Wie würden Farage und seine Reform-Partei regieren?

Westminster ist in Aufruhr. Premierminister Keir Starmer kämpft um sein politisches Überleben, doch es sieht nicht gut aus. Minister und Staatssekretäre seiner Regierung sind zurückgetreten, eine dreistellige Zahl von Labour-Abgeordneten fordert Starmers Rücktritt. Mehrere Gegenkandidaten bringen sich in Stellung. Besonders verhasst ist der Premier unter den Labour-Linken. „Starmer muss gehen“, sagt der weit links stehende Abgeordnete Richard Burgon, „sonst trägt er die Verantwortung dafür, dass Farage die Schlüssel zu Downing Street Nr. 10 erhält.“

Genau dieses Gespenst versetzt die Regierungspartei in Angst. Die rechtspopulistische Partei Reform UK von Nigel Farage hat in den Kommunalwahlen 1450 Sitze hinzugewonnen, fast so viele, wie Labour verloren hat. Die aus der früheren Brexit-Partei hervorgegangene Reform-Partei eroberte 14 Bezirke hinzu, die meisten in Nordengland. Farage sieht sich auf einer Gewinnerwelle, die ihn bis in die Downing Street tragen soll.

Doch wofür steht der Anti-Establishment-Tribun inhaltlich? Es gibt einige Konstanten in seinen gut dreißig Jahren politischer Betätigung: die Ablehnung der EU, die Rückkehr nationaler Souveränität und den Widerstand gegen die großen Einwanderungswellen. Jenseits davon ist sein ideologisches Profil erstaunlich diffus.

Früher bekannte er sich als Anhänger von Margaret Thatcher. Doch im vergangenen Jahr war er der Erste, der die Verstaatlichung eines notleidenden British-Steel-Stahlwerks forderte – was die Labour-Regierung kurz darauf auch tat. Zeitweilig forderte Farage höhere Sozialleistungen für Kinder und ein Ende der Zwei-Kind-Obergrenze und setzte damit Labour unter Druck. Er blinkt mal rechts und mal links.

„Ich mag die Banken nicht besonders gerne“, sagte der ehemalige Rohstoffhändler einer Bank in diesem Jahr auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos und bekräftigte, dass Reform UK die Zinszahlungen der Notenbank auf die Reserven der Geschäftsbanken beenden wolle. Damit entgingen den Banken wohl zweistellige Milliardeneinnahmen jährlich. Letztlich bezahlen die Steuerzahler diese Zinsen. Als Unruhe in den Finanzhäusern aufkam, beruhigte Reform-Politikchef Zia Yusuf, dass Reform durchaus am Wohlergehen der City gelegen sei.

Parteichef Farage und sein Vize Richard Tice, ein erfolgreicher Geschäftsmann, haben sich mit Wirtschaftsvertretern getroffen und Vorstandschefs umworben. Farage liebäugelt damit, parteilose Unternehmensführer in eine Regierung zu nehmen. Reform sei laut Wähleranalysen eine Arbeiterpartei, wie Farage betont. Sie ist aber ebenso eine Partei der Reichen. Keine andere Partei hat zuletzt so viele Großspenden von Multimillionären und Milliardären erhalten, zum Teil auch aus dem Ausland. Wegen einer nicht deklarierten Fünf-Millionen-Spende eines britisch-thailändischen Kryptobörseninvestors an Farage ermittelt nun das Parlament, ob er möglicherweise Regeln verletzt hat.

Eine Brandmauer gegen den Brexit-Politiker oder seine Partei gibt es jedenfalls schon lange nicht mehr. Auch der Chemiekonzerngründer und Selfmademilliardär Jim Ratcliffe ließ Sympathien für Farage durchblicken.

Dessen Reform-Lied geht so: Großbritannien sei einst ein großartiges, erfolgreiches Land gewesen – sogar das großartigste und erfolgreichste der Welt –, das aber durch schlechte Führung herabgewirtschaftet worden sei. Doch wie würde Reform den Kurs ändern? In vielen Politikbereichen klingt das Programm vage. Man wolle Unternehmertum fördern, Steuern senken, Bürokratie abbauen. Arbeit müsse sich wieder lohnen. Über eine Gegenfinanzierung der Steuersenkungsversprechen liest man wenig.

