Die Bundesregierung unterstützt eine weitere Annäherung der
Türkei an die Europäische Union. Er begrüße, dass die türkische Regierung an
dem Ziel einer Vollmitgliedschaft festhalte, sagte Außenminister Johann
Wadephul bei einer Pressekonferenz mit dem türkischen Ressortchef Hakan Fidan in
Berlin. »Wenn die Türkei in die Europäische Union streben möchte, dann
wird sie in Deutschland einen freundschaftlichen und verlässlichen Partner
haben«, sagte Wadephul. Allerdings müsse die Türkei für einen EU-Beitritt
alle Kriterien erfüllen.
Aus Sicht der Bundesregierung sei es erstrebenswert, die
strategischen Beziehungen zwischen der Türkei und der EU weiter auszubauen, sagte
Wadephul. Dabei hob Wadephul eine Modernisierung der Zollunion hervor. Fidan
nannte in diesem Zusammenhang auch die Visafreiheit. Wadephul bezeichnete die
Türkei als »bedeutsamen Nato-Alliierten und wichtigen Handelspartner der
Europäischen Union«, der beim Ausbau der EU-Verteidigungs- und Industriepolitik »mitbedacht« werden solle.
Bundeswehr verlegt Patriot-Abwehrsystem in die Türkei
Vor dem Hintergrund des Irankriegs verlegt die Bundeswehr vorübergehend
ein Abwehrraketensystem vom Typ Patriot in die Türkei. Das diene der
Unterstützung der Nato-Luftverteidigung an der Südostflanke, teilte das
Verteidigungsministerium mit. Demnach sollen Ende Juni eine Feuereinheit
und 150 Soldatinnen und Soldaten aus Husum in die Türkei entsendet werden, ihr Einsatz ist bis September begrenzt.
»Deutschland übernimmt mehr Verantwortung innerhalb der
Nato«, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu. »Das
tun wir an der Ostflanke, im Hohen Norden – und nun auch für mehrere Wochen in
der Türkei an der Nato-Südostflanke.« Am Ort werde es eine enge Abstimmung
mit türkischen und US-amerikanischen Kräften geben.
Die Nato hatte im Zuge des Irankriegs ihre Luftverteidigung
in der Türkei kürzlich unter anderem durch zusätzliche US-Kräfte verstärkt. Nun
soll die deutsche Einheit den Angaben zufolge eine US-Einheit vor Ort ablösen.
Der Einsatz leiste einen Beitrag im Sinne einer »fairen Lastenteilung« beim Schutz des Nato-Luftraums, teilte das Verteidigungsministerium mit.
In der Türkei waren Patriot-Einheiten der Bundeswehr zuletzt
von 2013 bis 2015 im Rahmen eines Nato-Einsatzes stationiert. Damals ging es um
den Schutz des Nato-Luftraums an der Grenze zu Syrien. Im vergangenen Jahr
waren die deutschen Flugabwehrraketenkräfte in Polen im Einsatz, zuvor unter
anderem in der Slowakei und in Litauen.
