Wie schnell sich die Lage ändern kann: Vor wenigen Wochen noch wackelte die SPD in Sachsen-Anhalt an der Fünfprozenthürde herum und ein mögliches Unterschreiten wurde als Gefahr für die schwarz-rote Koalition im Bund gesehen. Jetzt das: Es ist die CDU, die erstmals den Einzug in ein Landesparlament verpasst hat. Und die Unruhe, die das auslöst, lässt die Koalition in Berlin beben.
Allzu viel Mitgefühl für den Koalitionspartner brachten die beiden Bundesvorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil und die beiden Spitzenkandidaten vom Sonntag, Manuela Schwesig und Steffen Krach, nicht auf. Dafür war der Wahlsonntag auch zu durchwachsen für die Sozialdemokraten ausgegangen. In Schwerin gelang Schwesig zwar eine eindrucksvolle Aufholjagd, die AfD lag am Ende dennoch vorn. Und in der Hauptstadt liegt die einstige „Berlin-Partei“ am Boden.
Aus dieser Gemengelage ergeben sich mehrere Fragen. Fast alle haben mit Schwesig zu tun, die das neue Kraftzentrum in der Partei bildet. Sie konnte mit einem Kurs, der gegen die Bundesregierung und auch gegen die Reformpläne der eigenen Partei lief, viele Wähler mobilisieren. Das weiß natürlich auch Klingbeil. Wie eine Ablehnung seiner selbst wirkte es deswegen, dass er am Montag in einer kurzen Unterbrechung der Gremiensitzungen der Partei sagte, dass Schwesig in ihrem Wahlkampf gezeigt habe, wie man aufhole. Das sei eine Ermutigung für die gesamte Partei. Wobei sich die Frage stellt, ob Schwesigs Wahlkampf auch jenseits der Reformdiskussion als Blaupause im Kampf gegen die AfD dient. Schließlich hat sie sich immer wieder als Interessenvertreterin des Ostens präsentiert, die gegen den vermeintlich arroganten Westen zu Felde zog.
Die SPD plant einen Parteikonvent
Noch vertrackter wurde es, als Klingbeil nur wenige Sätze später betonte, dass die SPD weiterhin zu ihrer Verantwortung im Bund stehe und auch weiterhin Reformen wolle. Allerdings hätten die drei vergangenen Wahlen gezeigt, dass ein großer Teil der Bürger nicht einverstanden sei mit dem Kurs der Bundesregierung. Darüber müsse man mit der Union reden und zu Lösungen kommen. Die SPD-Spitze wollte am Montag den Eindruck vermitteln, dass sie an das Finden dieser Lösungen glaubt.
Gut möglich, dass die SPD die Frage ihres Reformkurses noch mal in einem größeren Format wird beraten müssen. Für Dezember hat der SPD-Vorstand einen Parteikonvent angekündigt, die kleine Variante eines Parteitags. Auf einem Parteikonvent wird nicht die Parteispitze neu gewählt, sondern es wird inhaltlich beraten. Insofern könnte dieses Format aus Sicht von Bas und Klingbeil, die ihre Ämter behalten wollen, Entlastung schaffen. Zumal Schwesig bislang keine Anstalten macht, ein Amt in Berlin anzustreben. Allerdings müsste die aktuelle Parteiführung bis zu solch einem Konvent auch eine eigene Reformstrategie formulieren, über die die Delegierten dann entscheiden müssen.
Noch ist eine solche Strategie nicht zu erkennen. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sagte, bisher seien die Reformen nur Kürzungslisten gewesen, sie müssten nun sozial gerecht gestaltet werden. Auch in der Union gibt es solche Stimmen, etwa von den Ministerpräsidenten oder dem Arbeitnehmerflügel.
Eine alte Idee lebt wieder auf
Eine ganz andere Diskussion bringt das Wahlergebnis im Land Berlin mit sich: Sollte die dortige SPD mit den Wahlgewinnern von der Linken koalieren, obwohl es in deren Reihen antisemitische Einstellungen gibt? Klingbeil lehnte es am Montag ab, dem Landesverband Vorgaben bei der Wahl der Koalitionspartner zu machen. Denn rein rechnerisch wäre auch ein Bündnis mit den Grünen und der CDU möglich. Bas sagte, die antisemitischen Einstellungen bei der Linken seien nicht zu dulden. Eine Absage an eine Koalition wollte aber auch sie nicht erteilen. Krach selbst sagte, er werde von der Linken ein eindeutiges Bekenntnis gegen Antisemitismus verlangen.
Insgesamt scheint ein rot-grün-rotes Bündnis in Berlin auf die SPD enorm verheißungsvoll zu wirken. Auch im Bund hat man sich die Botschaft zurechtgelegt, dass die beiden Landtagswahlen gezeigt hätten, dass es keineswegs eine rechte Mehrheit im Land gebe. Es ist eine Option, die im Bund gerade keine Mehrheit hat. Sie dürfte aber angesichts der Streitigkeiten mit der Union zumindest in den Köpfen vieler Sozialdemokraten wieder aufleben.