Zur Parlamentswahl 2024 stellte Farages Partei gigantische Entlastungen und Steuerfreibeträge von 20.000 Pfund in Aussicht. Das hätte den Fiskus hohe zweistellige Milliardenbeträge gekostet. Inzwischen hat Farage dieses Programm still und leise zu den Akten gelegt. Die verschiedenen Steuersenkungs- und Leistungsversprechen im Reform-Programm ergäben „kein kohärentes Ganzes“, sagt der Ökonom Andrew Goodwin von Oxford Economics. Einer der Parteivordenker, Tim Montgomerie, ein Ex-Tory, gibt zu, dass viele Programmbereiche unterentwickelt seien. Daran arbeite man.

Zwei zentrale Versprechen macht Reform. Die Partei will die illegale Immigration stoppen. Zia Yusuf, dessen Eltern aus Sri Lanka kamen, spricht von einem riesigen Abschiebeprogramm – 600.000 illegale Einwanderer sollten das Land wieder verlassen. Das zweite Großversprechen ist ein radikaler Abbau von Bürokratie und Beamtenschaft.

Der Abgeordnete Danny Kruger schätzt, man könne fast 80.000 Staatsbedienstete, fast jede achte Beamtenstelle, streichen. Reform orientierte sich dabei am „DOGE“ (Department of Government Efficiency) der Trump-Regierung. Obwohl das zeitweise von Elon Musk geleitete „DOGE“ trotz bombastischer Ankündigungen real nur bescheidene Einsparungen erzielt hat, bleibt Reform dabei, dass man den Beamtenapparat radikal verkleinern könne.

Besonders scharf attackiert die Partei auch die Energiepolitik und das Ziel von „Netto-Null-Emissionen“, das Labour’s Energie- und Klimaminister Ed Miliband energisch verfolgt. Sie nennen ihn „Mad Ed“. Farages Partei will „Net Zero“ komplett abschaffen und alle Subventionen für Wind- und Solarparks streichen. Allerdings gibt der finanzpolitische Sprecher Robert Jenrick, ein früherer Tory-Minister, zu, dass man bestehende Vergütungsverträge nicht einfach annullieren könne. Statt auf mehr Erneuerbare Energien setzt Reform auf Kernkraft und auf heimische Öl- und Gasreserven aus der Nordsee. Während Miliband keine neuen Bohrungen in der Nordsee zulassen will, hält sich Farage an das Trump-Motto „Drill, baby, drill“. Ob das die Energierechnungen der Haushalte signifikant senkt, bezweifeln Fachleute.

In zehn Bezirksparlamenten (County Councils) hat Reform schon bei den Kommunalwahlen vor einem Jahr eine Mehrheit gewonnen und dort erste Regierungserfahrung gesammelt, etwa in Durham in Nordostengland, in Lincolnshire an der Ostküste und in Kent im Süden. Eine der ersten Amtshandlungen der neuen Reform-Bezirkschefs war, Regenbogenfahnen von öffentlichen Gebäuden abzuhängen.

Programme für „Diversity and Equity“ und Maßnahmen für Minderheitenförderung wurden gestrichen. Zudem haben die Reform-Councils kommunale „Net Zero“-Programme beendet, etwa den Kauf von Elektrodienstfahrzeugen und Bussen gestoppt. Die Partei behauptete, allein das Ende der „Net Zero“-Politik würde Milliarden sparen.

Tatsächlich blieben die Einsparungen bescheiden. Die versprochenen Entlastungen in der Kommunalsteuer kamen auch nicht. In einigen Councils musste Reform die Steuern sogar erhöhen, etwa in Kent um knapp vier Prozent. Das hat den Reform-Bezirksräten hämische Kommentare gebracht. Parteichef Farage sagte jüngst, angesichts der „massiven Schulden“, die sie geerbt hätten, sei es unvermeidlich gewesen.