In der Regel ist Donald Trump derjenige mit der meisten Redezeit. Zum offiziellen Beginn des Staatsbesuchs in Washington war es aber Xi Jinping, der im Weißen Haus einige Minuten länger sprach als der amerikanische Präsident. Der Gastgeber hatte den chinesischen Präsidenten zu diesem Zeitpunkt schon herzlich willkommen geheißen und die enge Beziehung der beiden Männer hervorgehoben, die weit zurückgehe. Xi erwiderte den gewogenen Ton. Doch er wandte sich weniger persönlich an Trump, als dass er klarmachte, mit welchen Zielen er nach Washington gereist war.
Es war keine Überraschung, dass Xi von China und den Vereinigten Staaten als ebenbürtig sprach. Sein Gruß von „1,4 Milliarden Chinesen“ an das amerikanische Volk zum 250. Jubiläum der Unabhängigkeit dürfte ein subtiler Hinweis auf die schiere Größe seines Landes gewesen sein. Der chinesische Präsident wiederholte die Formulierung des „konstruktiven Verhältnisses strategischer Stabilität“, das aus Pekings Sicht auch meint, dass Washington in manchen Dingen davon absieht, China herauszufordern. Es folgte der Verweis auf die „eng miteinander verflochtenen Interessen“ beider Länder, der gleichermaßen als Annäherung wie als Warnung verstanden werden konnte.
Doch Xi äußerte auch genug Wohlwollendes in Richtung Trump, um den Präsidenten nicht zu verprellen, der ihn am Vortag persönlich am Flughafen empfangen hatte. Chinas Türen seien „weit offen“ für amerikanische Unternehmen, und er hoffe, dass chinesische Firmen umgekehrt auch fair behandelt würden. Er sei bereit, das riesige Schiff der chinesisch-amerikanischen Beziehungen mit Trump auf stabilem Kurs in die Zukunft zu steuern, versicherte der Präsident. „Eine Konfrontation ist zu unser beider Nachteil.“
Trump macht gute Miene zum bösen Spiel
Wie klein der gemeinsame Nenner dieser Tage offenbar ist, konnte auch das üppige Empfangsprogramm nicht verbergen: mit Überflug eines B-2-Bombers und Militärschauen im neu betonierten Rosengarten und auf dem gerade fertiggestellten Hubschrauberlandeplatz am Weißen Haus. Finanzminister Scott Bessent kündigte am Tag vor den bilateralen Gesprächen der Präsidenten an, man habe sich auf eine Verlängerung des „Waffenstillstands“ im Zollkrieg beider Länder geeinigt – allerdings nur um zwei Monate bis zum 10. Januar 2027. Die chinesische Seite habe einige Erwartungen nicht erfüllt, sagte Bessent dazu. Man wolle sehen, ob sich das in den kommenden Monaten ändere.
Es wäre ein dünnes Resümee, bliebe die verlängerte Zollpause die einzige handfeste Vereinbarung des Besuchs. Aber ähnlich hatten beide Seiten es erwartet. Xi reiste ohne Vertreter von Tech-Konzernen nach Washington, auch wenn beim Staatsbankett am Abend laut Medienberichten unter anderem OpenAI-Chef Sam Altman, Apple-Chef Tim Cook sowie SpaceX-Gründer Elon Musk teilnehmen sollten.
Trump hat sich trotz vieler schwieriger Themen mit Peking dafür entschieden, gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Während er seit Monaten ein schnelles Ende des Kriegs in Iran verspricht, ist China Hauptabnehmer iranischen Öls und hat laut einem jüngsten Bericht des „Wall Street Journal“ 1300 Sendungen mit Elektronikkomponenten an das iranische Verteidigungsministerium geschickt, die in Drohnen und Raketensystemen verwendet werden können.
Xi will KI „zum Guten“ entwickeln
Auch bei der Künstlichen Intelligenz, in der China und die USA als die größten Konkurrenten gelten, hat Trump es schwer. Er hat die Warnungen führender amerikanischer KI-Unternehmen zu einer zu schnellen Entwicklung der KI zwar für lächerlich erklärt. Doch es gibt zwei Gruppen, die nicht auf seiner Seite sind: eine Mehrheit der Amerikaner, die sich über die KI und vor allem Rechenzentren sorgt. Und diejenigen Falken im Kongress, die sich für eine härtere Gangart gegenüber Peking aussprechen.
Immerhin sprach Trump am Donnerstag bei KI von einem „dringlichen Thema“. Entscheidungen dazu könnten „Frieden und Wohlstand für die kommenden Jahrzehnte“ fördern. Xi wiederum schien der unbesorgten Einstellung des amerikanischen Präsidenten in seiner Ansprache wenigstens im Ansatz zu widersprechen. Man müsse sicherstellen, dass KI „immer unter menschlicher Kontrolle steht“. Sie müsse „zum Guten“ entwickelt werden. Trump hatte angesichts der Warnung mehrerer führender KI-Entwickler in den USA jüngst gesagt, jegliche Kritik sei eine „Verschwörung“, die nur China zugutekomme.
Trumps demonstrativ pompöser Empfang des chinesischen Präsidenten dürfte mindestens zwei Gründe haben: seine Bewunderung für „starke Anführer“, zu denen er auch sich selbst zählt. Und die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten Peking für die Lieferung der wichtigen, fast ausschließlich in China verarbeiteten seltenen Erden und Permanentmagnete brauchen. Sie waren der Grund, dass der amerikanische Präsident Xi von seinem breit gestreuten Zollkrieg ausnehmen musste.
Solidarität mit ausgesperrten Journalisten
Bemerkenswert war, dass die erste Zusammenkunft Trumps mit Xi am Donnerstag in keinem der größeren Fernsehsender in der üblichen Länge übertragen wurde. Das geschah in Solidarität mit den amerikanischen Medien CNN, MS Now und Politico, die wegen unliebsamer Berichterstattung bis zu einer richterlichen Anordnung am Nachmittag vorübergehend vom Gelände des Weißen Hauses verbannt worden waren.
Nach einem bilateralen Gespräch war für das Staatsbankett am Abend ein Toast mit einem Schramsberg „Blanc de Noir“ vorgesehen. Dem gleichen Schaumwein, wie ihn Präsident Richard Nixon und Premierminister Zhou Enlai 1972 in Peking tranken, als man sich auf eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen einigte. „Zu Ehren des ‚Toasts auf den Frieden‘“, wie es in der Verlautbarung des Weißen Hauses hieß.
