In der Diskussion über die deutsche Migrationspolitik gibt es zwei blinde Flecken. Punkte, an denen Gespräche stoppen, als stünde an dieser Stelle ein Schild: „Sackgasse!“ Der erste Punkt betrifft die Frage, warum sich der Zuspruch zur AfD offenbar nicht verringert hat, seitdem die unionsgeführte Bundesregierung die „Migrationswende“ eingeleitet hatte. Der Bundesinnenminister vermeldet Erfolge, die Zahl illegaler Einreisen sinkt, die der Rückführungen steigt.
Der zweite blinde Fleck ist mit dem ersten eng verbunden, er betrifft die Frage, warum ausgerechnet in Ostdeutschland die Ablehnung der Migration so groß ist, obwohl dort viel weniger Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund leben als im Westen.
An beiden Punkten herrscht Ratlosigkeit. Eine mögliche Antwort ist schmerzhaft und unangenehm: weil sich diese Menschen nicht nur daran stören, dass zu viele Einwanderer illegal ins Land kommen oder kamen. Sondern, dass in ihren Augen zu viele Menschen mit Migrationshintergrund schon da sind. Menschen, die sich ihrer Meinung nach kulturell zu wenig anpassen und bei den Sozialleistungen in Konkurrenz stehen, angeblich sogar bevorzugt werden.
Einwanderung als Hauptgrund für Wahl der AfD
Es sind also weniger rationale als „gefühlte“ Gründe. Die fremde Kultur wird nicht nur in ihren Exzessen („Ehrenmord“, organisierte Kriminalität, Clanstrukturen) stärker abgelehnt, als man es sich in der Migrationspolitik lange eingestehen wollte. Sondern allgemein. Schon das Kopftuch ist für manche Menschen ein ständiger, unübersehbarer Affront, in dem sie eine Ablehnung der eigenen Kultur erkennen. Dem mit dem Argument der Religionsfreiheit zu begegnen, bleibt darum oft wirkungslos.
Erst kürzlich zeigte eine Studie der Universität des Saarlandes, wie stark die Ablehnung der Einwanderung die Wahlentscheidung für die AfD beeinflusst: Sie ist das dominante Thema für AfD-Wähler, seit mehr als zehn Jahren konstant wichtiger als alle anderen Erklärungen, die man dafür heranziehen könnte, wichtiger sogar als die allgemeine oder persönliche wirtschaftliche Lage. In Ostdeutschland ergaben Befragungen dazu passend, dass viele bewusst die AfD wählen, um die niedrigere Quote von Menschen ausländischer Herkunft dort aufrechtzuerhalten.
Die Politik stürzt das in einen schweren Konflikt. Denn selbst wenn man Einwanderung nicht (mehr) nur als Bereicherung preist, sondern auch ihre Schwierigkeiten benennt – für eine Lösung des Problems ist das nur ein erster Schritt. Sowohl die harten Gegner der Migration und AfD-Wähler als auch die anerkannten Einwanderer und Menschen mit Migrationshintergrund und legalem Aufenthalt gehören zu diesem Land. Man darf weder die einen noch die anderen verloren geben. Umso perfider, dass die AfD ihren Anhängern weismachen will, man könne den gordischen Knoten durchschlagen und Leute „remigrieren“, die einem nicht passen.
Die eigene Kultur selbstbewusst vertreten
Was man aber tun kann, ist, mit größerem Selbstbewusstsein die eigene Kultur zu vertreten und für Integration zu werben. Friedrich Merz wurde niedergeschrien, als er schon vor 26 Jahren für eine „Leitkultur“ plädierte, und noch einmal, als er, allerdings weniger klar und geschickt, Verständnis für Sorgen um das „Stadtbild“ äußerte. Die moralisch aufgeladene Kritik hat die Debatte erstickt, die aber dringend geführt werden muss.
Und zwar ohne bewusste oder unbewusste Unschärfen und Ideologien. Zum Beispiel wurde fast unbemerkt die Definition verändert, was eigentlich ein „Migrationshintergrund“ ist. Der Begriff wurde auf Anregung einer noch von der Ampelregierung eingesetzten Kommission im Statistischen Bundesamt durch den Begriff „Einwanderungsgeschichte“ abgelöst. Dazu werden nur noch Personen gezählt, „wenn sie selbst oder beide Elternteile seit dem Jahr 1950 nach Deutschland eingewandert sind“.
Wenn nun Statistiken beispielsweise zum Anteil von Schülern mit „Einwanderungsgeschichte“ veröffentlicht werden, liegen diese Zahlen niedriger als früher zum Migrationshintergrund und widersprechen so womöglich dem persönlichen Eindruck, wenn man sich im „Stadtbild“ umschaut.
Zu einem Einwanderungsland, wie Deutschland es faktisch geworden ist, gehört aber auch ein Plan, wie man den Einwanderern die Integration in Deutschland erleichtert. Man könnte auch sagen, wie man ihnen die Kultur dieses Landes näherbringt, wenn der Integrationskurs absolviert ist und der Alltag in Deutschland beginnt. Befragungen etwa unter Pflegekräften aus Südostasien haben gezeigt, dass viele in Deutschland nicht heimisch werden, weil sie keinen Anschluss finden, vereinsamen, sich dauerhaft als Fremde wahrgenommen und behandelt fühlen.
Manche gehen zurück. Viele bleiben unter sich, unter Einwanderern in derselben Lage, aus demselben Land. Wie sollen sie sich da kulturell anpassen? Hier könnte sich auch jeder Einzelne einmal fragen, wie viele Menschen mit „Migrationshintergrund“ oder eben „Einwanderungsgeschichte“ er eigentlich in seinem Freundeskreis hat – und warum.
