Die Bundesrepublik Deutschland ist gut 28.000 Tage alt. Helmut Kohl regierte davon 5870 Tage, Angela Merkel nur zehn weniger, und Konrad Adenauer 5144. Die beiden anderen Kanzler der Union, Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger, kamen auf etwas mehr als eintausend. Ein halbes Jahr länger regierte Olaf Scholz. Der Liste lässt sich zweierlei entnehmen. Die Bundesrepublik wurde zum einen in siebzig Prozent ihrer Dauer, mehr als 53 Jahre lang von der Union regiert. Sie war politisch ein zutiefst christdemokratisch geprägtes Gebilde. Sie war es nicht zuletzt durch ihre vielen politischen Ambivalenzen: Exportweltmeister mit gebremstem Binnenkonsum; Konservatismus aber Atomkraft und Privatfernsehen; Lob der Familie, aber Ehegattensplitting.
Die Union repräsentierte alle Widersprüche des Landes. Eine Partei der Mitte war sie, weil es in der Mitte so widersprüchlich zugeht. Man ist dort nicht eindeutig. „Konservativ sein heißt an der Spitze des Fortschritts zu stehen“ – mit solchen Paradoxen wurden Rückfragen beantwortet. Wenn jetzt erstmals in einem Bundesland, einem, in dem Angela Merkel Landesvorsitzende der Union war, einem ländlich und agrarisch geprägten Land – die Nahrungsmittelindustrie ist sein größter Industriezweig –, die Union nicht ins Parlament einzieht, dann ist das ein Fanal.
Ratlos wirkt alles, was aus der Union zu hören ist
Sie ist in Mecklenburg-Vorpommern nämlich nicht von Studenten und Leuten abgestraft worden, die es mit der palästinensischen Sache oder dem Phantasma vom sozialistisch bewirkten billigen Wohnen in der Metropole haben. Sie hatte auch keine Hypothek eines Regierenden Bürgermeisters, der tennisspielenderweise zeigte, was in ihm steckt, nämlich so gut wie nichts. Die Union kam vielmehr über die Fünfprozenthürde nicht hinaus, weil sie für entbehrlich gehalten wurde. Die Substanz dessen, was in der Bundesrepublik mehr als siebzig Jahre und im Osten fast vierzig Jahre lang unentbehrlich schien, scheint beim Wähler aufgezehrt. Entsprechend ratlos wirkt alles, was aus der Union zu hören ist.
Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern tritt damit die Frage hervor, wie es zu diesem Substanzverlust in der politischen Mitte kommen konnte. Zur Antwort gehört die berühmte „asymmetrische Demobilisierung“, die der CDU unter Angela Merkel als Strategie zugeschrieben wurde: wenig Profilbildung, Schritt für Schritt ein wenig nach links rücken, hochgradig empfänglich sein für demoskopische Informationen und häufige Verwendung des Wortes „alternativlos“. Die Behauptung, es gehe gar nicht anders, der Sachzwang regiere, passt tatsächlich zu einer juridifizierten, bürokratisierten Gesellschaft, in der jeder Änderungswille an Rechtsnormen scheitert, deren Änderung wiederum durch die in sich verhakten Koalitionen fast unmöglich scheint.
Alles könnte anders sein
Dieses „Alles könnte anders sein, und fast nichts kann ich ändern“ (Niklas Luhmann) beschreibt das Lebensgefühl derer, die sich zu den rechten und linken Alternativen mit ihren Sprüchen hingezogen fühlen. Hier wird, so scheint es, nicht verwaltet, sondern themenbezogen gewollt. Was von solchem Politikwillen übrig bleibt, wenn er in Entscheidungen umzusetzen ist, und mit welchen Nebenfolgen die große Entschiedenheit einhergeht, bleibt in den Talkshows unerörtert, denn die tatsächliche politische Arbeit hat keinen hohen Unterhaltungswert.
