Stefan Evers: Vom Finanzsenator zum Regierungschef?

Was verbindet Olaf Scholz mit Helmut Schmidt? Was haben die beiden Politiker zugleich gemeinsam mit Markus Söder, Georg Milbradt, Peer Steinbrück und Heide Simonis? Ihre Partei kann es nicht sein. Vier waren oder sind Mitglieder der SPD, zwei haben ein Parteibuch von CSU oder CDU. Die Auflösung: Alle waren Finanzminister, bevor sie Regierungschefs wurden, entweder im Bund oder im Land. Zuletzt hat sich die CDU in Berlin entschieden, nicht mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner in die Wahl zum Abgeordnetenhaus zu gehen, sondern mit Finanzsenator Stefan Evers.

Der Aufstieg vom nicht ganz einfachen, da für das Geld zuständigen Kabinettsmitglied zum Regierungschef ist kein deutscher Sonderweg, sondern auch im europäischen Umfeld zu beobachten: In Frankreich war Giscard d’Estaing Finanz- und Wirtschaftsminister, bevor er als Staatspräsident in den Élysée-Palast zog, wo er bis 1981 blieb. Édouard Balladur schaffte es nicht ganz so weit nach oben, aber in der ersten Hälfte der Neunzigerjahre wurde der frühere Finanzminister zumindest Premierminister. In Großbritannien war Gordon Brown zehn Jahre Schatzkanzler im Kabinett von Tony Blair, bis er diesem Mitte 2007 im Amt des Premierministers nachfolgte. In der Tschechischen Republik wirkte Václav Klaus erst als Finanzminister, dann war er Ministerpräsident, Parlamentspräsident und schließlich zehn Jahre bis 2013 Staatspräsident. Andrej Babiš, der zum zweiten Mal Ministerpräsident in Prag ist, begann ebenfalls als Finanzminister.

Finanzminister oder Finanzsenatoren, wie sie in den Stadtstaaten heißen, stehen eigentlich für vieles, was ausgesprochen unpopulär ist: Milliardendefizite in ihren Haushalten, schmerzhafte Sparbeschlüsse, Steuern, die aus einem schönen Brutto ein trauriges Netto machen. Von daher spricht eigentlich alles dafür, dass so ein Posten nicht die Karriere beschleunigt. Wie kommt es also, dass es zuweilen doch anders kommt?

Der Fall von Helmut Schmidt zeigt exemplarisch, warum Finanzminister in einer gar nicht so schlechten Position sind, wenn der absolute Spitzenposten zu vergeben ist. Der Hamburger hatte sich als kundiger, zupackender und zugleich schlagfertiger Fachpolitiker einen Namen gemacht: Als Innensenator der Hansestadt hatte er die Rettungsaktion in der großen Sturmflut organisiert, als Verteidigungsminister hatte er ebenfalls eine gute Figur gemacht, als Finanzminister könnte er ökonomische Kompetenz zeigen. Nachdem Willy Brandt zurücktreten musste, war Schmidt der geborene Nachfolger, wählbar auch für den einen oder anderen, der sonst nicht für die SPD stimmte. Er war damit ein Vorbild für Olaf Scholz, der allerdings Jahrzehnte später im Kanzleramt recht bald an Ansehen einbüßte und die vorgezogene Wahl verlor.

Peer Steinbrück war schon vorher gestolpert. Er war unter anderem Finanzminister in Nordrhein-Westfalen gewesen, bevor er in Düsseldorf Regierungschef werden konnte, weil Wolfgang Clement in die Bundespolitik wechselte. Die verlorene Landtagswahl 2005 stoppte die Karriere des SPD-Politikers nur kurz, denn kurz darauf wurde er unter Angela Merkel (CDU) Finanzminister in Berlin. Das Ende der damaligen Koalition beendete nach vier Jahren auch seine Zeit im Bundesfinanzministerium. Aber im Jahr 2013 trat er für die SPD gegen Merkel an – und verlor deutlich. Im Nachhinein ist man immer klüger, aber die Dauerbeobachtung durch die Medien, das „Auf-die-Goldwaage-Legen jeden Wortes“, der Verlust jeglichen Freiraums waren nicht seine Sache. Steinbrück konnte besser austeilen als einstecken – keine gute Voraussetzung für den beschwerlichen Weg an die Spitze.

Lars Klingbeil, der vergangenes Jahr das Finanzministerium für die SPD übernommen hat, wird nachgesagt, dass er die Kanzlerkandidatur ebenfalls anstrebt. Ob er das als einer der beiden Parteivorsitzenden angesichts extrem schwacher Umfragewerte für die Sozialdemokraten und heikler Landtagswahlen in diesem September schafft, ist noch nicht gesichert. Und wenn ihm das gelingen sollte, drängt sich eine andere Frage auf: Wem wird er mit seinem weiteren Weg am meisten ähneln: Schmidt, Scholz oder Steinbrück?

Von der ungewissen Zukunft zurück in die Vergangenheit: Heide Simonis schaffte in Schleswig-Holstein den Wechsel aus dem Finanzministerium in die Staatskanzlei. Dort regierte sie fast zwölf Jahre – als erste Frau an der Spitze eines deutschen Bundeslands. Zum Schluss verschätzte sie sich, in vier Wahlgängen verpasste sie die notwendige Mehrheit im Landtag und verschwand von der politischen Bühne. Milbradt kam in Dresden auf gut sechs Jahre in der Sächsischen Staatskanzlei. Söder ist inzwischen acht Jahre Ministerpräsident. 2018 hatte er selbst die Amtszeit des Regierungschefs im Freistaat auf zehn Jahre begrenzen wollen. Nun will er davon nichts mehr wissen. Dafür hat die kleine ÖDP seinen Vorstoß von damals aufgewärmt und ein Volksbegehren zur Amtszeitbegrenzung gestartet. Der CSU-Vorsitzende fällt ohnehin etwas aus dem Rahmen, weil er zwar Finanzminister war, aber sich nicht sonderlich für die damit verbundenen Fachthemen interessierte. Seine Amtskollegen aus den übrigen Bundesländern vermissten ihn oft in ihren Runden.

Der Wahl-Berliner Evers, 1979 im nordrhein-westfälischen Herdecke geboren, lebt seit dem Jahr 1999 in der Hauptstadt. Gut drei Jahre ist der CDU-Politiker mittlerweile Senator für Finanzen. Seit zwei Monaten ist der Jurist zusätzlich für die Kultur verantwortlich. Nach Wegners Rückzug ist er auch noch Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl im September geworden.

Evers hat als Finanzsenator für grundlegende Vereinfachungen im Steuerrecht geworben – mit Mut zu pauschalen Lösungen, weg von dem Versuch, jedem Einzelfall gerecht zu werden. Zugleich drang er auf grundlegende Entlastungen durch den Bund. „Was wir brauchen, sind weniger Ausgaben, Aufgaben und Auflagen“, sagte er vergangenes Jahr im Gespräch mit der F.A.Z. „Ich rufe ausdrücklich nicht nach mehr Geld vom Bund. Ich rufe auch nicht nach noch größeren Spielräumen bei der Verschuldung. Ich rufe vor allem nach einer strukturellen Entlastung der Kommunen.“ Gerade im Sozialrecht würden echte Reformen auch schmerzhaft sein. Das sind mutige Aussagen in einer Stadt, in der ein bedeutender Teil der Menschen von Sozialleistungen lebt.

Wenn Evers die Wahl gewinnen und anschließend ins Rote Rathaus einziehen sollte, wäre er also alles andere als eine Ausnahme. Er würde vielmehr eine stolze Reihe fortsetzen.