Angesichts der hohen Inflation hat die österreichische Bundesregierung eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel angekündigt. Die Steuer werde ab Juli auf knapp fünf Prozent halbiert,
sagte Kanzler Christian Stocker (ÖVP). Der genaue Warenkorb werde noch ausgearbeitet.
Gegenfinanziert werden soll die
Maßnahme demnach durch eine neue Abgabe auf nicht recyclebares Plastik sowie eine
Paketabgabe für Sendungen aus Drittstaaten – insbesondere aus China. Um sicherzustellen, dass die Senkung bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, sind verstärkte Kontrollen in Zusammenarbeit mit der
Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) geplant.
Die
Bekämpfung der Inflation sei eines der zentralen Ziele der Regierung für
2026, sagte Stocker. Die
Inflation ist in Österreich aktuell doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt.
Niedrigere Strompreise für Verbraucher und Industrie
Zur Entlastung soll auch ein günstigerer Stromtarif beitragen. Der Österreich-Tarif könne für die Verbraucher bis zu 200 Euro
Ersparnis im Jahr bedeuten, sagte Stocker. Ab März senkt der mehrheitlich
im Staatsbesitz stehende Energiekonzern Verbund demnach den Strompreis für Haushalte und Gewerbebetriebe um ein Drittel
auf unter zehn Cent je Kilowattstunde.
Die Regierung einigte sich zudem auf ein umfassendes Maßnahmenpaket zur
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Kernpunkt ist die Einführung eines Industriestrompreises von
fünf Cent je Kilowattstunde ab dem 1. Januar 2027. Damit sollen
energieintensive Unternehmen mehr Planungssicherheit erhalten. Zudem soll das gesetzliche Verbot der CO₂-Speicherung (Carbon
Capture and Storage, CCS) aufgehoben werden, um zusätzliche
Möglichkeiten zur Emissionsminderung zu schaffen.
Die Koalitionsspitze aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer
SPÖ und liberalen Neos hatte sich am Vortag zu einer
Klausurtagung getroffen.