Die zweite Information, die sich der Liste mit den Amtszeiten der Kanzler entnehmen lässt, betrifft Friedrich Merz. Er müsste von heute an noch 552 Tage regieren, um nicht der am schnellsten abgetretene Kanzler der Republik zu sein. Zuletzt mehrten sich Artikel, die eine Kanzlerdämmerung festhielten. Er lasse Empathie vermissen, hieß es, öffne keine Perspektiven, er sei ein Entschiedenheitsdarsteller, dem das Entscheiden nicht gelinge. Auch sein Auftritt am vergangenen Sonntag ließ ratlos zurück.
Sie wirkt als Organisation überfordert
Das führt zu einem anderen Problem der Union. Ihr teilt sich der politische Dissens inzwischen auf eine Weise mit, wie wir es lange nur von den Sozialdemokraten gewohnt waren. Sie wirkt als Organisation überfordert. Zuletzt hatte Merz Schwierigkeiten, auch nur eine stellvertretende Generalsekretärin auszutauschen. Den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sepp Müller focht es nicht an, vom Kanzler öffentlich als illoyal bezeichnet worden zu sein; er kandidiert unbekümmert für den Landesvorsitz der Partei in Sachsen-Anhalt.
Die Rückendeckung des Kanzlers zu haben oder nicht zu haben, scheint nicht mehr viel zu bedeuten. Schlimmer: Es sucht diese Rückendeckung in den Bundesländern gar niemand mehr. Amtsbonus war gestern. Die Kabinettsumbildung im Juli war ein großes Durcheinander. Die Wirtschaftsministerin, die Merz öffentlich gerügt hatte, aber im Amt ließ, revanchierte sich umgehend dafür mit neuerlicher Kritik am Finanzminister.
Andere stellen die instabile Koalition infrage, ohne eine andere in Aussicht zu haben, und praktizieren Ringkämpfe in einem Schlauchboot. Die SPD, die nach Luft schnappt, ringt mit. Das alles sind Vorgänge, für die sich jeweils Gründe finden lassen. Insgesamt wirken sie wie fortgesetzte Unfälle, die praktisch bei jeder Personalie und in jeder Rede auftreten. Wie oft hat Friedrich Merz im zurückliegenden Jahr nicht etwas zurücknehmen müssen, wie oft musste er nicht sagen, so habe er es nicht gemeint? Die Überforderung des Kanzlers, der nicht erzählt, sondern Erzählungen ankündigt, regt viele Kräfte an, ihn weiteren Tests auszusetzen, ob er denn irgendetwas machen kann, wenn sie sich nicht so verhalten, wie er es sich wünscht.
Friedrich Merz war zwölf Jahre lang nicht in einem politischen Amt und sah offenkundig keine Hypothek darin. Sah nicht die Nachteile von jemandem, der von außen kommt. Sah sie vielleicht auch deshalb nicht, weil er tief davon überzeugt war, das Innere seiner Partei mehr zu verkörpern als seine Vorgängerin. Er kam anders als sie aus der alten Bundesrepublik, aus der Bundesrepublik der CDU. Damit traf er, wenngleich erst im dritten Anlauf, durchaus eine Stimmung in seiner Partei. Die schwachen Stellen der Politiker aber sind ihre unreflektierten Sentimentalitäten und ihre unreflektierte Anhänglichkeit an das, was ihnen auf den ersten Blick einleuchtet, seien es Aufstiegsbiographien, die Zeit unter Helmut Kohl oder Black-Rock-Perspektiven.
Der Unwille von Friedrich Merz, etwas von Angela Merkel zu lernen, rächt sich dieser Tage. Sie kam ihm unionsfremd vor, und das war sie vielleicht auch. Aber nur, wenn unter der CDU ein programmatischer Komplex verstanden wird, ein Inhalt. Doch das ist sie nicht. Niemand könnte heute aufschreiben, was das ist, der liberale Konservatismus, die bürgerliche Mitte oder das berühmte christliche Menschenbild. Jeder, der es aufschriebe, müsste sofort zugestehen, wie wenig sich daraus ableiten lässt, wenn konkrete Fragen wie solche der Wohnungspolitik oder der Frührente anstehen. Die Zeiten sind vorbei, in denen sich die Republik an solchen gemütlichen Pathosfeuerchen versammeln kann. Dass sie vorbei sind, trifft die Union am härtesten, denn sie hat sich zu lange an ihnen gewärmt.
