Union in der Krise: Es brodelt an der Basis

Es ist eine fiebrige Stimmung, die dieser Tage in der Union herrscht. Dass Friedrich Merz angeschlagen ist, zeigt sich nicht nur im politischen Berlin – sondern auch in den Landesverbänden, an der Basis. Zum Beispiel in Baden-Württemberg: Der Südwesten war einst Merz-Land, kein anderer Landesverband hatte seine Rückkehr so sehr herbeigesehnt. Zwei Drittel der Funktionäre und auch zwei Drittel der Mitglieder waren am Ende der Merkel-Ära für Merz, sie hatten große Hoffnung in ihn gesetzt.

Doch der einst große Rückhalt des Kanzlers in der Südwest-CDU hat sich nahezu pulverisiert. „Unsere Wähler und Mitglieder empfinden vieles, was in Berlin passiert, als abgehoben“, sagt etwa Andreas Deuschle, CDU-Kreisvorsitzender in Esslingen. „Sie fragen sich, warum der Bundeskanzler ‚CDU purʻ versprochen hat, dann aber nur Kompromisse macht.“ Während die AfD alles Mögliche ankündige, toleriere die Union, dass Leute mit 70.000 Euro Jahresgehalt den Spitzensteuersatz zahlen müssten. „Das sind Dinge, die sind bei uns nicht mehr vermittelbar“, sagt Deuschle.

Wegen der großen Hoffnungen ist auch die Enttäuschung im Südwesten besonders groß. Auch die Absetzung der stellvertretenden Generalsekretärin Christina Stumpp, einer Baden-Württembergerin, nimmt man Merz übel. „Er performt einfach nicht, er macht Fehler wie ein JU-Kreisvorsitzender, wenn man den Tausch der Parlamentarischen Staatssekretäre anschaut“, sagt ein CDUler.

Es gibt sogar Einzelstimmen, die sich nun wünschen, dass die CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag unter fünf Prozent landet – damit „die Sache endlich geritzt ist“. Soll heißen: Damit es in Berlin einen Neunanfang geben kann. Ein altgedienter CDU-Funktionär sagt, Merz habe „nur Mini-Reformen geliefert“ und mit dem Schuldenpaket die Glaubwürdigkeit „bei unseren Leuten“ verloren. „Vielleicht sollte in dieser Situation Markus Söder übernehmen, der ist Populist.“

Über Namen möglicher Merz-Nachfolger wurde bei der Herbstklausur der CDU-Landtagsfraktion in dieser Woche nach Angaben eines Teilnehmers nicht gesprochen, viele Redner hätten stattdessen vor einer „Lust am Untergang“ gewarnt. Gleichzeitig sagt der CDU-Mann: „Die CDU ist in einer Existenzkrise, es ist die schlimmste Krise seit Helmut Kohls Spendenaffäre.“ Die CDU müsse sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sein, heißt es im Südwesten. Doch sollte die Partei in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich den Einzug in den Landtag verpassen, werde die Lage unkontrollierbar.

Schon länger klagen CDU-Politiker aus allen Landesverbänden übereinstimmend, dass sich die Stimmungslage in ihren heimatlichen Wahlkreisen massiv verschlechtert habe. Die Bürger seien unduldsamer geworden, und die Gespräche verliefen hart und ruppig wie noch nie. „Das ist zum Teil rational nachvollziehbar, zum Teil irrational, aber nicht zu bestreiten“, berichtet ein CDU-Bundestagsabgeordneter aus einer wohlhabenden Region im Norden. „Es gibt eine auf den Straßen spürbare Unzufriedenheit mit der Performance der Bundesregierung, und das spüre ich.“ In anderen Wahlkreisen, insbesondere im Osten Deutschlands, wird die Stimmung in nochmals düstereren Farben beschrieben. Es gehe mittlerweile um nicht weniger als den Fortbestand der Union, heißt es deshalb von mehreren Seiten.

Ein bedeutender Teil der Verantwortung wird Merz zugeschrieben. Langjährige Gegner sehen sich durch seinen Umgangsstil mit der eigenen Partei und dem Koalitionspartner, seine mangelnde Empathie bei öffentlichen Auftritten und fortgesetzte handwerkliche Fehler bestätigt. Merz’ auf einem Rekordtief liegende Zufriedenheitswerte seien die logische Konsequenz.

