Das israelische Bauministerium hat den Bau von mehr als 1.200 Wohneinheiten in einem umstrittenen Siedlungsprojekt offiziell ausgeschrieben. Die Pläne beziehen sich auf das sogenannte E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen
Israel und den Palästinensern. Eine Bebauung würde das
Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil
aufspalten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisierte den Schritt. Ein Regierungssprecher teilte mit, dass der Kanzler die Ausschreibung »mit großer Sorge« betrachte. Er habe Ministerpräsident Benjamin Netanjahu immer
wieder in vertraulichen Gesprächen vor dieser Politik gewarnt.
»Es darf keine weiteren Annexionsschritte im Westjordanland
geben, keine formellen, aber auch keine politischen, baulichen
oder sonstigen Maßnahmen, die in ihrer Wirkung immer
offensichtlicher auf eine Annexion hinauslaufen«, sagte der
Sprecher.
Europäische Länder warnen Bauunternehmen vor Beteiligung
Ein Sprecher des Außenministeriums fügte hinzu, dass Deutschland die israelische Regierung erneut dazu aufrufe, die Planungen für die Siedlung im E1-Gebiet zu stoppen und den Siedlungsbau im Westjordanland einzustellen. Dieser verstoße gegen das Völkerrecht und gefährde die Perspektive einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung. Die israelische Regierung lehnt eine Zwei-Staaten-Lösung ab.
Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich warnten Unternehmen zuletzt auch davor, sich an Ausschreibungen für Bauprojekte im E1-Gebiet und damit an »schweren Verstößen gegen das Völkerrecht« zu beteiligen.
Insgesamt sollen nach dem Willen der israelischen Regierung rund 3.400
Wohneinheiten im E1-Gebiet gebaut werden. Die Ausschreibung für die ersten gut 1.200 Einheiten läuft bis zum 19. Oktober, am 27. Oktober wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Die israelische Nichtregierungsorganisation Peace Now warf der Regierung vor, gezielt vor der Wahl Verträge mit Bauunternehmen unterzeichnen zu wollen, um einer Nachfolgeregierung einen Stopp des Projekts zu erschweren. Eine Bebauung im E1-Gebiet werde es unmöglich machen, den Nahostkonflikt zu beenden.
