshauptstadt. Hahn sagt, dass nach weiteren Gesprächen der Kontakt abgerissen sei. Schließlich stand der Ratsentscheid an. „Das war ein abgekartetes Spiel“, sagt Hahn.

Bolt habe einen anderen Vorschlag gemacht, sagt Hahn: „Es kann nicht der Ansatz sein, alle auf das Taxi-Modell zu ziehen. Stattdessen sollten die Preise für Taxen flexibilisiert werden.“ Bolt und Uber bieten dynamische Preise an – bei höherer Nachfrage steigen die Preise. „Bei Flugtickets, der Deutschen Bahn und Hotelpreisen ist das genauso“, sagt Hahn. Taxen dagegen haben einen Grund- und Kilometerpreis, den die Stadt festlegt. Er fordert: „Es sollte eine freie Preisgestaltung geben. Wir sind gegen Mindestpreise.“ Etwas Positives gewinnt er seinen Konkurrenten jedoch ab: „Das Taxigewerbe macht einen super Job, und mit flexiblerer Preisgestaltung würde auch dort die Nachfrage steigen.“ Zudem würde es immer Leute geben, die Mietwagen bevorzugen, und andere, die sich lieber in ein Taxi setzen.

Bolt gibt es seit dem Jahr 2013. Gegründet wurde es von dem damals 19-jährigen Markus Villig, um „das kaputte Taxisystem in Tallinn zu verbessern“, wie es auf der Internetseite der Esten heißt. Die Konkurrenz mit Taxen gehört zur Unternehmens-DNA. Heute ist Bolt nach eigenen Angaben in mehr als 50 Ländern aktiv und erzielt einen Jahresumsatz von mehr als zwei Milliarden Euro. Je nach Land lassen sich in der App E-Scooter, Tuk-Tuks oder eben Mietwagen mit Fahrer leihen. Villig hat vor 13 Jahren wohl nicht geahnt, es einst mit dem Verband der Taxen in Deutschland zu tun zu bekommen. Sein Deutschlandchef Hahn findet deutliche Worte: „Taxen haben den Startschuss der Digitalisierung nicht gehört.“

In Dortmund wird der Konflikt besonders deutlich. Bei Uber kann man schon jetzt, vor Inkrafttreten der Mindestpreise, zu dem höheren Tarif fahren. Uber bietet die teure Fahrt in der App als Protestaktion unter dem Namen „Uberteuert“ an. Zudem veranstalteten die Uber-Fahrer kürzlich einen Autocorso, eine Woche zuvor hatten die Taxifahrer auf den Dortmunder Wällen demonstriert.

„Natürlich lösen Mindestbeförderungsentgelte nicht alle Probleme des Taxigewerbes“, sagt Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen der F.A.Z.: „Aber sie verhindern weitere Kundenverluste Richtung Mietwagensegment.“ Den einzelnen Taxiunternehmern helfe es gar, Fahrten über Plattformen vermittelt zu bekommen. Letztlich seien die Taxizentralen die Leidtragenden.

Heidelberg hat auf eine Anfrage der dortigen Grünen hin nach dem ersten Jahr ein Fazit zu den Mindestpreisen abgegeben. Die Stadt schreibt: „Die allgemeinen Rückmeldungen aus dem Taxigewerbe deuten jedoch darauf hin, dass die Auftragslage sehr angespannt ist und sich das Geschäft aufgrund der starken Konkurrenz kaum noch lohnt. Die Einführung des Mindestbeförderungsentgelts hat bislang nicht dazu geführt, dass der Großteil der Mietwagenunternehmen Heidelberg verlassen hat.“ Hahn fühlt sich dadurch bestätigt.

Bolt geht juristisch gegen Mindestpreise vor. „In Köln und Essen haben wir geklagt, und wir klagen auch in jeder anderen Stadt“, sagt Hahn und beteuert: „Lieber jedoch würden wir mit den Städten in Austausch treten, anstatt zu klagen.“ In Essen verhält sich die Situation besonders. Die Mindestpreise dort waren zwischenzeitlich ausgesetzt wegen einer Klage. Diese richtete sich allerdings nicht gegen die Mindestpreise selbst, sondern die Ausgestaltung.

Inzwischen gelten Mindestpreise für Fahrten, die in Essen beginnen und in Essen enden. Findet ein Teil der Fahrt außerhalb der Stadtgrenze statt, gilt kein Mindestpreis. In München gelten die Mindestpreise auf der ganzen Fahrt aus München heraus oder in die Landeshauptstadt hinein. Und in Leipzig urteilte das Verwaltungsgericht, dass Mindestpreise grundsätzlich erlaubt sind – sie dürften bloß nicht oberhalb eines üblichen Taxitarifs liegen. Die Taxibranche lässt das hoffen. „Die Urteile von Essen und Leipzig machen Mut“, sagt Oppermann, da keines der Gerichte die Mindestpreise selbst hinterfragt habe.

Für Bolt-Mann Hahn steht der Streit zwischen Chauffeur-Diensten und Taxen sinnbildlich für die deutsche Diskussion um die Mobilitätswende: „Ganz häufig geht es um eine Verkehrsader gegen eine andere. Wir sollten uns fragen: Welches Gesamtkonstrukt wollen wir erreichen?“ Dann macht er die großen Fragen auf: Klimaneutralität, barrierefreie und sichere Mobilität, weniger Verkehrstote, weniger Verkehrsflächen für Autos – und natürlich mehr Carsharing. „Letztlich werden Leute nur ihren eigenen Pkw abschaffen, wenn sie nicht nur eine Option haben, von „A“ nach „B“ zu kommen, sondern viele verschiedene Optionen.“