Mit Blick auf die persönliche Zukunft des Kanzlers ist deshalb eine wichtige Frage, ob sich solche Werte noch korrigieren lassen. Das Stichwort lautet „Rehabilitierbarkeit“. Doch die Antworten werden von Monat zu Monat skeptischer. Und das hat wiederum Rückwirkungen auf die Planspiele für einen möglichen Kanzlertausch. Zumindest in den norddeutschen CDU-Landesverbänden spielt der Name Söder bei den entsprechenden Überlegungen nahezu keine Rolle. Der bayerische Ministerpräsident gilt als „entzaubert“, er solle erst einmal eine Landtagswahl überzeugend gewinnen. Die Augen richten sich deshalb vor allem auf den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Über ihn heißt es, dass er sich als Persönlichkeit beständig weiterentwickelt habe – zum Besseren.

Grundsätzlich liegen vier, zeitlich gestaffelte Szenarien auf dem Tisch. Szenario 1: Die CDU hält an Merz fest und zieht mit dem amtierenden Kanzler auch in die nächste Bundestagswahl. Historisch betrachtet, ist das der Normalfall, an den aber immer weniger Unionspolitiker glauben. Szenario 2: Merz regiert weiter, aber Wüst tritt bei der nächsten Bundestagswahl als Spitzenkandidat an. Das gilt zwar als möglich, wird aber angesichts des negativen CDU-Trends auch von vielen als zu spät erachtet. Eine schnellere Lösung sei nötig. Daher kursieren schon seit Monaten noch die Szenarien 3 und 4. Szenario 3 besteht darin, dass Wüst zunächst seine Landtagswahl im April 2027 hinter sich bringt, um dann, womöglich gestärkt, etwa zur Halbzeit der Legislaturperiode des Bundestags aus Düsseldorf nach Berlin zu wechseln. Dieses Szenario halten viele CDU-Politiker für das derzeit wahrscheinlichste.

Manche halten aber auch das für zu spät und plädieren deshalb für Szenario 4: Tausche Wüst gegen Merz, so schnell wie möglich. Statt Wüst könnte dann dessen Staatskanzleichef Nathanael Liminski in NRW übernehmen, der mittlerweile auch das dafür nötige Landtagsmandat hat. Das aktuelle Schreiben der acht CDU-Ministerpräsidenten, in dem sie sich hinter den Kanzler stellen, hat solch einen schnellen Wechsel nach Einschätzung eines ranghohen CDU-Mannes allerdings unwahrscheinlicher gemacht. Und gegen Merz’ Willen lässt sich ein vorzeitiger Tausch sowieso kaum durchsetzen.

Der ganz schnelle Wechsel zu Wüst könnte zudem auf Gegenwehr stoßen – von Söder. Schafft er es, den Tausch bis zur Nominierung Wüsts als CDU-Spitzenkandidat in NRW zu verzögern, wäre sein Rivale erst einmal für einige Monate in seiner Heimat gebunden.

Söder hat sich zuletzt mehrfach hinter Merz gestellt, mal mehr, mal weniger überzeugend, aber immerhin. Am Mittwoch sagte der CSU-Chef dem „Münchner Merkur“, der Brief der Ministerpräsidenten sei ein „gutes Signal“, die CSU und er hätten „von Anfang an deutlich gemacht, dass der Bundeskanzler unsere Solidarität hat“. Wer aber ein bisschen tiefer in die CSU-Funktionsträgerschicht hineinhorcht, stößt auf sehr große Unzufriedenheit mit Merz – wobei diese gerade in Hintergrundgesprächen natürlich auch absichtsvoll aufgebauscht werden kann. Dennoch bleiben massive Zweifel an Führungs- und Kommunikationskompetenz des Kanzlers; manche fühlen sich in ihrer früheren Einschätzung bestätigt, er sei wie ein Boxer, der zu lange raus war aus dem Ring.

Insbesondere unter CSU-Bundestagsabgeordneten geht die von AfD-Chefin Alice Weidel jüngst im Bundestag genüsslich geschürte Angst um, bald ohne Mandat dazustehen. Manche entwerfen ein Endkampfszenario, in dem dann wirklich auf die letzte Patrone zurückgegriffen werden müsste: Söder höchstselbst. Ein einflussreicher CSU-Mann sagt, es gehe eigentlich nicht mehr mit Merz, es sei allerdings völlig offen, wie es ohne ihn gehen könnte. Es gebe dafür keine Blaupause, keinen Plan. Gerade deswegen, diese Meinung gibt es auch in den höheren CSU-Kreisen, könnte sich die Lage um Merz auch wieder stabilisieren – und weil viele Angst hätten vor einer noch schlimmeren Auseinandersetzung als einst Söder versus Laschet.

