Gegen die Steuerpläne der Regierung baut sich Widerstand auf. Wirtschaftsvertreter protestieren in einem Schreiben an die Koalitionsfraktionen, aber auch an Grüne und Linke im Bundestag gegen das Vorhaben, den Tarif der Einkommensteuer oben zu verschärfen. Zugleich macht sich Unmut in der Unionsfraktion breit. Offen ist, ob die SPD-Abgeordneten gewillt sein könnten, Korrekturen mitzutragen.
Zehn Wirtschaftsverbände attackieren in einem Brandbrief die schwarz-roten Steuerpläne. Dort seien Erhöhungen enthalten, die den Mittelstand stark belasteten und so das Wachstum bremsten. „Denn die Einkommensteuer soll auf bis zu 47 Prozent steigen; zusammen mit dem Solidaritätszuschlag sind dann rund 50 Prozent Steuern fällig.“ Diese Steuer werde überwiegend von mittelständischen Unternehmern gezahlt, denn 76 Prozent der mittelständischen Unternehmen seien Personenunternehmen. Deren betriebliche Steuer sei nicht die Körperschaftsteuer, sondern die Einkommensteuer, heißt es in dem Brief, den unter anderen der Zentralverband des Handwerks, die Deutsche Industrie- und Handelskammer, der Handelsverband Deutschland und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband unterzeichnet haben.
Vermeintlich reizvolle Sonderregeln sind in der Praxis wenig attraktiv
Konkret monieren die Verbände, dass für mittelständische Personenunternehmen eine Steuererhöhung kommen soll, während die Körperschaftsteuer für GmbH und Aktiengesellschaften gesenkt wird. „Diese Benachteiligung des Mittelstands muss unbedingt ausgeglichen werden.“ Weder die Thesaurierungsbegünstigung noch die Option zur Körperschaftsteuer, die zur Entlastung der kleineren Unternehmen vorgesehen seien, würden zurzeit genutzt. Das liege nicht nur an der Höhe der Steuersätze.
Das Optionsmodell soll Personengesellschaften die Chance geben, sich wie eine Kapitalgesellschaft besteuern zu lassen. Doch in der Praxis ist das heute wenig attraktiv, weil in dem Fall stille Reserven belastet werden. Auch das Thesaurierungskonzept, bei dem einbehaltene Gewinne mit einem eigentlich reizvollen Sondersatz belegt werden, wird wenig genutzt. Aus dem vermeintlichen Vorteil wird schnell ein Nachteil, wenn die Inhaber auf das Geld zugreifen müssen. So sind die Verbandsvertreter skeptisch, ob in Aussicht gestellte Verbesserungen tragfähig sein werden. „Es ist fraglich, ob das Optionsmodell überhaupt mittelstandsfreundlich gestaltet werden kann“, urteilen sie. Sie regen eine andere Besteuerung an, wenn Gewinne nachträglich entnommen werden.
In der gesamten Unionsfraktion, aber auch in ihrer Arbeitsgruppe, die sich mit Steuerfragen beschäftigt, war zuletzt Kritik an der Finanzpolitik der Regierung laut geworden. Ihr Tenor: Trotz neuer Schulden von jährlich mehr als 200 Milliarden Euro sind diverse Steuererhöhungen oder neue Steuern geplant. Neben der Einkommensteuer gilt dies für Alkohol und Tabak sowie zuckerhaltige Getränke und nicht recycelte Plastikverpackungen.
