Führende Regierungsmitglieder betonen gern, wie wichtig bezahlbares
Wohnen sei. Für Bundeskanzler Friedrich Merz ist es »eine der größten sozialen Fragen«, für Finanzminister Lars Klingbeil sogar »die soziale Frage unserer Zeit«. Doch diese Beschwörungen wirken zunehmend unglaubwürdig. Denn ausgerechnet beim Wohnen plant die Regierung
im kommenden Jahr, eine Milliarde Euro einzusparen.
Angesichts der Wohnungsnot vor allem in den Großstädten wäre
das fatal. Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und soziale Härten abzufedern, braucht es keine Kürzungen, sondern eine verlässliche und gezielt ausgerichtete Wohnungspolitik.
Klar, die Milliarden-Euro-Lücken im Haushalt schließen sich nicht von allein.
Die Gesundheitsreform, eine effizientere Verwaltung, die Einführung einer
Zuckerabgabe reichen dafür allein nicht aus. Doch der Spardruck, dem nun Ausgaben für die Wohnungspolitik zum Opfer fallen, ist auch selbst
verschuldet. Statt den Haushalt zu konsolidieren, vergrößerte die Regierung die
Finanznot im ersten Regierungsjahr nämlich gleich einmal durch unnötige und teure Steuergeschenke. Allein die Senkung
der Mehrwertsteuer für die Gastronomie, die seit diesem Jahr gilt, führt zu
jährlichen Steuerausfällen in Höhe von 3,5 Milliarden. Und da ist man noch gar nicht bei der Erhöhung der Pendlerpauschale, der Agrardieselsubvention und dem Tankrabatt – ganz zu schweigen von der schwarz-roten Rentenreform, die den Haushalt auf Jahre hinaus mit Milliardenbeträgen zulasten der jüngeren Generationen belasten wird.
Angesichts dieser wenig zukunftsträchtigen Maßnahmen zulasten des Klimas und der Sozialkassen ist es umso fragwürdiger, dass nun ausgerechnet das Bauministerium einen überproportionalen Beitrag
leisten soll beim Sparen – und dann auch noch bei einer seiner zentralen Leistungen: dem Wohngeld.
Rückschlag im Kampf gegen die Wohnungsnot
Der Bauetat ist ohnehin schon relativ klein angesichts der großen Herausforderungen: Er liegt in diesem Jahr bei
gerade mal 7,6 Milliarden Euro. Das sind nur rund 1,5 Prozent des gesamten Bundeshaushalts, die vor allem für den sozialen Wohnungsbau und das Wohngeld eingeplant sind. Hinzu kommen 5,2 Milliarden für Förderprogramme sowie 3,4 Milliarden aus dem Sondervermögen für Infrastruktur.
Das Bauministerium teilt mit, man werde die
Einsparvorgaben »durch eine Neustrukturierung des Wohngeldes erfüllen«. Wie diese aussehen soll und wie viel
sich dadurch genau einsparen lässt, dazu äußert sich das Ministerium von Verena Hubertz nicht. Man werde darauf achten, das Wohngeld gerecht und zielgerichtet auszugestalten, heißt es lediglich. Wenn es aber wirklich nur um diesen Posten geht, wäre der Einschnitt gewaltig: In
diesem Jahr sind im Ministeriumsetat 2,4 Milliarden für Wohngeld veranschlagt. Eine
Kürzung um eine Milliarde Euro käme einer Halbierung gleich.
Wohngeld erhalten Haushalte, deren Einkommen zu hoch für die Grundsicherung ist, aber nicht ausreicht, um die Wohnkosten zu tragen. Es ist zielgenauer als etwa die Mietpreisbremse, von der auch Haushalte mit höherem Einkommen profitieren können, während Menschen mit wenig Geld oft Schwierigkeiten haben, eine Wohnung zu finden. Zudem wird das Wohngeld bei Einkommensveränderungen angepasst und ist damit treffsicherer als etwa ein Wohnberechtigungsschein. Kurzum: Das Wohngeld hilft gezielt und solange Hilfe nötig ist.
Und Hilfe tut oft Not. Mieterschützer warnen, dass nicht nur einkommensschwache Haushalte, sondern auch Angehörige
der Mittelschicht die aktuellen Mieten kaum mehr stemmen können. Mieterhaushalte geben im Schnitt fast 28 Prozent
ihres Einkommens für die Miete aus. Doch in Großstädten und bei Geringverdienern
ist die Mietbelastung häufig deutlich höher. Die
Ampelregierung weitete die Zahl der Anspruchsberechtigten auf das Wohngeld deshalb aus gutem Grund
aus. Sie stieg von rund 600.000 auf zwei Millionen Haushalte.
Wer hier spart, löst kein Problem
Doch längst nicht alle Berechtigten nehmen die Leistung in Anspruch. Ende 2024 waren es 1,2 Millionen Haushalte. Das liegt auch
daran, dass es sehr kompliziert ist, den Antrag zu stellen. Außerdem verzögert sich die Auszahlung häufig, weil viele Kommunen Probleme dabei haben, die Vielzahl der Anträge zeitnah
zu bearbeiten. Statt an der Leistung zu sparen, wäre es sinnvoll, ihren Bezug für jene zu erleichtern, denen sie zusteht.
Natürlich lässt sich am Wohngeld auch etwas verbessern. Es ist an der Zeit, es effizienter mit anderen Sozialleistungen wie der Grundsicherung
und dem Kinderzuschlag abzustimmen, damit es sich für manche Bezieher mehr lohnt, zu arbeiten. Das Wohngeld ist auch kein Allheilmittel für den Wohnungsmarkt. Doch solange bezahlbarer Wohnraum knapp ist und die Mieten
steigen, ist es eines der besten verfügbaren Instrumente, um bedürftige Mieter
zu unterstützen.
Die Regierungsparteien wollen Menschen, die sich politisch nicht mehr
recht bei ihnen zu Hause fühlen, wieder gewinnen. Ihnen ein
bezahlbares Zuhause zu ermöglichen, kann dazu beitragen. Wer dagegen beim Wohngeld spart, untergräbt die Chance, das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in die Politik zu stärken. Ausgerechnet hier zu kürzen statt bei jenen, die sich mit lauten Lobbygruppen Subventionen erstreiten, wird ihnen dabei nicht helfen.