Für den Moment aber liegen 2021er-Vibes in der Luft. Damals war Söder der Kanzlerkandidatur sehr nahe gekommen, am Ende verhinderte ihn vor allem CDU-Grande Wolfgang Schäuble. Söder glaubt bis heute, dass er anders als Armin Laschet die Wahl 2021 gewonnen, womöglich eine Koalition unter Beteiligung der Grünen gemacht, die AfD zurückgedrängt und die Republik in die Spur gebracht hätte.

Seither ist viel passiert. Selbst in der CSU ist Söder keineswegs unumstritten. Noch vor ein paar Wochen ging es um die Frage, ob er sich in Bayern würde halten können – und jetzt sehen ihn manche schon wieder auf dem Weg nach Berlin. Wie kann das sein? Gelten denn all die Argumente, die 2021 gegen Söder sprachen – systemische und persönliche – nicht heute mindestens so sehr?

Erwin Huber, ehemaliger CSU-Chef, sagt, das seien „zwei verschiedene Theatersäle“, der in München und der in Berlin. Huber ist seit Jahren einer der schärfsten Kritiker Söders – und doch sagt er: „In dem Moment, in dem die CSU die Chance hätte, einen Kanzler zu stellen, stünde die ganze Partei hinter ihm.“ Zumal es ja auch welche in der CSU gibt, die der Auffassung sind, mit einem Söder in Berlin wäre der Weg für einen Neuanfang in Bayern frei – zwei Fliegen mit einer Klappe quasi. Huber ist sicher: Es sei einfach eine Frage, wie groß die Not bei der CDU noch werde. Wenn sie vor der Wahl stehe „Söder oder Abgrund?“, dann sei alles andere – die sensible Statik zwischen CDU und CSU, der Regionalproporz und das destruktive Verhalten Söders im Wahlkampf 2021 – nachrangig.

Von denen, die sich in der Umgebung Söders bewegen, will sich keiner offen äußern. Zu volatil ist die Lage, zu viele Bälle sind in der Luft. Da ist die Causa Ilse Aigner: Bis Mitte/Ende Oktober soll nach F.A.Z.-Informationen geklärt werden, ob sie oder jemand anderes das Bundespräsidentenamt bekleiden soll. Zu dieser Zeit findet auch der CSU-Parteitag statt, außerdem erscheint der „Bayerntrend“, die erste wirklich valide Umfrage seit Längerem.

Würde Aigner das Rennen machen, hieße das jedoch auch, dass die Berliner Tür für Söder zu wäre, womöglich endgültig. Spielt der Zeitdruck Wüst in die Hände? Dass es eine Konkurrenz zwischen Söder und Wüst gibt, ist offensichtlich. Demnächst strebt sie einem ersten Höhepunkt zu, wenn entschieden wird, ob sich München oder die Region Köln-Rhein-Ruhr um die Austragung der Olympischen Spiele bewerben darf.

In München hört man, Wüsts Leute sollen ausgelotet haben, ob nicht Alexander Dobrindt, der Innenminister der CSU, eine Art Übergangskanzler geben könnte. Überhaupt Dobrindt: Wenn man im politischen Berlin nach Söders Standing fragt, bekommt man manchmal auch die Antwort: Warum Söder, warum nicht Dobrindt? Er hat in den jüngsten Jahren enorm an Ansehen gewonnen, auch beim politischen Gegner. Aber würde Söder mit anschauen, wie Dobrindt an ihm vorbei ins Kanzleramt zieht? Eher würde er in den Starnberger See gehen, sagt ein wichtiger CSU-Mann aus München.

Bei allen Vibes – die Lage ist diesmal anders als 2021. Nicht nur gibt es heute keinen Schäuble mehr, auch spielt die SPD nun eine entscheidende Rolle. Sie müsste den neuen Kanzler mit wählen, die knappe Mehrheit der Koalition müsste sich in einer geheimen Abstimmung als stabil erweisen. Zuletzt hat Söder viel getan, um der SPD zu gefallen, etwa mit der Forderung nach einem „Gerechtigkeitscheck“ bei den Reformvorhaben. Die SPD hätte, so lauten die Münchner Spekulationen, womöglich ein größeres Interesse daran, Söder zu wählen als den jüngeren, merkeligeren Wüst. Andere fürchten, manche SPD-Abgeordnete legten es auf eine Neuwahl an, in der Hoffnung auf eine linke Mehrheit. Am Samstag beginnt das Oktoberfest. Es heißt, dass Söder dort Gespräche mit SPD-Leuten führen wolle, sie womöglich mit der Aussicht auf einen zusätzlichen Ministerposten locken.