Geht es nach den Unterstützern, war es ein großer Erfolg, als das Repräsentantenhaus am Mittwoch für schärfere Sanktionen gegen Russland stimmte. Unterschreibt Präsident Donald Trump den Gesetzentwurf wie erwartet, sollen die neuen Maßnahmen mehr Druck auf den Kreml ausüben, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Ein Ziel, das Trump schon lange ausgegeben hat, bislang aber nicht wahrmachen konnte.
Gegner wiederum warnen vor dem Spielraum, den das Gesetz dem Präsidenten gebe: Sie fürchten, Trump könne das Engagement für die Ukraine als Feigenblatt nutzen, um die im Sanktionspaket vorgesehenen Zollerhöhungen für die eigene Agenda einzusetzen.
Der mit 252 zu 159 Stimmen verabschiedete Gesetzentwurf, der im vergangenen Monat den Senat passiert hatte, trägt den Namen des im Juli plötzlich gestorbenen Senators Lindsey Graham, einem der prominentesten Kämpfer für die Ukraine in der republikanischen Partei. Er gilt als der ehrgeizigste Versuch in der zweiten Präsidentschaft Trumps, die in die Sackgasse geratenen Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau wieder in Gang zu bringen. Die parteiübergreifend unterstützte Maßnahme kommt außerdem in einer Zeit, in der Russland häufiger gezielt die Transport- und Energieinfrastruktur der Ukraine angreift.
Skepsis bei den Demokraten
Der Gesetzestext sieht vor, dass die fünf größten Importeure von russischem Öl und Gas sanktioniert werden können, ebenso wie bestimmte russische Personen und Unternehmen. Demnach können Länder mit Zöllen von bis zu 100 Prozent belegt werden, die große Mengen Öl und Gas aus Russland beziehen oder maßgeblich dazu beitragen, Sanktionen gegen Moskau zu umgehen.
Das dürfte vor allem China und Indien treffen, könnte sich – und das führen viele Kritiker an – aber auch gegen amerikanische Verbündete wie Japan, die Türkei oder Mitglieder der Europäischen Union richten. Im Falle der EU befürchten einige, Trump werde angesichts der Energiekäufe einzelner Länder die ganze Allianz mit den Zöllen überziehen, die er wegen der Annäherung an Kanada dieser Tage heftig kritisiert.
Als entscheidend gilt also die Frage, wie weit das Weiße Haus seine Ermessensspielräume des Gesetzestexts auslegt. Der demokratische Abgeordnete Don Beyer sagte bei der Abstimmung etwa, die Unterstützer der Ukraine würden die Entscheidung früher oder später bereuen. Man könne zwar erst sagen, man habe zu Kiew gehalten, doch zu welchem Preis?
Wenn Trump Verbündete mit Zöllen belege, „wird Putins Propagandaerfolg von Dauer sein, und der Schaden wird im amerikanischen Recht verankert sein“. Diese Skepsis zeigte sich auch in der Abstimmung: Im Repräsentantenhaus sprachen sich 152 Demokraten für und 58 gegen den Gesetzentwurf aus, im Falle der Republikaner 203 dafür und nur sieben dagegen.
Der Republikaner Michael McCaul, der den Gesetzentwurf mit eingebracht hatte, sprach dagegen von einer „moralischen Frage“. Man müsse sagen können, alles Mögliche getan zu haben, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Es handele sich um eine „Wende zum Frieden“. Befürchtet wird aber auch, dass Trump, der in der kommenden Woche den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Washington empfängt, das Sanktionsgesetz schwächen oder umgehen könnte, durch Ausnahmeregelungen zum Beispiel. Welche Bedeutung Trump dem Gesetz zumisst, dürfte sich schon darin zeigen, mit wie viel Pomp die Unterzeichnung stattfinden wird.
