In der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover sorgt schon seit Wochen der Fall Hülya Iri für Aufsehen. Die langjährige SPD-Lokalpolitikerin hat im September 2018 einen Verein mit dem Namen Integrationsarbeit Kronsberg gegründet, der weitgehend unter der Kontrolle von Iri und ihren ebenfalls stark in der SPD engagierten Kindern stand. Iri gelang es, für ihren kleinen Verein ungewöhnliche hohe Fördergelder von rund 1,2 Millionen Euro bei staatlichen Stellen einzuwerben. Im März meldete der Verein dann jedoch Insolvenz an. Die Staatsanwaltschaft Hannover und die Europäische Staatsanwaltschaft ermitteln inzwischen wegen Subventionsbetrugs gegen Iri und ihre Tochter. Es geht um den Verdacht, dass staatliche Gelder über den Verein in die Taschen der Familie Iri flossen. Die Ermittler haben dabei auch private Immobiliengeschäfte im Visier. Iri selbst nimmt dazu keine Stellung, es gilt die Unschuldsvermutung.
Wie konnte Iri an solch hohe Fördersummen gelangen, während viele andere Integrationsinitiativen ehrenamtlich tätig sind und sich mit einigen Tausend Euro begnügen müssen? Auch darum geht es bei der politischen Aufklärung des Falls. Neue Dokumente geben dazu nun Einblicke. Sie belegen, dass die Lokalpolitikerin Hülya Iri penetrant ihre SPD-Kontakte spielen ließ und staatliche Stellen geschickt mit Schlagworten wie „Demokratie“, „Vielfalt“, „Alleinerziehende“ und „Armut“ umgarnte.
Iri behelligt die Gesundheitsministerin inmitten der tödlichsten Corona-Welle
Am 22. Dezember 2020 wandte sich Iri zum Beispiel an die damalige niedersächsische Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann. „Liebe Carola“, lautet die Anrede. In der Mail verweist Iri auf einen „dringenden Handlungsbedarf“, die Migrationsberatungsstelle in ihrem Verein von einer Teilzeitstelle „auf eine Vollzeitstelle aufzustocken“. Iri erwähnt aber nicht, dass es dabei um ihre eigene Stelle ging, also die Verdopplung ihres eigenen Gehalts. „Bevor wir den Antrag stellen, möchte ich bitte mit dir ins Gespräch kommen“, schreibt Iri an Reimann – während Ende Dezember 2020 gerade die tödlichste Corona-Welle der gesamten Pandemie durch die niedersächsischen Altenheime rollte.
Auch das Ende der Mail ist bemerkenswert, denn dort listet Iri der Gesundheitsministerin säuberlich ihre politischen Funktionen auf: „Schöne Weihnachten und bleib gesund! Herzlichst, Hülya Iri, Mitglied der SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover, Integrationspolitische Sprecherin und Mitglied im Sozialausschuss, Mitglied der SPD-Bezirksratsfraktion Kirchrode-Bemerode-Wülferode“.
Einige Monate später, am 12. Mai 2021, wandte sich Iri an Reimanns Nachfolgerin, die „sehr geehrte Ministerin Behrens, liebe Daniela“, um für ein weiteres Projekt zu werben. Eingangs zitiert Iri den gemeinsamen Parteifreund Boris Pistorius. Dieser hatte wenige Tage zuvor in seiner damaligen Funktion als niedersächsischer Innenminister über eine zunehmende Zahl von Straftaten gegen Mandatsträger berichtet. Iri bietet an, mit einem Projekt namens „Demokratie goes online“ dagegen aktiv zu werden. „Wir wollen nicht tatenlos zusehen und möchten handeln.“
Das Projekt solle nicht nur der Polarisierung während der Pandemie entgegenwirken. Es gehe auch um das Thema Vielfalt: „Politische Teilhabe erzeugt Vielfalt in den politischen Gremien. Vielfalt ist auch in der Politik notwendig, um alle Gesellschaftsschichten vertreten zu können. Wir brauchen Menschen mit Migrationshintergrund in der Politik.“ Wie die Themen Corona, Gewalt gegen Politiker und Vielfalt exakt miteinander zusammenhängen, erläutert Iri nicht. Aber das Schreiben passt zu Erzählungen aus SPD-Kreisen, dass Iri ihren eigenen Migrationshintergrund und ihr Dasein als alleinerziehende Mutter im Kampf um Geld und Posten als politisches Kapital eingesetzt hat.
