Gibt es nach der Rahmenvereinbarung für Iran neue Hoffnung auf einen Frieden in der Ukraine? Diese Frage steht im Mittelpunkt der Beratungen beim G-7-Gipfel in Évian-les-Bains am Dienstag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Dienstagmorgen in Évian eingetroffen. Er wollte den Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Staaten, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Kanadas und Japans Vorschläge für ein Ende des Kriegs unterbreiten.
Dazu zählt das Angebot eines Treffens zwischen Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in den Vereinigten Staaten. Wie der amerikanische Präsident Donald Trump nach einem bilateralen Gespräch mit Gastgeber und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Hotel Royal in Évian am Montagabend sagte, gingen dem G-7-Gipfel Telefonate mit Putin und Selenskyj voraus. „Wir hatten im Vorfeld sehr gute Gespräche“, sagte Trump.
Putin hat Einladung nach Évian ausgeschlagen
Die französische G-7-Präsidentschaft unterstützte den Vorstoß, Putin kurzfristig nach Évian einzuladen. 2003 war der russische Präsident beim damaligen G-8-Gipfeltreffen in Évian-les-Bains am Genfer See zugegen gewesen, das vom französischen Präsidenten Jacques Chirac ausgerichtet worden war. Putin lehnte jedoch das Angebot ab, wieder nach Évian zu kommen, wie Selenskyj bestätigte.
Der ukrainische Präsident bedauerte, dass Putin die Einladung in den Kreis der wichtigsten demokratischen Industrienationen ausgeschlagen hat. Deshalb soll jetzt Trump eine Einladung nach Amerika zu Verhandlungen auf Augenhöhe mit dem ukrainischen Präsidenten aussprechen. Selenskyj warb zudem für eine Verschärfung der Sanktionen, um Moskau an den Verhandlungstisch zu bringen. Macron hat klar erkennen lassen, dass die Europäer in die Friedensbemühungen einbezogen werden wollen.
Trump gab sich bei seiner Ankunft in Évian zufrieden. „Alles ist sehr schön hier“, sagte er. Nach der Rahmenvereinbarung mit Iran würden in der Welt „viele großartige Dinge passieren“, äußerte Trump weiter. Er dankte bei einem gemeinsamen Presseauftritt Macron für dessen Hilfe.
Wird Trump das Rahmenabkommen mit Iran unterzeichnen?
Unklarheit herrschte weiter über die offizielle Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung, die am Freitag in Genf stattfinden soll. Trump sagte, er sei „vielleicht schon abgereist“, aber „vielleicht anwesend“. Ursprünglich sei geplant gewesen, dass Vizepräsident J. D. Vance der Unterzeichnungszeremonie beiwohnt. Die Rahmenvereinbarung ist laut Trump bereits von beiden Seiten elektronisch unterzeichnet worden.
Die Straße von Hormus soll von Freitag an wieder voll passierbar sein – ohne Erhebung von Maut. Trump sagte, derzeit seien ein paar Minenjäger im Einsatz. Auf die Frage nach der internationalen Marinemission, wie Frankreich und Großbritannien sie angeboten haben, reagierte er zurückhaltend. „Wir werden nicht viel Hilfe brauchen“, sagte Trump. Aber „ein, zwei Boote“ könnten nicht schaden, um das Vertrauen wieder herzustellen.
Macron sagte, das Angebot stehe, aber setze voraus, dass die Vereinigten Staaten eine Anfrage stellten und Iran sowie Oman ihr Einverständnis bekundeten. Laut Macron haben 20 Länder ihre Bereitschaft erklärt, zu der internationalen Marinemission beizutragen. Dazu zählt auch Deutschland. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, Deutschland werde sich beteiligen, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben seien. Die deutsche Beteiligung etwa an der Minenräumung ist von einem Bundestagsmandat abhängig.
Trump: Brauchen nicht viel Hilfe in der Straße von Hormus
Trump wies in Évian Kritik am Ergebnis des Irankriegs zurück. In Iran sei jetzt eine andere Führungsriege an der Macht, „die erste und die zweite haben wir eliminiert“. „Die dritte ist sehr klug und stark“, sagte Trump. Die Verhandlungen seien ein großer Erfolg: Der Aktienmarkt steige, die Ölpreise purzelten. Das Wichtigste sei jedoch: „Der Iran wird keine Atomwaffen haben.“
Der amerikanische Präsident erwähnte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) nicht. Macron hingegen forderte, dass die Inspektoren der IAEA nach Iran zurückkehren und wieder Kontrollen stattfinden müssen. Noch ist unklar, wie die Europäer in die amerikanisch-iranische Vereinbarung einbezogen werden. Trump betonte, dass die Sanktionen erst stufenweise gelockert werden, sobald Iran seine Verpflichtungen einhalte. Macron sagte, dass gelte auch für die europäischen Sanktionen.
Trump nutzte das Forum in Évian für geharnischte Kritik am früheren US-Präsidenten Barack Obama, dessen Atomabkommen von 2015 eine Katastrophe gewesen sei. Er bezeichnete das Abkommen als „Weg zur Atomwaffe für Iran“. Teheran sei mit vielen Milliarden Dollar bestochen worden, aber es habe nicht funktioniert, meinte Trump. Die neue Rahmenvereinbarung sei viel besser als das damals in Wien unterzeichnete Abkommen. Beim Mittagessen sollte der Nahe Osten das beherrschende Thema sein. Dazu wurden auch die Staatschefs Ägyptens, Katars und der Vereinigten Arabischen Emirate erwartet.
