Die Vereinigten Staaten wollen laut dem Rahmenabkommen Schritte unternehmen, um alle Arten von Sanktionen gegen Iran aufzuheben, einschließlich der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Die USA haben seit der Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran 1979 verschiedenste Sanktionen gegen Iran verhängt, direkte wie sekundäre.
Nun geht es neben Sanktionen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm etwa auch um solche im Zusammenhang mit der Unterstützung von als Terrororganisationen eingestuften Gruppen, zum Beispiel der Hizbullah im Libanon oder der Hamas im Gazastreifen. Ebenso gibt es Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen. Bei anderen geht es um das Raketenprogramm. Viele Maßnahmen bauen aufeinander auf oder ergänzen sich.
Staatlicher Unterstützer von Terrorismus
Der Auslöser für die allerersten Sanktionen war die Geiselnahme in der amerikanischen Botschaft in Teheran Ende 1979. Die damals eingefrorenen iranischen Vermögenswerte wurden wieder freigegeben und Handelsbeschränkungen aufgehoben, nachdem die letzten Geiseln Anfang 1981 freigelassen worden waren. Im Iran-Irak-Krieg (1980-1988) stuften die USA dann Iran als staatlichen Unterstützer von Terrorismus ein.
Diese Einstufung gilt bis heute. Sie zieht verschiedene Beschränkungen und Sanktionen nach sich, etwa den Ausschluss von bestimmten Programmen der amerikanischen Auslandshilfen, strenge Exportkontrollen und ein Verbot von rüstungsbezogenen Geschäften. Die Einstufung schafft zudem eine Grundlage für weitere Finanz-, Handels- und Wirtschaftsrestriktionen und ist damit ein wichtiger Baustein im Sanktionssystem der Vereinigten Staaten.
Der damalige US-Präsident Bill Clinton verschärfte Mitte der Neunzigerjahre den Ton gegenüber Iran deutlich. Die US-Regierung warf Teheran vor, Terrorismus zu unterstützen, den Nahen Osten zu destabilisieren und nach Massenvernichtungswaffen zu streben, dazu gehörte auch der Ausbau des Atomprogramms. 1995 verhängte Clinton mit mehreren Dekreten ein fast vollständiges Handels- und Investitionsverbot für Iran. Insbesondere zielte er auf Irans Öl- und Gasindustrie, aus deren Einnahmen Iran seine Aktivitäten den USA zufolge finanzierte.
Auch Nicht-US-Unternehmen von Strafen bedroht
Ein Jahr später wurde der Kongress ins Boot geholt. Mit dem Iran and Libya Sanctions Act (ILSA; seit 2006 ISA) wollte Washington auch ausländische Unternehmen davon abhalten, größere Investitionen in den iranischen Energiesektor zu tätigen. Das Gesetz ist somit ein wichtiges Instrument für Sekundärsanktionen. Faktisch heißt das: Wenn Nicht-US-Unternehmen Geschäfte mit Iran machen, riskieren sie Sanktionen seitens der USA. Ursprünglich auf fünf Jahre ausgelegt, wurde das ISA immer wieder verlängert, zuletzt 2016 um weitere zehn Jahre. Aktuell würde das Gesetz bei einer Nichtverlängerung am 31. Dezember 2026 auslaufen.
Nach der Wahl Mahmud Ahmadinedschads zum Präsidenten 2005 trieb Teheran die Urananreicherung stark voran. Daraufhin verschärften die USA ihre Sanktionen deutlich. Die Ausweitung zielte insbesondere auf den Bankensektor. Zur Begründung diente dabei nicht immer das Atomprogramm: So wurde einer iranischen Bank vorgeworfen, dass sie Geld an die Hizbullah überwies. Auch Teile des Regimeapparats wurden sanktioniert; die Quds-Brigade der Revolutionsgarde wurde zur Terrororganisation erklärt. Außerdem drängte die US-Regierung auf UN-Sanktionen gegen Iran.
Obama tütete das Atomabkommen ein
US-Präsident Barack Obama erhöhte dann den Druck auf Iran, um das Land an den Verhandlungstisch und zum Abschluss eines Atomabkommens zu zwingen. 2010 zielte ein weiteres umfassendes Gesetz (CISADA) auf den Handel von raffinierten Erdölprodukten, auf Irans Finanzsektor und auf ausländische Unternehmen und Banken, die mit Iran Geschäfte machten. Dadurch wurde Iran nochmal deutlich stärker wirtschaftlich isoliert, bevor weitere Sanktionen die iranischen Ölexporte, Irans Zentralbank und den Zugang des Landes zum internationalen Finanzsystem trafen.
Nach der Umsetzung des Atomabkommens von 2015 (JCPOA) wurden die wegen des Atomprogramms verhängten Sanktionen teilweise aufgehoben, insbesondere Sekundärsanktionen in den Bereichen Öl, Petrochemie, Schifffahrt und Finanzen. Die meisten Sanktionen wegen Terrorismus, Menschenrechtsverletzungen und des Raketenprogramms blieben bestehen, ebenso wie viele Maßnahmen gegen die Revolutionsgarde.
Nach dem Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Atomabkommen 2018 wurden die zuvor aufgehobenen Sanktionen wieder eingesetzt. Im Zuge seiner Politik des „maximalen Drucks“ werden die Sanktionen weiter verschärft und die Liste von mit Sanktionen belegten Unternehmen sowie Einzelpersonen ständig erweitert.
Anders als bei ihren eigenen Sanktionen können die USA nicht einfach bilateral die Maßnahmen der Vereinten Nationen aufheben. So wie sie die anderen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat einst davon überzeugt haben, Iran zu sanktionieren, müssen sie nun in dem Gremium auf die Aufhebung drängen. Noch weniger Einfluss haben die USA auf die Sanktionen der Europäischen Union, die diese seit 2007 wegen des Atomprogramms und seit 2011 wegen Menschenrechtsverletzungen verhängt hat.