In der Mail an Behrens berichtet Iri auch, dass auf die Frontscheibe ihres Vereinsbüros geschossen worden sei. „Unser Büro befindet sich im Wohnort von MP Stephan Weil und der Landtagsabgeordneten Doris Schröder-Köpf“, fügt Iri hinzu. Ein dezenter Hinweis auf einflussreiche Parteigranden, zumal die niedersächsische Integrationsbeauftragte Schröder-Köpf zum damaligen Zeitpunkt mit dem eingangs genannten Pistorius privat liiert war.
Iri war Schröder-Köpf „persönlich sehr vertraut“
Doris Schröder-Köpf und Iri galten in der SPD als verbündet. Die Ratsfrau Iri unterstützte die Landtagsabgeordnete Schröder-Köpf im Wahlkampf. Schröder-Köpf wiederum setzte sich als Migrationsbeauftragte des Landes für den Verein von Hülya Iri ein. In den vergangenen Tagen sind sieben weitere Empfehlungsschreiben von Schröder-Köpf für Integrationsarbeit Kronsberg bekannt geworden, die aus der Staatskanzlei an andere Behörden gingen. „Frau Iri ist mir als eine sehr engagierte, kenntnisreiche und vertrauensvolle Ansprechpartnerin für viele Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte, die auf dem Kronsberg leben, persönlich sehr vertraut“, schreibt Schröder-Köpf am 19. März 2018 an den Sozialstaatssekretär Heiger Scholz. „Ich schätze sie in hohem Maße als eine ganz wichtige, ja entscheidende Akteurin in der Integrations- und Beratungsarbeit vor Ort.“
Schröder-Köpf wendet sich also nicht nur als Migrationsbeauftragte an den Staatssekretär, sondern verbürgt sich auch als Vertraute für Iri und gibt an, die Arbeit von deren Verein besonders gut beurteilen zu können. Der Kronsberg gehört zu Schröder-Köpfs Landtagswahlkreis. Von den Zweifeln und Bedenken mit Blick auf Iri, die damals schon lange innerhalb der örtlichen Parteistrukturen kursierten, ist nicht die Rede. Stattdessen führt Schröder-Köpf die Biographie von Iri als Argument an: „Frau Iri agiert als Vorbild für langzeitarbeitslose Frauen mit Migrationshintergrund, da es ihr als alleinerziehende Mutter durch Projekte der Landeshauptstadt gelungen ist, im Berufsleben Fuß zu fassen.“ Auf Fragen der F.A.Z. zu den Schreiben und ihrer möglichen Befangenheit ging Schröder-Köpf nicht ein.
Zum Abschluss ihres Schreibens heißt es, dass sie eine Förderung „mit großer Überzeugung“ empfehle, „das Vorhaben von Frau Iri umfänglich durch die notwendige finanzielle Zuwendung zu unterstützen“. Gleichlautende oder ähnliche Formulierungen finden sich in den weiteren Schreiben von Schröder-Köpf. Die Empfehlungsschreiben für Iri vom Jobcenter und der Landeshauptstadt sind im Kontrast dazu viel nüchterner gehalten.
Mit dem Briefkopf der SPD-Fraktion
Bemerkenswert ist auch ein Schreiben von Mai 2025, in dem sich Iri mit dem Briefkopf der SPD-Ratsfraktion „mit einer ausdrücklichen Empfehlung“ für den Verein „Integrationsarbeit Kronsberg“ an das Landessozialamt wendet. Mit keiner Silbe erwähnt Iri in dem dreiseitigen Schreiben, dass es sich um ihren eigenen Verein handelt.
Iris Tochter, die mittlerweile den Vereinsvorsitz übernommen hat, listet dieses Empfehlungsschreiben der „Ratsfrau“ Iri dann in einem weiteren Schreiben an das Landessozialamt auf, ohne hinzuzufügen, dass es sich dabei um ihre Mutter handelt. Mutter und Tochter haben unterschiedliche Nachnamen.
Am 12. Mai 2025 wendet sich Hülya Iri dann an Olaf Lies, der wenige Tage später zum niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt wird. „Lieber Olaf“, schreibt Iri und bittet Lies um Unterstützung für ihr damaliges Anliegen: Der Verein möchte künftig „zwei Personalstellen“ finanziert bekommen. Eine für Hülya Iri. Und eine für ihre Tochter.
